Mittwoch, 15. Mai 2002
Jugendschutzgesetz

Beim 'Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend' kann nun der 'Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)' abgerufen werden, dem das Bundeskabinett am 08. Mai 2002 zugestimmt hat...

Mittwoch, 08. Mai 2002
Internet light: Schwobifying Proxy

Die Zeitschrift 'UNiMUT' hat es ermöglicht: Freunde und Verfechter der schwäbischen Mundart können nun dank des 'Schwobifying Proxy' das deutschsprachige Web in ein schwäbischsprachiges Web verwandeln...

Mittwoch, 08. Mai 2002
Polizeiliche Kriminalstatistik 2001

Am 2. Mai 2002 wurde die 'Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001' von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht...

Mittwoch, 08. Mai 2002
Entwurf eines Völkerstrafgesetzbuches - Übersetzungen

Das 'Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht' hat nun den deutschen 'Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches' in die Sprachen Arabisch, Chinesisch,...

Mittwoch, 08. Mai 2002
Praktische Anweisungen für die Parteien

Das Europäische Gericht erster Instanz hat in den 'Praktischen Anweisungen für die Parteien' erläutert, wie die Schriftsätze in einem schriftlichen Verfahren auszusehen haben...

Mittwoch, 08. Mai 2002
EU-Konvent

Am 16.05.2002 veranstaltet der Deutsche Bundestag zwischen 17:00 und 18:30 Uhr eine Online-Konferenz zum Thema 'Mehr Demokratie in Europa wagen - Europäischer Konvent, Europäische Verfassung, Grundrechtecharta der...

Mittwoch, 01. Mai 2002
Grünbuch alternative Verfahren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19.04.2002 ein 'Grünbuch

über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht' vorgelegt, das auch online eingesehen werden kann...

Mittwoch, 01. Mai 2002
Elektronische Kommunikation

Im 'Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften' vom 24.04.2002 wurde ein Paket veröffentlichungsbedürftiger Rechtsakte aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation veröffentlicht...

Mittwoch, 01. Mai 2002
Gesetzgebungsbilanz BMJ

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz gibt es nun einen mit Stand vom 26.04.2002 'Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die...

Mittwoch, 01. Mai 2002
Elektronische Auftragsvergabe

Am 03.05.2002 wird das erste elektronische Verfahren zur Vergabe eines Auftrages der Bundesverwaltung gestartet (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm). An diesem Tag wird die erste Ausschreibung im...

Mittwoch, 01. Mai 2002
FG Hamburg: Elektr. Rechtsverkehr

Ab dem 01.05.2002 können beim Finanzgericht Hamburg '...Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze per e-Mail eingereicht werden' (http://www.fghamburg.de/). Hamburg ist damit das erste deutsche...

Mittwoch, 24. April 2002
Rahmen für eGovernment

Am 17.04.2002 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den 'Entwuf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften' beschlossen...

Mittwoch, 24. April 2002
Sicherungskopien von DVDs

Am 23.04.2002 hat die amerikanische Firma '321 Studios' Klage gegen neun Hollywoodstudios eingereicht (http://www.321studios.com/complaint.pdf). Auf diese Weise will '321 Studios' gerichtlich feststellen lassen, dass ihre...

Mittwoch, 24. April 2002
Update: Mündliche Befragung im Fall Microsoft

Im Fall 'United States of America v. Microsoft Corporation' (wir berichteten zuletzt am 20.02.2002) wurde nun Bill Gates zum ersten Mal als Zeuge aufgerufen (http://www.politechbot.com/docs/gates.testimony.042202.pdf). Seiner...

Mittwoch, 24. April 2002
Angriffe auf Informationssysteme

Die Europäische Kommission hat nun einen 'Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme' verabschiedet, der den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen...

Freitag, 19. April 2002
Urteil zum 'Child Pornography Prevention Act'

Der US Supreme Court hat am 16. April 2002 einige Teile des 'Child Pornography Prevention Act' für nicht verfassungsgemäß und zu weitreichend erklärt. Damit wird das Gesetz teilweise aufgehoben. Das Urteil...

Mittwoch, 17. April 2002
Informationssicherheit im Internet

Die Vorlesung 'Informationssicherheit im Internet' der Universität Trier kann seit dieser Woche dienstags und donnerstags zwischen 8:15 und 10 Uhr live via Internet mit dem RealPlayer verfolgt werden...

Mittwoch, 17. April 2002
Europaweite elektronische Behördendienste

Die Europäische Kommission hat am 8. April 2002 Online-Konsultation über die Bedürfnisse von Bürgern

und Unternehmen im Bereich der elektronischen Behördendienste auf europäischer Ebene eingeleitet...

Mittwoch, 17. April 2002
www.oil-of-elf.de: neues Urteil

In einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain 'www.oil-of-elf.de' unterlag der Ölkonzern TotalFinaElf erneut (http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F0011C20.PDF). Laut Gericht...

Mittwoch, 17. April 2002
Relaunch IPR-Helpdesk

Der 'IPR-Helpdesk' (siehe auch Link der Woche vom 10.01.2001) präsentiert sich seit dem 1. April 2002 im Internet in einem neuen Design und mit neuen Angeboten (http://www.ipr-helpdesk.org/). Die Seiten befinden sich noch im...