Mittwoch, 04. April 2001
Update: Safe Harbor

Der Staatssekretär des US-Schatzamtes hat sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen die vereinbarten Safe-Harbor-Bestimmungen ausgesprochen (wir berichteten am 15.11.2000). Die Regelungen seien unpraktikabel...

Mittwoch, 04. April 2001
Bundesnotarkammer gibt erste Signaturzertifikate aus

Die Bundesnotarkammer hat am 28.3.2001 in ihrer Eigenschaft als Zertifizierungsstelle (Trust-Center) die ersten Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen nach der höchsten Sicherheitsstufe des...

Mittwoch, 04. April 2001
Stellungnahme des EU-Parlaments zur ICANN

Das EU-Parlament fordert eine größere Unabhängigkeit der ICANN von nationalen Regierungen und Transparenz bei der Vergabe von Domain-Namen. Zudem sollen die gemeinsamen Normen für die Internet-Verwaltung Teil...

Mittwoch, 28. März 2001
OLG Düsseldorf: Kein Ersatz der Anwaltskosten bei Massenabmahnung

Das OLG Düsseldorf hat nun im Fall der "FTP-Explorer"-Massenabmahnung entschieden, dass, wenn in mehrfach gleichgelagerten Fällen bereits für die Erstellung einer Abmahung ein Anwalt eingestaltet wurde, zur...

Mittwoch, 28. März 2001
Der große Abgeordneten-Test

'politik-digital' untersuchte in einem Test 306 Abgeordneten-Homepages in den Kategorien Gestaltung, Navigation, Inhalt, Interaktivität und Technik (http://www.politik-digital.de/e-demokratie/test/mdbtest2001/">). Als Fazit...

Mittwoch, 28. März 2001
Japanisches Patentamt

Das japanische Patentamt ist unter einer neuen Internetadresse erreichbar (http://www.jpo.go.jp/). Dort findet sich auch die endgültige Version der revidierten 'Examination Guidelines for Computer Software-related...

Mittwoch, 21. März 2001
Virtueller Pressesaal der EU

Der "Virtuelle Pressesaal" der EU präsentiert sich in einem neuen Layout (http://europa.eu.int/comm/press_room/). Über die Datenbank RAPID haben hier Interessenten Zugriff auf über 26000 Pressemitteilungen der...

Mittwoch, 21. März 2001
Homepage der Justiz Rheinland-Pfalz

Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist nun ebenfalls mit einer eigenen Seite im Internet vertreten (http://www.justiz.rlp.de/). Angeboten werden hier u.a. aktuelle Pressemitteilungen, Pressemeldungen im Überblick, Gerichte in...

Mittwoch, 21. März 2001
FINANZtest: Steuererklärung - Kuckucksei im Elsternest

'FINANZtest' der 'Stiftung Warentest' testete die kürzlich erschienene elektronische Steuererklärung 'Elster' und stieß dabei auf erhebliche Sicherheitsmängel. Ein Bericht dazu findet sich auch in der...

Mittwoch, 14. März 2001
Faust I und II

Wer nie um eine Lebensweisheit verlegen sein will, sollte Goethes Faust kennen. Das ZDF präsentiert nun die kürzlich ausgestrahlte komplette 'Faust'-Inszenierung von Peter Stein auch im Internet im RealVideo-Format...

Mittwoch, 14. März 2001
Journal of Law, Social Justice and Global Development (LGD)

'Journal of Law, Social Justice and Global Development' (LGD) heißt eine neue Online-Zeitschrift, die von der University of Warwick angeboten wird (http://elj.warwick.ac.uk/global/scope.html).

Mittwoch, 14. März 2001
Beschlüsse der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Auf der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Düsseldorf wurden Beschlüsse u. a. zur Novellierung des G10-Gesetzes, zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und zur...

Mittwoch, 14. März 2001
Diskussionsforum: Frauenhandel

Auf den Seiten des "Deutschen Bundestages" präsentiert der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun ein Onlineforum zum Thema "Frauenhandel" (http://www.bundestag.de/forum/index.htm).

Mittwoch, 07. März 2001
EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01.01.2001 bis zum 30.06.2001 übernimmt Schweden die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Aus diesem Anlaß hat auch Schweden (wie bereits zuvor Frankreich, siehe NdW vom

Mittwoch, 07. März 2001
LG Bonn - Beschluss vom 28.02.2001 betreffend Dr. Helmut Kohl

Das OLG Köln veröffentlicht auf seinen Seiten den Zustimmungsbeschluss des LG Bonn zum Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Dr. Helmut Kohl unter Auflagen gem. § 153a StPO einzustellen...

Mittwoch, 07. März 2001
Napster: geänderte EV verkündet

Die am 06.03.2001 verkündete neue einstweilige Verfügung gegen Napster ist bereits als PDF-File abrufbar. Napster wurde aufgegeben, alle Dateien zu sperren, die von der Musikindustrie als urheberrechtsverletzend...

Mittwoch, 28. Februar 2001
Hochschulrektorenkonferenz zur Juristenausbildung

Die 'Hochschulrektorenkonferenz zur Juristenausbildung' (http://www.hrk.de/) hat in einem Bericht zur Juristenausbildung Stellung genommen. Sie fordert darin u.a. eine Dereglementierung der Ausbildung mit dem Ziel eines...

Mittwoch, 28. Februar 2001
Deutscher Mietgerichtstag e.V.

Auch der 'Deutsche Mietgerichtstag e.V.' ist mit einer Seite im Internet vertreten (http://www.mietgerichtstag.de/). Neben Details zum Verein selbst und dem Miegerichtstag 2001 werden derzeit kurze Informationen zur...

Mittwoch, 28. Februar 2001
Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen

Die Website des DVS ('Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen') informiert über die

Aufgaben und die Arbeit der 'Richter ohne Robe'. Die Bandbreite...

Mittwoch, 21. Februar 2001
Internet Light: Recht im Reim

Dass Juristen nicht nur in den bevorstehenden 'närrischen Tagen' zu Späßen aufgelegt und kreativ sind, beweist die Seite www.recht-im-reim.de. Hier

werden die "Segler durch die Elektronenströme" mit...