Mittwoch, 21. Januar 2015
Gerichtlicher Erfolg für Freifunk-Initiative

Nachdem die Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen den Kläger bereits im August 2014 recht schnell außergerichtlich zurück genommen wurden...

Mittwoch, 21. Januar 2015
WLAN-Sabotage in den USA

Die Hotelkette "Marriot", die durch das Blocken fremder WLAN-Hotspots in ihren Räumlichkeiten aufgefallen war, hat im Verfahren der US-Amerikanischen Regulierungsbehörde FCC offenbar klein bei gegeben. Die Hotelkette...

Mittwoch, 21. Januar 2015
AG Koblenz: Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Auskunft über IP-Adressdaten

Das AG Koblenz hat in einem Hinweis-Beschluss vom 02.01.2015 (Az. 153 C 3184/14) klargestellt, dass die Auskunft eines Access-Providers - auch auf richterliche Anordnung - gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen des TKG...

Mittwoch, 14. Januar 2015
Einführung selbstfahrender Autos voraussichtlich von völkerrechtlichem Vertrag erschwert

Im Kontext mit der Vorstellung verschiedener Prototypen selbstfahrender Autos einzelner Hersteller stellen sich vermehrt rechtliche Fragen: Unter anderem scheint das von Deutschland und 71 weitere Staaten ratifizierte...

Mittwoch, 14. Januar 2015
Amerikanische Cloud-Dienste scannen automatisch alle Inhalte

Die amerikanischen Cloud-Dienste scannen automatisch alle Inhalte, die in ihre Cloud hochgeladen werden. Wird etwa Material gefunden, das Kinderpornografie enthalten könnte, wird dies auch an deutsche Behörden gemeldet.

So ging...

Mittwoch, 07. Januar 2015
Verfassungsbeschwerde wegen Kfz-Kennzeichenscannung (Bayern)

Nach einem Bericht von heise-online wurde nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die in Bayern praktizierte Kfz-Kennzeichenscannung eingelegt. Hierbei werden massenhaft Autokennzeichen erfasst und die Daten mit Fahndungsdateien...

Mittwoch, 07. Januar 2015
Streit um Recht auf "WLAN-Sabotage" in den USA

Die FCC, die US-Regulierungsbehörde, hat ein Verfahren eingeleitet, in dem es Frage geht, ob das Stören fremder WLAN-Hotspots auf eigenem Grund erlaubt werden soll. Bisher ist dies untersagt.

Hintergrund für die Einleitung des...

Mittwoch, 07. Januar 2015
Irische Regierung wehrt sich gegen Durchsetzung eines amerikanischen Durchsuchungsbefehls in Irland

Die irische Regierung und ein Mitglied des europäischen Parlaments (Jan Albrecht) beantragen die Zulassung eines Amicus Curiae in einem Verfahren vor einem Gericht in New York. Beide sind Beteiligte an dem Gerichtsverfahren...

Donnerstag, 18. Dezember 2014
BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zeuge in Berlin abgewiesen.

Die Antragsteller machten im Wesentlichen...

Donnerstag, 18. Dezember 2014
Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom...

Donnerstag, 18. Dezember 2014
Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops vom Landgericht Hamburg entschieden wurden, hat Google nunmehr wohl auf Druck aus dem Handel hin zwar nachgebessert, wohl aber...

Donnerstag, 18. Dezember 2014
Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich dazu verurteilt, 8.500 Euro Schadensersatz an den Kläger zu zahlen, da er eine eBay-Auktion zwölf Stunden vor Auktionsende und ohne...

Donnerstag, 18. Dezember 2014
EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht - Videoüberwachung im privaten Bereich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014 entschieden, dass grundsätzlich auch Privatpersonen bei Einsatz von Videoüberwachung die Bestimmung der EU-Datenschutzrichtlinie...

Mittwoch, 10. Dezember 2014
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat 26. November 2014 eine Stellungnahme zum Thema „das Recht auf Vergessenwerden“ am verabschiedet. Die Stellungnahmen der Gruppe sind...

Mittwoch, 10. Dezember 2014
Aktuelle Studie zu Webseitensiegel

Bedingt durch wohl erhebliches Misstrauen gegenüber Webseiten versuchen Unternehmen nunmehr, durch sogenannte Sicherheits-Siegel ihre Webseiten vertrauenswürdiger zu gestalten. Vier Forscher der Universität Leuven in Belgien und...

Mittwoch, 10. Dezember 2014
"Overblocking" in England

In England wurden Ende 2013 Filterlisten eingerichtet, die bestimmte Webseiten sperren. Ursprünglich sollte primär der Jugendschutz sichergestellt werden, indem vor allem pornografische Inhalte geblockt werden.

Eine ähnliche...

Mittwoch, 10. Dezember 2014
1 & 1 Mail & Media darf keinen "toten Briefkasten" für Kundenanfragen per Email verwenden

Die 1 & 1 Mail & Media GmbH darf Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist. Die auf dem Portal web.de genannte Mailadresse...

Mittwoch, 10. Dezember 2014
Google übervorteilt? Bundestag berät über Leistungsschutzrecht

Möglicherweise könnten nun kleinere Suchmaschinenbetreiber durch die Gratislizenz, die die VG Media für Google erteilt hat, benachteiligt sein. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft dies, denn die Verwertungsgesellschaften...

Mittwoch, 03. Dezember 2014
BGH zum Urheberrechtsschutz von Videospielen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und...

Mittwoch, 03. Dezember 2014
Edward Snowden und Glenn Greenwald werden zeitgleich geehrt:

Edward Snowden wurde am 1.12.2014 in Stockholm der alternative Nobelpreis verliehen. Die Enthüllungen Snowdens waren ursächlich für das Bekanntwerden der umfassenden Überwachungstätigkeiten der us-amerikanischen Behörde NSA und...