Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 11. Juni 2014
Youtube-Sperre in der Türkei aufgehoben
Nach mehr als zwei Monaten hat die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) an diesem Dienstag den Zugang zur Videoplattform wieder freigegeben. Ganze 67 Tage stand YouTube nicht zur Verfügung. Einschlägige Gerichtsurteile...
Mittwoch, 11. Juni 2014
Transparenzbericht – Vodafone setzt Ankündigung um
Vodafone hat wie bereits vor mehreren Monaten angekündigt einen Transparenzbericht zu Regierungsanfragen veröffentlicht. Der Bericht enthält Informationen zu 29 Ländern, in denen Vodafone als Provider aktiv vertreten ist. Der...
Mittwoch, 11. Juni 2014
Neuauflage erschienenen - Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht
Das Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht ist in einer neuen Auflage erschienen. Die 2. Auflage wurde in der vergangenen Woche von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und vom Europarat veröffentlicht und steht...
Mittwoch, 11. Juni 2014
Polizeiliche Kriminalstatistik 2013
Am vergangenen Mittwoch wurde von Bundesinnenminister Dr. de Maizière und dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jägerdem, die polizeiliche...
Mittwoch, 11. Juni 2014
Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts – Ermittlung des Grundbesitzwertes
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die bisherige Praxis der niedersächsischen Finanzämter bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes zum Zwecke der Festsetzung der Erbschafts-...
Mittwoch, 04. Juni 2014
Klage zurückgewiesen – E-Mail-Überwachung durch den BND
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass seine Mails vom BND im...
Mittwoch, 04. Juni 2014
Türkei: Oberster Gerichtshof hebt Twitter-Sperre auf und richtet eigenes Profil ein
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel der türkischen Verfassung: “Jeder hat das...
Mittwoch, 04. Juni 2014
Sueddeutsche berichtet: BND plant Echtzeitanalyse des Internets
Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen...
Mittwoch, 04. Juni 2014
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet
Am 28.5.2014 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass es die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurückgewiesen hat. Die Eilentscheidung verbot es dem...
Mittwoch, 04. Juni 2014
Google stellt Formular für Löschanfragen zur Verfügung
Nachdem der EuGH Google dazu verurteilt hatte Suchergebnisse, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen, hat Google ein Formular zur Löschung bereitgestellt. Zunächst hatte Google dafür...
Dienstag, 27. Mai 2014
re:publica 2014: Vortrag zum Thema #vds online abrufbar
Auf der Internetseite Netzpolitik.org steht die Aufzeichnung eines interessanten Vortrages zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Der Vortrag befasst sich mit den folgenden...
Dienstag, 27. Mai 2014
Bundesverband der Verbraucherzentrale geht gerichtlich gegen WhatsApp vor
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz: VZBV) hat sich erfolgreich gegen den Kurznachrichtendienst WhatsApp Inc. vor Gericht durchgesetzt. Der VZBV konnte ein Versäumnisurteil gegen Whatsapp erwirken, nachdem das...
Dienstag, 27. Mai 2014
Grünes Licht für spätabendliches Public-Viewing während der WM
Die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Da viele der Spiele erst zu später Stunde stattfinden hat das Bundeskabinett am 02.04.2014 die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen...
Dienstag, 27. Mai 2014
Microsoft wehrt NSL ab
Microsoft hat sich laut Medienberichten erfolgreich gegen einen vom FBI zugestellten National Security Letter (kurz: NSL) gewehrt. Die sogenannten NSLs werden unter anderem von FBI-Ermittlern an Internet- und...
Dienstag, 27. Mai 2014
Eingeschränkte Einschränkung für schrankenlose Überwachung durch die NSA
Der vom US-Repräsentantenhaus angenommene Gesetzentwurf zur Einschränkung der Überwachung von US-Amerikanern durch die NSA ist auf seinem Weg von den Ausschüssen ins Plenum entscheidend verändert worden. Die Vorsitzenden beider...
Dienstag, 27. Mai 2014
Aus dem Bundestag: Kleine Anfrage - Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften VG WORT, GEMA und VG Bild-Kunst an Verleger
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung übt die Bundestagsfraktion der Grünen Kritik an den Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst. Im Mittelpunkt steht hierbei die Praxis der Beteiligung der Verleger...
Dienstag, 27. Mai 2014
eBay-Versteigerungen – Umsatzsteuerpflicht
Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 1 K 1939/12) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschie-den, dass grundsätzlich immer nur der tatsächliche Inhaber eines eBay-Nutzerkontos die Umsatz-steuer für umsatzsteuerpflichtige...
Dienstag, 27. Mai 2014
Marrakesch-Abkommen II
Das kürzlich in Genf durch die Europäische Union unterzeichnete Marrakesch Abkommen (siehe auch Nachricht der Woche vom 06.05.2014) wird in Kürze auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Laut Beschluss des...
Dienstag, 20. Mai 2014
Identitätsdiebstahl – Neue Möglichkeiten zur Suche nach gestohlenen Daten im Internet
Forscher des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) haben eine Lösung entwickelt, die das Internet nach von Cyberkriminellen erbeuteten und ins Internet gestellten Identitätsdaten durchsucht. Diese auch als „digitale Identitäten“...
Dienstag, 20. Mai 2014
Wie schützen Firmen die Daten ihrer Kunden vor dem Zugriff der US-Behörden?
Zu diesem Thema hat die EEF (Electronic Frontier Foundation - www.eff.org) eine Übersicht unter der Überschrift "Who has your back?" zusammengestellt. Die aufschlussreiche Zusammenstellung, die auf einem anschaulichen...
