Montag, 15. Juni 2015
Dashcam-Videos im Zivil­pro­zess: Beim AG Nürn­berg (mitt­ler­weile) ja!

In Sachen Dash­cams tut sich wie­der etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG Nürn­berg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nach­dem die Gerichte bis­her bezüg­lich der Beweis­ver­wer­tung ent­spre­chen­der...

Montag, 15. Juni 2015
Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht.

Gegen die Stimmen der Opposition habe das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der...

Montag, 15. Juni 2015
Etwas zum Schmunzeln: Mit Facebook nicht über Los!

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen

so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das hat

der 3....

Montag, 15. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Abstimmung vertagt

Nach Wochen der Kritik an der Bundesregierung und ihren Plänen zur

Wiedereinführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, soll

über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch erst nach der

parlamentarischen...

Montag, 15. Juni 2015
Adblocker (weiterhin) nicht wettbewerbswidrig

Nach dem das LG Hamburg eine wettbewerbswidrige Behinderung durch Adblocker mit Urteil vom 21.04.2015 (Az.: 416 HK O 159/14) verneint hat,  verneint auch das LG München mit Urteil vom 27.05.2015 einen Verstoß gegen das...

Montag, 01. Juni 2015
Heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz der heftigen Kritik an der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05 den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, abgesegnet. Das Gesetz, das noch vor der...

Montag, 01. Juni 2015
Geplante Jugendfilter in Großbritannien in Gefahr

Nach Berichten der The Sunday Times, die sich auf ein geleaktes Dokument des Rates der Eu beziehen, soll die in Großbritannien geplante großflächige Blockierung von Webseiten mit Themen zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik,...

Montag, 01. Juni 2015
Ferienwohnung online suchen?

Was für Privatleute das Gewöhnlichste der Welt ist, nämlich eine Ferienwohnung im Internet suchen, entwickelt sich zum handfesten Streit zwischen Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix und den Berliner Bezirken....

Montag, 01. Juni 2015
Studie: Rundfunkgebühren noch zeitgemäß?

Sind Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß? Ein neues Gutachten von Wirtschaftswissenschaftlern kommt zu dem Ergebnis, dass dem nicht so ist. Aus wirtschaftlicher Sicht, sei die...

Dienstag, 26. Mai 2015
Abmahnungen für Facebook-"Gefällt mir"-Button

Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir-Button" von Facebook integriert haben. Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW bei HRS, Nivea (Beiersdorf),...

Dienstag, 26. Mai 2015
Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der...

Dienstag, 26. Mai 2015
Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische Regierung Strafanzeige gegen...

Dienstag, 26. Mai 2015
120 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Initiative „erlebe IT“

120 Abgeordnete des deutschen Bundestages setzen sich für mehr Kompetenz bezüglich der Nutzung, der Gestaltung und des Verstehen der Sozialen Medien ein und wollen durch Workshops die sichere Nutzung und das...

Montag, 11. Mai 2015
Bitcoin im Kampf gegen Geldwäsche

Die schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat in einem Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung "virtuelle Währungen" in den Geltungsbereich mit eingeschlossen. Künftig...

Montag, 11. Mai 2015
re:publica 2015

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite der re:publica gibt es nun die ersten Videos von Vorträgen, die sich z.B. mit e-Participation und Informationsfreiheit...

Montag, 11. Mai 2015
BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige

Österreich hat wegen dem BND-Skandal in der vergangenen Woche Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dies erklärte die österreichische Innenministerin Johanna Kikl-Leitner gegenüber der Presse. Verfolgt werden soll der § 256 der...

Montag, 11. Mai 2015
Verkauf von Bierdeckelsammlung über eBay steuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt.

Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von...

Montag, 11. Mai 2015
Skype muss um seinen Namen kämpfen

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht.

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt...

Montag, 04. Mai 2015
Neue Aufgaben für den BND

War der BND bis jetzt nur Auslandsnachrichtendienst und durfte nur das Ausland überwachen, so gibt ihm die Bundestagsdrucksache 18/4654 nun die Möglichkeit auch im Inland tätig zu werden, um seine neue Aufgabe, die Abwehr von...

Montag, 04. Mai 2015
Verschwiegenheitspflicht beim legal outsourcing Überarbeitung

Die überarbeitete BORA tritt in zum 01.07.2015 in Kraft. Die Regelung ist nicht unumstritten, so wird zwar klargestellt, dass kein Verstoß vorliegt, wenn die Einwilligung des Mandanten vorliegt (§2 Abs. 3 BORA) aber auch wenn es...