Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 11. Januar 2012
Urteil zur Verantwortlichkeit eines p2p-Software-Entwicklers
Der Juzgado de lo Mercantil von Madrid hat durch erstinstanzliches Urteil vom 25. November 2011 entschieden, dass der Entwickler einer p2p-Software nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann, die von...
Mittwoch, 11. Januar 2012
CC-Lizenzen I - Kostenloses Informationsangebot
Pb21 (ein gemeinsames Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung und des DGB Bildungswerks) erklärt in einer 3-teiligen Reihe die Creative Commons Grundlagen sowie wie und wofür CC-Lizenzen genutzt werden können/sollten...
Mittwoch, 11. Januar 2012
Ungarn I - Neue Verfassung in Kraft
Die neue ungarische Verfassung, der in Europa eine große Medienaufmerksamkeit zuteilwurde, ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfassung von 1989 ab. Der Text der neuen Verfassung, dessen Entwurf zum...
Donnerstag, 15. Dezember 2011
BMI – Antwortenkatalog “Annahme von Belohnungen und Geschenken”
Das Bundesministerium des Innern (BMI) bietet auf seiner Homepage ein Informationsangebot zum Thema “Annahme von Belohnungen und Geschenken” an, das auch anlässlich der Weihnachtszeit zusätzlich an Aktualität und Bedeutung...
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Open Data Strategy der EU
Die Europäische Kommission hat eine Strategie für offene Daten in Europa vorgestellt, die dazu beitragen soll das in den Daten der öffentlichen Verwaltung liegende Potential nutzbar zu machen. Die Strategie ist Teil der digitalen...
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Neue Veröffentlichung - FICHL
Prof. Morten Bergsmo hat einen neuen Beitrag in der Kurzdossier-Reihe des FICHL (Forum for International Criminal and Humanitarian Law) unter der Überschrift “Complementarity and the Challenges of Equality and Empowerment“...
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Social media: Düsseldorfer Kreis fasst Beschluss
Der Düsseldorfer Kreis hat am 8.12.2011 einen Beschluss gefasst zur den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betreiber Social Netwerks sowie die Integration von deren Plugins in eigene Webseiten.Insbesondere werden die...
Donnerstag, 15. Dezember 2011
iRights.info - Newsletter
Das erfolgreiche Online-Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, iRights.info, bietet nun auch einen Newsletter an. Durch eine kostenlose Anmeldung kann man sich über neue Inhalte von iRights.info auf dem...
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Spanisches Verfassungsgericht: Durchsuchung eines Notebook auch ohne gerichtliche Verfügung zulässig
In einem jetzt veröffentlichten Urteil des spanischen Verfassungsgerichts vom 07. November 2011 ist die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs abgelehnt worden, durch das der Beschwerdeführer wegen des...
Mittwoch, 07. Dezember 2011
FFA-Studie zum Internetverhalten
Die Filmförderungsanstalt hat eine Studie zum Nutzerverhalten im Internet veröffentlicht aus der hervorgeht, dass jeder Zweite der sogenannten Internetbevölkerung illegale Angebote im Internet in Anspruch nimmt. Eine...
Mittwoch, 07. Dezember 2011
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages hält am kommenden Montag (12. Dezember) ihre vierzehnte Sitzung ab. Die öffentliche Anhörung widmet sich dieses Mal dem Thema...
Mittwoch, 07. Dezember 2011
Nationaler IT-Gipfel 2011
Gestern fand in München der 6. IT-Gipfel der Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie statt. Im Zentrum standen unter anderem die Standortpolitik und Netzausbau. Auf der...
Mittwoch, 07. Dezember 2011
FAZ - Neue Kolumne
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung leistet mit einer neuen Kolumne einen neuen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte um das Internet. Die von Evgeny Morozov verfasste Kolumne trägt die Überschrift „Silicon Demokratie“ und wird...
Mittwoch, 07. Dezember 2011
Facebook-Like-Button – Neues Gutachten
In der vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angestoßenen Auseinandersetzung um die Verwendung des Facebook-Like-Buttons liegt nun ein neues Gutachten vor, das der Position des ULD widerspricht....
Freitag, 02. Dezember 2011
Global Media and Communications Quarterly - Neue Ausgabe online
In der von der internationalen Großkanzlei Hogan Lovells veröffentlichten Publikationsreihe „Global Media and Communications Quarterly“ ist eine neue Ausgabe erschienen. Schwerpunktthemen der vierten Ausgabe 2011 sind die Haftung...
Freitag, 02. Dezember 2011
Open Data – UK
Großbritannien baut seinen Vorsprung auf dem Gebiet Open Data weiter aus. So hat die britische Regierung jüngst eine neue Datensammlung des Justizministeriums online zugänglich gemacht. Die neue Datenbank gibt Aufschluss über...
Freitag, 02. Dezember 2011
Gutachten – LuKII & IUWIS
Ein von Dr. Ellen Euler LL.M. erstelltes Gutachten unter der Überschrift „Digitale Langzeitarchivierung und Distributed Storage in LuKII" über die Rechtsfragen, die sich im Langzeitarchivierungsprojekt LuKII stellen, ist...
Freitag, 02. Dezember 2011
Alle Jahre wieder… GEMAinsam Adventslieder singen?
Die Adventszeit bringt neben der Vorfreude auf Weihnachten mitunter auch urheberrechtliche Problem- und Konfliktsituationen mit sich. So droht etwa bei Notenblättern mit Adventsmusik die ihnen eigene Lizensierungsproblematik bei...
Freitag, 02. Dezember 2011
EuGH: For your eyes only? Daten der Vorratsdatenspeicherung und wer Einblick erhalten darf
In dem Verfahren Bonnier u. a. gegen Perfect Communication Sweden AB (C‑461/10), das dem EuGH durch ein Vorabentscheidungsersuchen zugetragen wurde, hat der Generalanwalt Niilo Jääskinse seine Schlussanträge eingereicht. In...
Freitag, 02. Dezember 2011
Vortrag zum Thema Netzneutralität
Auf der Homepage der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHV) ist ein Vortrag von Prof. Dr. Mario Martini mit dem Titel "Wie viel Gleichheit braucht das Internet? - Netzneutralität zwischen...
