Dienstag, 01. März 2016
E-Mail-Betrug "Fake President"

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt zur Zeit in einem Fall, bei dem sich die Täter der Betrugsmasche "Fake president" bedient haben. Dabei hacken sich die Täter in ein Firmennetz, spähen den Mailverkehr...

Mittwoch, 24. Februar 2016
Urteil im Kartellrechtsstreit von Presseverlagen gegen Google

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob Google das Recht zur Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern zu Suchergebnissen, die auf Internetseiten von Verlagen hinweisen, ein Entgelt zu entrichten hat. Nach Auffassung des LG...

Mittwoch, 24. Februar 2016
Streit zwischen Apple und FBI über die iPhone-Entsperrung

Das FBI hat das Unternehmen Apple dazu aufgefordert, ihm bei der Entschlüsselung eines iPhones zu helfen, dass einer der inzwischen nicht mehr Lebenden Attentäter von San Bernadino bei sich trug. Apple hat sich dazu entschieden,...

Mittwoch, 17. Februar 2016
1000. Fan auf DAV-Facebook-Seite

Auch der Deutsche Anwaltverein hat einen Facebook-Seite:

Facebook-Seite des DAV

In der DAV-Depesche Nr. 5/16 wird mitgeteilt, dass dort Ende Januar der 1000. Fan verzeichnet werden konnte.

anwaltverein.de/de/newsroom

Mittwoch, 03. Februar 2016
Werbung von Facebook-Account – Facebook geht in Berufung

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das LG Berlin Eltern den Anspruch an dem Account ihrer verstorbenen Tochter zugesprochen, da es sich dabei um einen Vertrag wie jeden anderen Vertrag auch handle und im übirgen eine...

Mittwoch, 03. Februar 2016
USA: Urheberrechts-Klage wegen Tatoos in Videospiel

In den USA verklagt derzeit das Künstlerstudio Soild Oak den (Spiele-)Publisher TakeTwo auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen, weil diese in ihrem Basketball-Computerspiel NBA 2K16 Spieler inklusive deren...

Mittwoch, 03. Februar 2016
Verkehrsgerichtstag empfiehlt Datenschutzkonforme Regelungen für Dashcams

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Schaffung gesetzlicher Regelungen für Dascams auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes aus. So  solle anstelle eines Verbots oder einer generellen Zulassung eine...

Dienstag, 02. Februar 2016
EU und USA einigen sich auf neue Safe-Harbor-Grundsätze

Die EU-Kommision hat am 2.2.2016 mitgeteilt, dass sich die Kommision und die USA auf neue Safe Harbor-Grundsätze geeinigt haben.

Meldung auf der Internetseite der tagesschau

Mittwoch, 27. Januar 2016
Amazons Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig

Bereits im Juli 2015 hat das OLG Hamm unter dem Az.: 4 U 59/15 entschieden, dass Amazons Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig sei. Die Pressestelle des OLG Hamm hat am 25.01.2016 darauf hingewiesen, dass das Urteil nun...

Mittwoch, 27. Januar 2016
Anspruch der Eltern einer verstorbenen minderjährigen Tochter auf Zugang zu deren Facebook-Account

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers einen Anspruch auf Zugang zum Account des Verstorbenen haben. Nach den AGB von Facebook können Nutzer...

Mittwoch, 27. Januar 2016
BGH zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 26.01.2016 entschieden, dass §675w S. 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking  bei Erteilung eines Zahlungsauftrages unter Einsatz von PIN und TAN nicht...

Mittwoch, 20. Januar 2016
Urteil des BGH zur Facebook-Funktion "Freunde finden"

Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass die über die "Freunde finden"-Option von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Personen eine unzulässige belästigende Werbung i.S.d. § 7 I,...

Mittwoch, 20. Januar 2016
Urteil des OLG München zur Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

Das OLG München hatte am 14.1.2016 (Az.: 29 U 2593/15) über einen Fall des illegalen Filesharings zu entscheiden. In der Sache ging es um einen Urheberrechtsverletzung durch ein volljähriges Familienmitglied, der über den...

Mittwoch, 13. Januar 2016
Wirksamkeit eingeholter Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung

Mit Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/ 15 hat das OLG Frankfurt a.M. über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholten Einwilligung in die Datenverarbeitung für Werbezwecke entschieden. Das Gericht sah in...

Mittwoch, 06. Januar 2016
Online-Streitbeilegungsplattform

Ab dem 9.1.2016 haben Onlinehändler die aus der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 folgende Pflicht, einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform zu setzen. Die Plattform steht Kunden, die nach dem Kauf beim...

Mittwoch, 06. Januar 2016
Amazonverbot durch Hersteller zulässig

Einer Pressemitteilung vom 22.12.2015 des OLG Frankfurts ist zu entnehmen, dass es Herstellern generell kartellrechtlich erlaubt ist seinen Händlern den Vertrieb ihrer Waren über den Onlinemarktplatz Amazon zu verbieten. Nicht...

Mittwoch, 06. Januar 2016
Spanien: Gerichtsentscheidungen zur Haftung für Retweet

Die Audiencia Nacional (Sala de lo Penal) hat als Obergericht in Strafsachen durch Beschluss vom 09.12.2015 entschieden, dass auch durch einen Retweet der Straftatbestand der Lobpreisung und Rechtfertigung terroristischer...

Dienstag, 15. Dezember 2015
De Maiziere schlägt Schönbohm als neuen BSI-Präsidenten vor

Auf dem Festakt zum Abschied des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange kündigte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an, dass der Sicherheitsberater Arne Schönbohm neuer Präsident des Bundesamtes für...

Dienstag, 15. Dezember 2015
Umgehung von Adblocker-Sperren auf bild.de

Das Landgericht Hamburg hat einstweilige Verfügungen gegen den Adblocker-Hersteller Eyeo GmbH bestätigt. Der Axel Springer-Verlag hatte die einstweiligen Verfügungen wegen Umgehung von Adblocker-Sperren auf "bild.de"...

Dienstag, 15. Dezember 2015
[Update] Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hat am 19.11.2015 (AZ: 2 U 88/15, vorangehend LG Stuttgart, 44 O 23/15 KfH) entschieden, dass in den Rabattangeboten von "myTaxi" bei der Vermittlung von Taxifahrten über eine Taxi-App kein ...