Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 04. November 2009
Finanzgericht Münster führt Umfrage zu Wahrnehmung des Gerichts durch
Das Finanzgericht Münster führt bis zum 15. Dezember eine anonyme Online-Befragung unter ehemaligen Klägern, Prozessbevollmächtigten und Mitarbeiter der Finanzämter durch. Ziel ist es dabei anhand eines Fragebogens Erkenntnisse...
Mittwoch, 04. November 2009
Weißes Haus setzt auf Drupal
Die Webseite des Weißen Hauses (whitehouse.gov) ist im Zuge der OpenGovernment-Strategie auf das freies Content-Management-System Drupal umgestellt worden. Fortan werden die Inhalte mit der Open Source Software die unter der GNU...
Mittwoch, 28. Oktober 2009
Koalitionsvertrag: Bürgerrechte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht interessierten Bürgern online als pdf-Dokument zur Verfügung. Unter Punkt IV - „Freiheit und Sicherheit“ werden unter anderem die Bürgerrechte behandelt. So spricht sich die...
Mittwoch, 28. Oktober 2009
Open Declaration on Public Services
Eine Ministererklärung der EU-Mitgliedsstaaten, welche die Hauptpunkte einer E-Government-Strategie für die nächsten Jahre festlegt, wird am 19. November im Malmo unterzeichnet. Anlässlich dieses Treffens hat eine Gruppe von Web...
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Ein- und zweistellige Domains bei DENIC
Aufgrund einer erweiterten DENIC-Richtlinie werden neue Domains unter der Top-Level-Domain „.de“ bald möglich. Ab dem 23.Oktober werden die bisherigen Einschränkungen größtenteils abgeschafft und die Domains nach dem „first...
Mittwoch, 21. Oktober 2009
USA: Klingeltöne in der Öffentlichkeit verletzen keine Urheberrechte
Nachdem Verwertungsgesellschaften bislang erfolglos versucht haben, Abgaben auf "Happy Birthday"-Ständchen zu erheben, hat nun der District Court des südlichen Bezirks New York mittels "Opinion & Order" mitgeteilt, dass das...
Mittwoch, 21. Oktober 2009
China: Autoren lehnen GoogleBooks-Einigung ab
Laut Plänen von Google sollen mindestens 17922 Bücher von 570 chinesischen Autoren für GoogleBooks eingescannt werden. Viele Urheber haben sich daher bereits an die China Written Works Copyright Society gewendet und sie dazu...
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Entschließungen der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fand unter dem Vorsitz des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin statt. Die...
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Netzsperren: VG Wiesbaden fordert eidesstattliche Versicherung von BKA
In einem Eilverfahren fordert das VG Wiesbaden eine eidesstattliche Versicherung vom BKA-Präsidenten und des zuständigen Referatsleiters bezüglich einer möglichen Weitergabe von Sperrlisten an einen Provider. Hierbei soll geklärt...
Mittwoch, 14. Oktober 2009
DeMail
Das Projekt De-Mail soll die sichere, rechtsverbindliche und vertrauliche Kommunikation zwischen Bürgern und der Verwaltung ermöglichen, indem verschlüsselte und signierte Mails verschickt werden können. Mit dem Versand der...
Dienstag, 06. Oktober 2009
Web-Duell 2009
Wer sich angesichts der Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP für die Aussagen, die während des Wahlkampfes getroffen wurden interessiert, wird beim Web-Duell 2009 fündig. Die Seite bietet die Möglichkeit Aussagen von...
Dienstag, 06. Oktober 2009
Amazon zahlt für gelöschtes E-Book $150.000
Amazon zahlt zwei von einer Löschungsaktion betroffenen Kunden aufgrund einer außergerichtlichen Einigung zur Entschädigung $150.000. Während der Synchronisierung des Kindle durch Amazon waren alle 1984-eBooks von einem...
Dienstag, 06. Oktober 2009
Maßnahmen zum Copyright-Schutz mit US-Urheberrecht vereinbar?
Ein Buch der Autorin Elaine Scott war unerlaubterweise beim Dokumenten-Webportal Scribd verfügbar gemacht worden. Mit Hinweis auf diesen Urheberrechtsverstoß klagte sie gegen die Betreiber des Portals. Nachdem das Buch von der...
Dienstag, 06. Oktober 2009
ICANN untersteht nicht mehr US-Handelsministerium
Seit dem 1. Oktober 2009 untersteht die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), welche die Verteilung von Internet-Domain-Namen und IPs koordiniert, nicht mehr der Aufsicht des US-Handelsministerium, sondern...
Dienstag, 29. September 2009
20 Jahre Mauerfall
2009 jähren sich die Friedliche Revolution und der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal. Mit „20 Jahre Mauerfall“ würdigt Berlin das bedeutende Jubiläum mit einem eigens dafür einberufenen Themenjahr. Die Webseite bietet einen...
Dienstag, 29. September 2009
GNU GPL in Frankreich durch Nutzer gerichtlich durchgesetzt
Ein französischer Träger von Erwachsenenbildung (AFPA) hat erfolgreich vor dem Pariser Appellationsgericht wegen GNU General Public License-Verstößen geklagt. Ein Dienstleister, für Hard- und Software für Bildungseinrichtungen...
Dienstag, 29. September 2009
EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig
Mit Urteil vom 3. September 2009 (Rechtssache C-489/07) hat der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchs entschieden, dass ein Händler für die Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist nicht gemäß dem deutschen Recht...
Dienstag, 15. September 2009
Projekt Datenschutz
Das „Projekt Datenschutz“ verzeichnet aktuelle Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen in Unternehmen, Organisationen und Behörden sowie Datenschutz-Aktivitäten der Politik. Die Datenschutzvorfälle sind nach Datum, Ort,...
Dienstag, 15. September 2009
Amicus Curia-Brief der Bundesregierung im Streit um Google Bibliothek
Im Rechtsstreit "The Authors Guild Inc. v. Google Inc." um Google's digitale Bibliothek hat die Bundesregierung einen Amicus Curiae Brief beim United States District Court (Southern District of New York) eingereicht. Dieser Brief...
Dienstag, 08. September 2009
Wahl-o-Mat
Kurz vor der Bundestagswahl soll der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung Wähler erneut dabei unterstützen, die eigenen Standpunkte mit den Aussagen der Parteien zu vergleichen.Die bpb hat dafür alle zur...
