Nachrichten der Woche
              eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Freitag, 01. März 2013
                    ENISA - Neuer Bericht zum Thema Cloud-Computing
                    ENISA, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, hat einen Bericht zum Thema Cloud-Computing veröffentlicht. Hierbei steht das Thema "Schutz Kritischer Infrastrukturen" im Mittelpunkt. Der Bericht...
Freitag, 01. März 2013
                    USA: Six strikes
                    In den USA haben die Provider mit der Einführung eines mehrstufigen
Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen im Internet begonnen.
Das teilte die Leiterin des Center for Copyright Information (CCI)...
Donnerstag, 21. Februar 2013
                    GovData nun online
                    Das Datenportal für Deutschland GovData, das eine offene und zentrale Online-Plattform für Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen bilden soll, ist in dieser Woche online gestartet. Aktuell befindet sich das Portal nach...
Donnerstag, 21. Februar 2013
                    CNIL vs. Google – CNIL sucht nach Sanktionsmöglichkeiten
                    Auch in der Auseinandersetzung zwischen der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs, und Google über die wir bereits früher berichtet haben (siehe auch...
Donnerstag, 21. Februar 2013
                    Nächstes Kapitel in der Auseinandersetzung ULD vs. Facebook
                    Wie bereits hier berichtet (siehe unter anderem Nachricht vom 24.12.12) wendet sich das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aktiv gegen die von Facebook geforderte Klarnamenpflicht. So hatte das...
Donnerstag, 21. Februar 2013
                    Stellungnahme der European Copyright Society zum Hyperlinking
                    Die European Copyright Society (kurz: ECS), die im Januar 2012 gegründet wurde und als Plattform zur unabhängigen und kritischen Befassung mit dem europäischen Urheberrecht dienen soll, hat eine 17 Seiten umfassende Stellungnahme...
Mittwoch, 13. Februar 2013
                    LobbyPlag
                    Ein neues Onlineprojekt namens LobbyPlag gleicht Lobbytexte mit aktuellen EU-Gesetzesvorlagen ab und will so für mehr Transparenz sorgen. Bei dem Projekt wirken u.a. Max Schrems (Europe vs. Facebook) und Richard Gutjahr...
Mittwoch, 13. Februar 2013
                    Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS)
                    Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) sowie eine umfassende Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Im Zentrum der Strategie stehen...
Mittwoch, 13. Februar 2013
                    Kritik an GovData - Das Datenportal für Deutschland
                    Das von der Bundesregierung geplante und kurz vor dem Start stehende Datenportal, GovData, steht in der Kritik. So kritisieren Vertreter der deutschen OpenData-Community, darunter unter anderem Markus Beckedahl (netzpolitik.org)...
Mittwoch, 13. Februar 2013
                    Gesamtbericht der EU
                    Die Europäische Kommission hat den neuen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union für das Jahr 2012 vorgestellt. Der Gesamtbericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt und bietet einen umfassenden Überblick...
Mittwoch, 13. Februar 2013
                    Free Software Foundation Europe: I love Free Software Day
                    Am morgigen Valentinstag veranstaltet die Free Software Foundation Europe auch in diesem Jahr wieder eine Online-Aktion unter dem Titel "I Love Free Software Day". Der Aktionstag soll dazu genutzt werden den...
Donnerstag, 07. Februar 2013
                    Safer Internet Day 2013
                    Am 05. Februar fand der diesjährige Safer Internet Day, der dem Themen Sicherheit im Internet mehr Aufmerksamkeit verschaffen soll, statt. In Deutschland wurde er auch in diesem Jahr von der Plattform Klicksafe.de...
Donnerstag, 07. Februar 2013
                    Leistungsschutzrecht: ABC + Bericht zur Anhörung
                    Das Informationasportal iRights.info stellt auf seiner Homepage ein umfangreiches ABC zum Leistungsschutzrecht an, das eine anschauliche Übersicht zu den wichtigsten Begrifflichkeiten in der Debatte um die Einführung...
Donnerstag, 07. Februar 2013
                    EU-Binnenmarkt: Abgabensystem bei Privatkopien
                    Der Europäischen Kommission bzw. dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier wurde vergangene Woche von António Vitorino (EU-Kommissar für Justiz und Inneres a.D.), der in dieser Angelegenheit mit dem Vorsitz eines...
Donnerstag, 07. Februar 2013
                    Abschlussbericht - Clean IT Project
                    Das Clean-IT-Projekt, ein von der EU gefördertes Projekt von diversen staatlichen (z.B. dem Deutschen Innenministerium, dem Bundesverfassungsschutz, dem BKA etc.) und nicht-staatlichen Einrichtungen aus Europa, hat seinen...
Mittwoch, 30. Januar 2013
                    Spanien: Urteil des Verfassungsgerichts zum Fernmeldegeheimnis
                    Im Amtsblatt vom 22. Januar wurde ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts vom 17. Dezember veröffentlicht, demzufolge keine Grundrechtsverletzung vorliegt, wenn der Arbeitgeber private Daten ausliest, die sein...
Mittwoch, 30. Januar 2013
                    Google Transparency Report
                    Google hat eine neue Fassung seines Transparancy Reports veröffentlicht. Der Report gibt unter anderem Auskunft über die Löschanfragen öffentlicher Stellen in diversen Staaten.
Mittwoch, 30. Januar 2013
                    UK Supreme Court - Youtube-Kanal
                    Der Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (UK Supreme Court), der in Folge einer Verfassungsreform seit Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich ist, hat nun einen eigenen Youtube-Kanal in...
Mittwoch, 30. Januar 2013
                    Leistungsschutzrecht alias #LSR - update
                    Heute wird das Leistungsschutzrecht im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein. Zwischenzeitlich ist auch die Stellungsnahme des Deutscher Journalisten-Verbandes (DJV) im Internet...
Mittwoch, 30. Januar 2013
                    Anki – Vorlagen für juristische Karteikarten
                    Mit Hilfe der Freeware Anki lassen sich Karteikarten für Studium, Wissensmanagement oder Archivzwecke erstellen. Eine für das Jurastudium passende Vorlage für Karteikarten hat nun der Jurastudent Thomas Kahn veröffentlicht. Die...
