Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 07. Mai 2003
UDRP-Datenbank
Das \'Center for Information Technology and Dispute Resolution\' hat in Zusammenarbeit mit der \'Markle Foundation\' die \'Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy Database\' erarbeitet und im Internet der...
Mittwoch, 07. Mai 2003
HP und Datenschutz
Im Rahmen der kürzlich entbrannten Debatte um die Speicherung von IP-Adressen durch den Druckerhersteller Hewlett-Packard hat die Redaktion des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken das Innenministerium...
Mittwoch, 30. April 2003
Virginia: Anti-Spam-Gesetz
Der Gouverneur von Virginia in den USA hat zwei neue Bills unterzeichnet, sich gegen \'...unsolicited bulk e-mail, known as spam\' richten (http://www.governor.state.va.us/Press_Policy/Releases/2003/Apr03/0429b.htm). Die beiden...
Mittwoch, 30. April 2003
EU: Freedom, security and justice
Kurz nach Einrichtung des \'Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen\' (wir berichteten am 26.03.2003) hat nun die Europäische Kommission die Website \'Freedom, security and justice\' mit \'...konkreten...
Mittwoch, 30. April 2003
E-Business-Standards in Deutschland
Das \'Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit\' hat auf seinen Seiten die Studie \'E-Business-Standards in Deutschland - Bestandsaufnahme, Probleme, Perspektiven\', die es bei der Berlecon Research GmbH\' in Auftrag...
Mittwoch, 30. April 2003
Gesetzentwurf: 0190er-/0900er-Problematik
Das Bundeskabinett hat am 09.04.2003 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen...
Mittwoch, 23. April 2003
Modern Practice
\'FindLaw\', ein amerikanisches juristisches Internetportal, bietet nun unter dem Titel \'Modern Practice\' eine kostenlose Online-Zeitschrift an (http://practice.findlaw.com/). Sie beinhaltet Artikel aus dem Bereich \'Law...
Mittwoch, 23. April 2003
SafeLine
Am 14. April wurde \'SafeLine\', die erste griechische Hotline, die sich mit illegalen Internetinhalten befasst, gestartet (http://www.safeline.gr/index-en.html). Über die Website können Adressen rechtswidriger...
Mittwoch, 23. April 2003
E-Vote
E-Vote ist ein neues Experiment der griechischen EU-Präsidentschaft, das Internet und neue Technologien nutzt um die Bürger Europas in die Diskussionen und den Entscheidungsprozess der EU einzubeziehen...
Mittwoch, 23. April 2003
Kompromiss Urheberrecht
Am 11.4.2003 wurde ein Kompromiss zur Neugestaltung des Urheberrechts vom Deutschen Bundestag verabschiedet, der einen Konsens zwischen den Interessen der Wissenschaft und der Kultur sowie den wissenschaftlichen Verlagen schaffen...
Mittwoch, 09. April 2003
E-Learning
Der \'Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport\' des Europäischen Parlaments hat nun einen Bericht über den Vorschlag zur Einführung eines Programms \'eLearning\' veröffentlicht.
Die...
Mittwoch, 09. April 2003
Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Seit dem 1. April 2003 wird das \'Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster\' ausschließlich in elektronischer Form veröffentlicht (http://oami.eu.int/de/design/bull.htm). Es kann sowohl im HTML-Format als auch im...
Mittwoch, 09. April 2003
Bündnis für elektronische Signaturen
Das bereits im Rahmen der Signaturtage 2002 von der Bundesregierung angebotene \'Bündnis für elektronische Signaturen\' wurde nun am 03. April 2003 gegründet...
Mittwoch, 02. April 2003
Legislative Reference Library of Texas
Die \'Legislative Reference Library of Texas\' hat seit kurzem eine neue Internetpräsenz (http://www.lrl.state.tx.us/). Das Angebot umfasst nun Links zu juristischen Inhalten, Recherchehilfen, Neuigkeiten und...
Mittwoch, 02. April 2003
Tenders Electronic Daily
Das \'Amt für Veröffentlichungen\' der Europäischen Union stellt online ein \'Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union\' zur Verfügung (http://ted.publications.eu.int). In TED (Tenders Electronic...
Mittwoch, 02. April 2003
Fahrgastrechte
Der \'Fahrgastverband PRO BAHN e. V.\' hat in Zusammenarbeit mit der \'Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.\' eine Website zum Thema \'Ihre Rechte als Fahrgast\' erstellt (http://www.fahrgast-recht.de). Sie informiert...
Mittwoch, 02. April 2003
Berliner Datenschutzbericht 2002
Der \'Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit\' hat nun auf seinen Seiten den Jahresbericht 2002 veröffentlicht (http://www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/02/index.htm).
Mittwoch, 26. März 2003
Barrierefreies Internet
Im Juli 2002 ist das \'Behindertengleichstellungsgesetz\' in Kraft getreten, das die Standards zur barrierefreien Webseitengestaltung der Bundesverwaltung festgelegt (wir berichteten zuletzt am 27.11.2002). Die Seite...
Mittwoch, 26. März 2003
Überwachungskameras online
Das Bundeskriminalamt fahndet nun nicht mehr nur noch auf dem traditionellen Weg und über Teletext nach Straftätern, auch das Internet wurde nun in die Fahndungsarbeit einbezogen (http://www.bka.de/....
Mittwoch, 26. März 2003
EU: justizielles Netz
Von der EU-Kommission gibt es seit kurzem die Website \'Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen\' (http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/index_de.htm). Ziel ist es \'...den Personen das Leben zu...
