Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 26. März 2003
Neues aus den Ministerien
Auf den Seiten zweier Ministerien wurden wichtige Neuerungen aus dem Bereich \'Internet und Recht\' publiziert. So steht beim \'Bundesministerium der Justiz\' zum einen der Entwurf des neuen Geschmacksmusterrechts als PDF-Datei...
Mittwoch, 19. März 2003
Munich IPL Center
In München wurde das \'Munich Intellectual Property Law Center\' eröffnet (http://www.miplc.de). Der einjährige Studiengang, der dort absolviert werden kann, richtet sich vor allem an Rechts- und...
Mittwoch, 19. März 2003
EU Verbraucherwebsite
Am Weltverbrauchertag, 14.03.2003, wurde eine neue von der Europäischen Kommission betriebene mehrsprachige Website für Verbraucherfragen ins Internet gestellt (http://europa.eu.int/comm/consumers/index_de.htm). Neben...
Mittwoch, 19. März 2003
Zahlen aus der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz hat die aktuellen \'Zahlen aus der Justiz\' veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11572.pdf). Dazu gehören u.a. \'Personalbestand des BMJ mit Geschäftsbereich, Personal und...
Mittwoch, 19. März 2003
Sperrungsverfügungen
Im Fall der von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesprochenen sofortigen Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider (wir berichteten zuletzt am 22.01.2003) hat das Oberverwaltungsgericht für...
Mittwoch, 19. März 2003
Verwaltungsblatt online
Das Deutsche Verwaltungsblatt ist jetzt auch online abrufbar (http://www.dvbl.de/servlet/PB/menu/1000372/index.html). Für Abhandlungen, Rechtsprechung als Volltext, Leitsätze und Tagungsberichte werden Gebühren...
Mittwoch, 12. März 2003
E-Gov Challenge
Auf den Seiten der \'Washingtonpost\' fand am 7. März ein Chat zum Thema \'Federal CIOs and the E-Gov Challenge\' mit Mark Forman, Präsident Bush\'s E-Gov czar, statt. Diskutiert wurde die Entwicklung des E-Governments...
Mittwoch, 12. März 2003
Vergaberegeln edu-Domain
Ab Mitte April 2003 werden die Vergabebedingungen für die Domain \'.edu\' gelockert. Die Vergabe der Domains wird dann auf Berufsschulen, Colleges und andere amerikanische Bildungseinrichtungen mit zweijähriger...
Mittwoch, 12. März 2003
eGovernment: neue Entwicklungen
Im Bereich des deutschen E-Governments gibt es zwei neue Entwicklungen zu vermelden: Am 10. März hat \'ver.di\' das \'Forum für demokratisches E-Government\' eröffnet (http://www.governet.de/). In den...
Mittwoch, 12. März 2003
Juristenvereinigungen
Das Bundesministerium der Justiz bietet nun auf seinen Seiten eine aktualisierte Version mit Stand vom 08.03.2003 des Adressverzeichnises aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen im PDF-Format an...
Mittwoch, 05. März 2003
Nicht nur zum Schmunzeln: Gesetzentwurf
Im Rahmen der aktuellen politischen Debatte um den Einsatz von Folter zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter hat die \'AG Demokratie und Recht\' des Kreisverbandes Münster von Bündnis 90 / Die Grünen / GAL...
Mittwoch, 05. März 2003
Online-Datenschutzerklärung
Der \'Verband Deutscher Zeitschriftenverleger\' (VDZ) hat auf seinen Seiten eine Übersicht über die Anforderung an eine Datenschutzerklärung in Tele- und Mediendiensten im PDF-Format veröffentlicht...
Mittwoch, 05. März 2003
Lernangebote online
Am 05. März 2003 wurde das neue EU-Internet-Portal \'PLOTEUS\' (http://www.ploteus.net) eröffnet. Es ist Wegweiser zu ausführlichen Informationen über die allgemeine und berufliche Bildung in...
Mittwoch, 05. März 2003
Freie Software
In seinem Buch \'Freie Software, Zwischen Privat- und Gemeineigentum\' beleuchtet der Autor Volker Grassmuck das Phänomen \'Freie Software\'. Er geht ein auf die Geschichte von Internet und Software, auf das Eigentum an...
Mittwoch, 05. März 2003
LG Berlin: SMS-Werbung
Mit Urteil vom 14.01.2003 hat das Landgericht Berlin den unerwünschten Versand von SMS-Werbung als rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers untersagt...
Mittwoch, 26. Februar 2003
Bericht: Richtlinie 98/34/EG
Die Europäische Kommission hat am 13.02.2003 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur \'Bewertung der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft\'...
Mittwoch, 26. Februar 2003
Europäische Verfassung
Auf den Seiten des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi besteht seit kurzem die Möglichkeit, an einer Online-Diskussion über den Verfassungsentwurf der Europäischen Union (wir berichteten zuletzt am...
Mittwoch, 26. Februar 2003
Europäisches Vertragsrecht
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zu einem kohärenteren Vertragsrecht in Europa verabschiedet (http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/contract_law/com_2003_68_de.pdf). Ziel ist es...
Mittwoch, 19. Februar 2003
Jugendrecht
Rheinland-Pfalz bietet im Rahmens seines Jugendportals in der Rubrik 'Recht' Informationen rund um das Thema 'Jugendrecht' an (http://www.jugend.rlp.de/recht/index.htm). Abrufbar sind sowohl viele praktische Hinweise als auch die...
Mittwoch, 19. Februar 2003
US: Cybersecurity
Präsident Bush hat die beiden Strategiepapiere 'National Strategy to Secure Cyberspace' (http://www.whitehouse.gov/pcipb) und 'National Strategy for the Physical Protection of Critical Infrastructures and Key Assets'...
