Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Samstag, 24. November 2012
Trusted computing & Secure Boot
Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“ erarbeitet, das auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren zum Download bereitsteht. Das Papier führt in die Thematik „Trusted...
Freitag, 16. November 2012
Entscheidung des BVerfG – „rechtsradikal“
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr...
Freitag, 16. November 2012
E-Bacchus-Datenbank – Entscheidung des EUGH
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst eine Klage Ungarns gegen die Eintragung der Bezeichnung „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus abgewiesen, da der Wein aus der Slowakei bereits vor der...
Freitag, 16. November 2012
EP-Info-Dienst
Das Europäische Parlament bietet einen neuen Abonnement-Dienst an, der es nach einer kostenlosen Anmeldung via E-Mail ermöglicht, automatische Benachrichtigungen über aktuelle Informationen zu ausgewählten Themen und Vorgängen im...
Freitag, 16. November 2012
IT-Gipfel
In dieser Woche fand unter der Überschrift „digitalisieren_vernetzen_gründen“ der IT-Gipfel 2012 in Essen statt. In insgesamt acht Arbeitsgruppen wurden die aktuellen Themen der IT-Wirtschaft in Deutschland diskutiert und...
Freitag, 16. November 2012
Gipfelprozess - Charta für die digitale Gesellschaft
Das Bundesjustizministerium hat gemeinsam mit Google Deutschland, IBM Deutschland, der Universität Passau und XING parallel zum IT-Gipfel in Essen einen sogenannten Gipfelprozess angestoßen, der in den nächsten Monaten zur...
Freitag, 09. November 2012
Bericht: Cyber Security Exercises
Die Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit (kurz: ENISA), die von Prof. Udo Helmbrecht als geschäftsführender Direktor geleitet wird und für die Gewährleistung einer ausreichenden hochgradigen Netz- und...
Freitag, 09. November 2012
EU-Studie II: Medien- und Informationsfreiheit in der EU
In einer weiteren Studie der EU-Kommission hat sich die Generaldirektion für interne Politikbereiche auf rund 700 Seiten mit dem Recht EU-Bürger auf Informationszugang und die Medienfreiheit in der EU befasst. Die Studie...
Freitag, 09. November 2012
EU-Studie I: Umsatzsteuer - digitaler EU-Binnenmarkt
Die Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU-Kommission hat eine Studie zur Vereinfachung und Modernisierung der Umsatzsteuer im Digitalen Europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Die insgesamt 90 Seiten...
Freitag, 09. November 2012
Facebook Privacy Watcher
Drei Studenten der TU Darmstadt haben ein Plugin für den Internetbrowser Mozilla Firefox entwickelt, das es ermöglicht die persönlichen Privatsphäreeinstellungen bei Facebook durch eine unterschiedliche Farbgebung visuell erfahr-...
Donnerstag, 01. November 2012
Berichte & Studien III.: Die Zukunft des computergestützten Handels an den Finanzmärkten
Das Britische Wissenschaftsamt (The Government Office for Science), das Teil der Britischen Regierung ist und vom leitenden Wissenschaftsberater der Regierung, Prof. John Beddington, geführt wird, hat einen 17 Seiten umfassenden...
Donnerstag, 01. November 2012
Berichte & Studien II: Fallstudie zu Island – Zukünftiger Standort für die europäische Cloud schlechthin?
In einer vom International Modern Media Institute (IMMA) erstellten Fallstudie, die von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde, wird die Standorttauglichkeit Islands...
Donnerstag, 01. November 2012
Aktuelle Rechtsprechung in Spanien: Rückverfolgung der IP-Adresse bei der Strafverfolgung
Die Audiencia Nacional (AN) hat durch Beschluss vom 04. Oktober 2012 das Strafermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte eingestellt, denen vorgeworfen wurde, über soziale Netzwerke zu Demonstrationen vor dem...
Donnerstag, 01. November 2012
Berichte & Studien I.: TAB-Arbeitsbericht „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (kurz: TAB) hat einen 267-seitigen Arbeitsbericht zu den gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft veröffentlicht. Der Arbeitsbericht,...
Donnerstag, 25. Oktober 2012
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft - Projektgruppen
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages umfasst insgesamt 14 Projektgruppen. Drei Projektgruppen haben kürzlich neue Arbeitsfortschritte vorgestellt. So hat beispielsweise die...
Donnerstag, 25. Oktober 2012
Rückblick - Anhörungen zur EU-Datenschutzverordnung im Innenausschuss
Am Montag fanden im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zwei Anhörungen zur EU-Datenschutzreform statt. Die Anhörungen wurden live im Internet übertragen und können nun als Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen...
Donnerstag, 25. Oktober 2012
UN-Bericht - The use of the internet for terrorist purposes
Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung hat im Rahmen einer Konferenz in Wien einen Bericht zum Thema “Nutzung des Internets für terroristische Zwecke” veröffentlicht. Der Bericht, der online abrufbar...
Sonntag, 21. Oktober 2012
BVerfG über GEZ-Gebühren für internetfähige PCs
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer für rechtens erklärt. Es wies die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts...
Sonntag, 21. Oktober 2012
EU-Datenschutzreform - Anhörungen im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Bundestages berät am kommenden Montag (22. Oktober 2012) in zwei Anhörungen über die EU-Datenschutzreform. Die erste Sitzung beginnt um 11 Uhr und dauert bis 13 Uhr. Die zweite Sitzung findet von...
Sonntag, 21. Oktober 2012
EU-Richtlinie für verwaiste Werke
Nachdem das Europäische Parlament bereits im September dem Entwurf zugestimmt hatte, hat auch der EU-Rat am 4. Oktober der Richtlinie zum Umgang mit sog. verwaisten Werken zugestimmt. Werke für die eine Auffindung eines Urhebers...
