Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 15. Januar 2009
Vorratsdatenspeicherung- Stellungnahme der Bundesregierung durch Prof. Dr. Möllers
In einer 110-seitigen Stellungnahme hat Prof. Dr. Möllers als Bevollmächtigter der Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen die anhängige Verfassungsbeschwerde verteidigt. Der Stellungnahme nach sei die...
Donnerstag, 08. Januar 2009
Änderung des BKA-Gesetzes in Kraft getreten
Nachdem das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" im Eilverfahren beschlossen wurde, ist es am 31.12.2008, in der letzten Ausgabe des Bundesgesetzblatts von 2008...
Donnerstag, 08. Januar 2009
EU-Ratspräsidentschaft 1/2009: Tschechien
Seit Beginn des Jahres 2009 hat Tschechien für das erste Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat somit Frankreich nach 6 Monaten abgelöst. Wie die Vorgänger auch, hat Tschechien ebenfalls eine eigene, farbenfrohe...
Donnerstag, 08. Januar 2009
Europeana wieder gestartet
Nachdem die multimediale Online-Bibliothek Europeana bei ihrem ersten Start am 20. November 2008 bereits nach wenigen Stunden durch die hohe Belastung des Servers aufgrund der unerwartet vielen Suchanfragen zusammengebrochen war,...
Donnerstag, 08. Januar 2009
Surfen wie in China
Mit einem Add-on für den Firefox-Browser können sich Nutzer so wie chinesische Surfer hinter der Großen Firewall fühlen. Die Anfragen werden über einen Proxy-Server in China geroutet und so mit einer chinesischen IP-Adresse...
Donnerstag, 08. Januar 2009
Free Software Foundation verklagt Cisco
Die Free Software Foundation (FSF) hat Klage gegen Cisco Systems wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit den von Cisco vertriebenen drahtlosen Linksys-Routern erhoben. Beim Handel mit Linksys-Produkten...
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Fahnder greifen häufig auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11139) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (BT-Drs. 16/10952) vom 12.11.2008 zur Vorratsdatenspeicherung geht hervor, dass in dem Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Juni 2008...
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Spanien: Einstellungsbeschluss im Fall "tvmix.net" bestätigt
Die Audiencia Provincial de Madrid hat als Rechtsmittelgericht durch Beschluss vom 03. November 2008 den Einstellungsbeschluss des Juzgado de Instrucción vom Mai 2008 (siehe JIPS-Nachricht vom 22.05.08) in dem...
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
Im 228 Seiten starken Medien- und Kommunikationsbericht über die Medienpolitik der Bundesregierung werden die Digitalisierung der Medien, und ihre Auswirkungen auf alle Lebensbereiche dargestellt. Der Bericht umfasst neben...
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Follow-up: Änderung des § 52a UrhG in Kraft getreten
Die Verlängerung des § 52a UrhG (siehe JIPS-Nachricht vom 04.12.2008) bis zum 31.12.2012 ist im BGBl Nr. 56 vom 10.12.2008 verkündet worden. Sie ist einen Tag nach Verkündung, also am 11.12.2008 in Kraft getreten.
Donnerstag, 18. Dezember 2008
25 Jahre "informationelle Selbstbestimmung"
Am 15.12.1983 wurde die Grundsatzentscheidung (BVerfGE 65, 1) des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung getroffen. Die Richter stellten damals fest, dass der Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung,...
Donnerstag, 11. Dezember 2008
100.000 Bilder aus Bundesarchiv unter CC-Lizenz
Das Bundesarchiv gibt in diesen Tagen rund 100.000 Fotos unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) frei. Hintergrund ist eine Kooperation mit Wikimedia Deutschland, um diese Bilder in der Wikipedia und ihren...
Donnerstag, 11. Dezember 2008
F3 - Freedom from Fear
“F3 - Freedom from Fear” ist eine neue englischsprachige Zeitschrift zu geopolitischen Fragestellungen. Sie ist das Produkt der Kooperation des United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) und...
Donnerstag, 11. Dezember 2008
Freie juristische Datenbank OpenJur gestartet
OpenJur ist eine sich im Aufbau befindliche freie juristische Datenbank zu Gesetzen, Urteilen und Aufsätzen. Derzeit sind bereits einige Gesetzes des Bundesrechts enthalten; solche des Landesrechts sollen in Kürze folgen. Die...
Donnerstag, 04. Dezember 2008
Spanien: Creativ-Commons-Lizenzen 3.0
Seit November existieren die spanischen CC-Lizenzen in der Version 3.0, wobei sich die Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerversion hauptsächlich auf präzisere Definitionen erstrecken. Der spanische Rechtsanwalt David Maeztu...
Donnerstag, 04. Dezember 2008
UN-Kaufrecht in 8 Sprachen
Die frei zugängliche und kostenfrei nutzbare Datenbank zum UN-Kaufrecht, welche wir am 12.07.2007 vorgestellt haben, ist mittlerweile in 8 Sprachen verfügbar. So ist eine russische Version zu den bereits vorher vorhandenen...
Donnerstag, 04. Dezember 2008
Obamas „Change.gov“ unter CC-Lizenz
Unter einer CC-Lizenz ("Attribution 3.0 Unported") stehen die Inhalte von Barack Obamas Website Change.gov, welche der designierte US-Präsident bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 nutzt, um Nachrichten zu veröffentlichen...
Donnerstag, 04. Dezember 2008
Europäischer Gerichtshof verurteilt Finnland zu Strafe wegen Online-Pädophilie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Finnland gemäß Artikel 44 § 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 3000 € an einen Bürger zu zahlen....
Donnerstag, 04. Dezember 2008
Follow-up: § 52a UrhG verlängert
Nachdem wir bereits am 20.11.2008 darauf hingewiesen haben, dass der Bundestag der Verlängerung des Intranet-Klausel für Lehrer zugestimmt hat, ist mit der Zustimmung des Bundesrats vom 28.11. nun der Weg frei, um weiterhin Teile...
Donnerstag, 27. November 2008
BSI veröffentlicht 1. Teil einer Technischen Richtlinie für RFID-Einsatz
Einen Leitfaden zum korrekten Umgang mit RFID-Chips hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 24. November vorgestellt. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) will das BSI sowohl Lieferanten als...
