Mittwoch, 04. September 2002
Gesetzliche Neuregelungen

Die Bundesregierung bietet auf ihren Seiten einen Überblick über wichtige gesetzliche Neuregelung im September (http://www.bundesregierung.de/index-,413.435933/Gesetzliche-Neuregelungen.htm). Die Regelungen sind...

Mittwoch, 04. September 2002
Update: Verfassungsbeschwerde gegen Explorer-Urteil

Gegen das am 19. Juli ergangene Urteil des OLG Köln zur Marke 'Explorer' (wir berichteten am 14.08.2002) hat die Symicron GmbH nun Verfassungsbeschwerde eingereicht...

Mittwoch, 28. August 2002
British Telekom vs. Prodigy

Die Klage 'British Telekom vs. Prodigy', einem Streit um ein Patent auf Hyperlinks (wir berichteten zuletzt am 20.03.2002) wurde nun in einem 'Summary Judgement' endgültig abgewiesen...

Mittwoch, 28. August 2002
UK: E-Commerce Regulations 2002

Die von Großbritannien erfolgte Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie ist am 21. August 2002 in Kraft getreten. Die 'Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002' kann online abgerufen werden.

Mittwoch, 28. August 2002
Starbucks Corp. -v- David Bucknall

In einem Schlichtungsverfahren um die Domain 'starbucks.co.uk' hat der Schiedsrichter entschieden, dass der Inhaber einer Domain auch für Inhalte verantwortlich ist, die Hacker auf seiner Site hinterlassen haben...

Mittwoch, 28. August 2002
Änderung der TKÜV

Die 'Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung' ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 23. August 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf).

Mittwoch, 28. August 2002
Elektronische Unterschrift

Das 'Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften' ermöglicht es dem Bürger, amtliche Papiere zukünftig auch elektronisch zu unterschreiben. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt Nr....

Mittwoch, 21. August 2002
Universitätsgesetz Österreich

Auf den Seiten des österreichischen 'Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur' kann das neue 'Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz...

Mittwoch, 21. August 2002
Reverse Domain Name Hijacker

Die WIPO Schiedsstelle hat jetzt in einem Urteil zum ersten Mal den Kläger im Rahmen eines STOP-Verfahrens eindeutig als 'Reverse Domain Name Hijacker' bezeichnet...

Mittwoch, 21. August 2002
Fragen zur Bundestagswahl

Die immer wieder auftretenden Fragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die

Bundestagswahl am 22. September 2002 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist, beantwortet der Bundeswahlleiter jetzt auf...

Mittwoch, 21. August 2002
Landeshochschulgesetze im Vergleich

Im Auftrag des Stifterverbandes hat eine Expertenkommission die Hochschulgesetze der Länder hinsichtlich ihrer Reformfreudigkeit untersucht und vergleichend bewertet.

Für die Bewertung war u.a. maßgeblich,...

Mittwoch, 21. August 2002
Hartz-Bericht

Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission 'Moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt' unter Leitung von Peter Hartz wurde kürzlich veröffentlicht und kann auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums entweder...

Mittwoch, 14. August 2002
Reform der Juristenausbildung

Im Bundesgesetzblatt Nr. 48 vom 17. Juli 2002 wurde nun das 'Gesetz zur Reform der Juristenausbildung' veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2592.pdf). Es tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Mittwoch, 14. August 2002
BGB-Informationspflichten-Verordnung

Die Neufassung der 'BGB-Informationspflichten-Verordnung' wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 55 vom 08. August 2002 veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3002.pdf). Sie beinhaltet auch Mustertexte für...

Mittwoch, 14. August 2002
Update: Löschung der Marke 'Explorer'

Mit Beschluss vom 08. Juli 2002 hat das 'Deutsche Patent- und Markenamt' (DPMA) die Marke 'Explorer' gelöscht (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/DPMA-S37-01.html). Das DPMA begründet seine Entscheidung damit, es...

Mittwoch, 14. August 2002
Umsetzung Urheberrechtsrichtlinie

Nach Deutschland haben nun auch Großbritannien (http://www.patent.gov.uk/about/consultations/eccopyright/index.htm) und Österreich (http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00363_.html) Entwürfe zur...

Mittwoch, 14. August 2002
Legifrance

Mit dem 'Décret no 2002-1064' vom 7. August erhält das französische juristische Informationsangebot 'Legifrance' eine normative, dauerhafte Grundlage im Internet...

Mittwoch, 07. August 2002
Wettbewerb e-community

Am 31. Juli hat Bundesinnenminister Otto Schily den Wettbewerb 'e-community' gestartet (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_22815/Ausschreibungstext.pdf). Bis zum 31. Oktober 2002 können Städte, Kreise und Gemeinden...

Mittwoch, 07. August 2002
OECD: Alternative Dispute Resolution

Die 'Organisation for Economic Co-operation and Development' (OECD) hat eine Studie zu juristischen Maßnahmen im Bereich der alternativen Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Konsumenten in Bezug auf Daten- und...

Mittwoch, 07. August 2002
OLG Thüringen

Das Oberlandesgericht Thüringen bietet auf seinen Seiten jetzt auch eine Entscheidungsdatenbank an (http://www.thueringen.de/olg/infothek10.html). Zur Zeit sind insgesamt 125 Urteile im Volltext abrufbar.