Mittwoch, 28. Januar 2004
Bericht der Hutton-Kommission

Im Rahmen des Todesfalls von Dr. David Kelly, ehemaliger UNO-Waffeninspekteur, (wir berichteten zuletzt am 27.08.2003) wurde nun der Bericht der Hutton-Kommission veröffentlicht...

Mittwoch, 28. Januar 2004
Studie: Freedom on Information

Die UNESCO hat eine Studie zum Thema "Freedom on Information: A Comparative Legal Survey" publiziert (http://www.article19.org/docimages/1707.pdf). Analysiert wurden die Gesetze der Länder Bulgarien, Indien, Japan, Mexiko,...

Mittwoch, 28. Januar 2004
Best Mexican Law Websites

In der neuen Ausgabe von LLRX.com gibt es einen "Electronic Guide to the Best Mexican Law Websites" zusammengestellt von Jorge A. Vargas (http://www.llrx.com/features/mexlaw.htm). Aufgeführt werden u.a. "Legislative Enactments",...

Mittwoch, 28. Januar 2004
Informationsgesellschaft Deutschland 2006

Das "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" informiert auf seinen Seiten über das im Dezember vom Bundeskabinett beschlossene Programm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" Diverse Broschüren mit z.B. Informationen...

Mittwoch, 28. Januar 2004
Türkisches Signaturgesetz

Am 23.01.2004 wurde im türkischen Bundesgesetzblatt das "Gesetz über die elektronische Signatur" veröffentlicht (http://rega.basbakanlik.gov.tr/Eskiler/2004/01/20040123.htm). Das Gesetz tritt am 23.07.2004 in Kraft.

Mittwoch, 21. Januar 2004
DATIS

Die "Datenbank amtlicher Texte des Informationsrechts" (DATIS) befindet sich nun in der zweiten Projektphase, in der u.a. ältere Dokumente erfasst und eine automatisierte Dokumentensuche eingebunden werden soll...

Mittwoch, 21. Januar 2004
Kanada: Consumer Handbook und Code of Practice

Im Rahmen einer Konferenz am 16. Januar 2004 haben die kanadischen Minister für Verbraucherangelegenheiten u.a. sowohl das "Canadian Consumer Handbook 2004" als auch den "Canadian Code of Practice for Consumer Protection in...

Mittwoch, 21. Januar 2004
EU-Beitrittsvertrag

Der Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,

Sloweniens und der Slowakei ist nun in den Amtssprachen sowie den Sprachen der beitretenden Staaten...

Mittwoch, 21. Januar 2004
Gesetzestechnik

Auf den Seiten von EUR-Lex gibt es seit kurzem auch Informationen zur "Gesetzestechnik" (http://europa.eu.int/eur-lex/en/about/techleg/index.html). Hier erhält man sowohl juristische Dokumente und politische Akte als auch von den...

Mittwoch, 14. Januar 2004
TKG-Novelle

Auf den Seiten von tkrecht.de findet man nun eine Genese zur TKG-Novelle (http://www.tkrecht.de/index.php4?modus=3&submodus=1). Ganz aktuell ist das Dokument "Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates",...

Mittwoch, 14. Januar 2004
Irland: EU Präsidentschaft

Vom 1. Januar 2004 bis 30 Juni 2004 hat Irland die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen und eine eigene Website dazu erstellt (http://www.eu2004.ie/). Hier können aktuelle Neuigkeiten sowie...

Mittwoch, 14. Januar 2004
Spanien: elektronische Signaturen

Am 20. März 2004 wird das neue spanische Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft treten (http://www.boe.es/boe/dias/2003-12-20/pdfs/A45329-45343.pdf). Das neue Gesetz passt die spanische Gesetzgebung der Richtlinie...

Mittwoch, 14. Januar 2004
Bericht zur E-Commerce-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG) veröffentlicht...

Mittwoch, 14. Januar 2004
e-LiS

Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben im Rahmen der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft das Projekt e-Lis - e-Learning im Strafvollzug - gestartet...

Mittwoch, 07. Januar 2004
Open Patent Services

\"Open Patent Services\" ist ein neuer Webservice des Europäischen Patentamts (http://ops.espacenet.com/doc/). Hier werden Patentinformationen im XML-Format zur Verfügung gestellt, was es sog \"client applications\" ermöglicht...

Mittwoch, 07. Januar 2004
UK - Public Records of 1973

Das britische \"National Archives\" ermöglicht für einen limitierten Zeitraum kostenlosen Zugriff auf digitalisierte Dokumente aus dem Jahr 1973 (http://www.pro.gov.uk/releases/nyo2004/default.htm).

Mittwoch, 07. Januar 2004
Studie: Freedom of Information

Auf den Seiten von freedominfo.org gibt es nun eine Studie zum Thema \"Freedom of Information and Access to Government Records Around the World\" (http://www.freedominfo.org/survey/survey2003.pdf). Eine Weltkarte zu \"Access to...

Mittwoch, 07. Januar 2004
Internationaler Rechtsverkehr

Nordrhein-Westfalen stellt die Kernregelungen zur Rechtshilfe in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten in einer Online-Datenbank im Internet zur Verfügung...

Mittwoch, 07. Januar 2004
Informationen des öffentlichen Sektors

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wurde nun veröffentlicht...

Sonntag, 21. Dezember 2003
Redaktionspause

Die Redaktion geht in die Weihnachtspause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 07. Januar 2004.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!