Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Dienstag, 12. Mai 2009
Deutsches Marken und Patentamt: DPMAregister - neuer Internetservice des DPMA
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bietet mit DPMAregister einen neuen Webservice an. Damit können nun die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen des DPMA, Registerdaten, Patent-, Marken- und...
Dienstag, 12. Mai 2009
eYOUGuide
Die Europäische Kommission hat mit eYouGuide einen neuen digitalen Verbraucherleitfaden zu Themen des Internetrechts in der EU bereitgestellt. Dabei werden neben vielen weiteren unter anderem die Themen Schutz der Privatsphäre,...
Dienstag, 12. Mai 2009
halde.fr
Die Website der französischen Behörde zur Bekämpfung der Diskriminierung und für Gleichbehandlung (Halde) hält Informationen über die Institution, ihre Befugnisse und Vorgehensweise bereit. Es besteht die Möglichkeit, online eine...
Dienstag, 12. Mai 2009
Homepageüberwachung laut BMJ unzulässig
Auf daten-speicherung.de ist ein Schreiben vom 02. Februar 2009 hinterlegt, in dem das Bundesjustizministerium bestätigt, dass Betreiber von Internetportalen die IP-Adressen der Nutzer „nicht über den Zeitraum der...
Dienstag, 12. Mai 2009
BGH: Niedrige Hürden bei E-Mail-Überwachung
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2009 (Az: 1 StR 76/09) hat die Vorraussetzungen an die Sicherstellung von E-Mails bei einem E-Mail-Provider als gering festgelegt. Nachdem als Voraussetzung zuvor bereits der mit...
Dienstag, 05. Mai 2009
US-Gericht: Wikipedia nicht in allen Fällen zuverlässig
Am 17. April 2009 hat der Superior Court of New Jersey in einem speziell gelagerten Fall ein Urteil mit der Begründung aufgehoben, dass die Beweismittel, unter anderem ein Wikipedia-Artikel, nicht ausreichen. Dies bedeutet...
Dienstag, 05. Mai 2009
Library of Congress Blawgs
Die Bibliothek des US-amerikanischen Kongresses bietet auf ihrer Website die gespeicherten Seiten diverser Blawgs an, die seit 2007 gesammelt wurden. Diese sind in Kategorien wie beispielsweise Verfassungsrecht, Gerichte,...
Dienstag, 05. Mai 2009
Englische Übersetzung des "Pirate-Bay-Urteils"
Eine komplette englische Übersetzungen des Pirate-Bay-Urteils aus Schweden wird auf den Seiten des Weltverbands der Phonoindustrie (International Federation of the Phonographic Industry). Das Pdf-Dokument umfasst 77 Seiten.
Dienstag, 05. Mai 2009
LG Nürnberg-Fürth: Verurteilter Straftäter muss Namensnennung in Zeitungs-Archiv dulden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Beschluss vom 06.03.2008 (Az.: 11 O 1820/08) entschieden, dass ein verurteilter Straftäter hinzunehmen hat, dass ein Bericht über die Tat, in dem er namentlich genannt wird, in einem...
Dienstag, 28. April 2009
BMJ veröffentlicht Leitfaden zum Vereinsrecht
Einen Leitfaden zum Vereinsrecht hat das Bundesministerium der Justiz als kostenloses Pdf-Dokument veröffentlicht. Gedacht ist er für Vereinsgründer, Vereinsmitglieder und Vereine. Auf 39 Seiten wird ein Überblick über...
Dienstag, 28. April 2009
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2007/08
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 21. April 2009 den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgelegt. In dem 197 Seiten starken Pdf-Dokument existieren jeweils...
Dienstag, 28. April 2009
EuGH: Domain "galileo.eu" für EU-Kommission reserviert
Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2009 ist die Domain „galileo.eu“ für die Europäische Union reserviert, selbst wenn diese noch keinen dementsprechenden Antrag gestellt hat. Geklagt hatte die...
Dienstag, 21. April 2009
Follow-up: Joel Tenenbaums Verfahren darf nicht gestreamed werden
Ein US-Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the First Circuit) hat am 16. April 2009 die Ausnahmegenehmigung für eine Livestream-Übertragung der Verhandlung im Zivilverfahren der RIAA gegen Joel Tenenbaum, über...
Dienstag, 21. April 2009
Kommission eröffnet wegen Phorm Verfahren gegen Großbritannien
Die EU-Kommission hat wegen „Phorm“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Zuvor waren gehäuft Beschwerden über das Phorm-Verfahren zur verhaltengesteuerten Online-Werbung bei der Kommission...
Dienstag, 21. April 2009
EU Newsflash zu Steuer- und Zollangelegenheiten
Auf der Website der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission wird neuerdings ein elektronischer "Newsflash" angeboten, der unter anderem Vorabinformation über bevorstehende Kommissionsinitiativen,...
Dienstag, 21. April 2009
Disseration von Michael Düro: Cross-Walking EUR-Lex
Die 338 Seiten starke Dissertation "Cross-Walking EUR-Lex: ein Vorschlag für ein Metadaten-Mapping zur Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten der Europäischen Union" von Michael Düro beschäftigt sich mit den 7 wichtigsten, von...
Donnerstag, 16. April 2009
Abstimmung über Lizenzwechsel bei Wikipedia
Seit dem 12. April 2009 stimmen aktive Benutzer in der Wikipedia und den übrigen Wikimedia-Projekten darüber ab, ob ein Wechsel zur Doppellizenzierung erfolgen soll. So soll zusätzlich zu der aktuellen GDFL, auch unter der...
Donnerstag, 16. April 2009
VG Berlin: Keine Vorratsdatenspeicherung durch Mobilfunkanbieter
Durch einen Beschluss vom 16. Januar 2009 der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesnetzagentur im Wege einstweiliger Anordnung untersagt die Mobilfunkanbieter debitel, mobilcom, klarmobil und callmobile zur...
Donnerstag, 16. April 2009
Internet Crime Complaint Center
Das Internet Crime Complaint Center (IC3) bietet die Möglichkeit Beschwerden wegen Vergehen mit Bezug zum Internet online einzureichen, insofern mindestens eine Seite der Beteiligten Us-amerikanisch ist. Das IC3 ist aus der...
Donnerstag, 09. April 2009
Kommission richtet Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ein
Während der zweiten „Konferenz auf höchster Ebene über Nachahmungen und Produktpiraterie“ in Brüssel am 02. April 2009 wurde die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ins Leben gerufen. Nachdem auf der...
