Dienstag, 08. Februar 2011
Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Rheinland-Pfalz

Der Landtag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 26.01.2011 eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen.

Die Reform umfasst unter anderem die Zulassung von heimlichen Online-Durchsuchungen und ...

Dienstag, 08. Februar 2011
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

Das Problem des Verkaufs "gebrauchter" Softwarelizenzen ist inzwischen beim BGH angekommen, der die Frage, .

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Software, die vom ersten Lizenznehmer heruntergeladen wurde mit...

Dienstag, 08. Februar 2011
Spanien: Urteil des Verfassungsgerichts zur "Abgabe für Privatkopien"

Das spanische Verfassungsgericht hat durch Urteil vom 29. November 2010 entschieden, dass Urheberrechtsabgaben für Privatkopien nur auf solche Vervielfältigungsmedien und -geräte erhoben werden dürfen, die von natürlichen...

Dienstag, 01. Februar 2011
Leitfaden Online-Recht - Der sichere Weg durchs Internet

Hamburg@work ist ein Public-Private-Partnership zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Hamburg@work e.V., einem Zusammenschluss von Hamburger Unternehmer. Auf der Website von Hamburg@work wird auch eine...

Dienstag, 01. Februar 2011
Zeitschriften der Oxford University Press sind bis zum 28. Februar online kostenlos verfügbar

Die Zeitschriften der Oxford University Press sind künftig auch online verfügbar. Der Verlag hat stellt einige seiner Angebote für einen kurzen Zeitraum kostenlos zur Verfügung. So können "The British Year Book of...

Dienstag, 01. Februar 2011
Videobotschaft zum 5. Europäischen Datenschutztag

Am 28.01.2011 fand bereits zum fünften mal der Europäische Datenschutztag statt. Der auf Initiative des Europarats initiierte Aktionstag soll die Bürgerinnen und Bürger Europas auf das Thema Datenschutz und dessen zunehmende...

Dienstag, 01. Februar 2011
Xamit-Studien zum Datenschutz

Die auf IT-Revision und IT-Controlling spezialisierte Xamit Bewertungsgesellschaft bietet auf Ihrer Homepage eine Studie zur datenschutzrechtlichen Bewertung der in Deutschland populärsten Webstatistik-Dienstleister an. Die...

Dienstag, 25. Januar 2011
Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Geräteabgabe an die VG Wort für PCs, Drucker, Plotter und Kopierstationen

Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrere Verfassungsbeschwerden zur Frage vor, ob der Bundesgerichtshof verfassungsmäßige Rechte der von der VG WORT vertretenen Urheber verletzt hat, indem er eine "Geräteabgabe" für...

Dienstag, 25. Januar 2011
EuGH: Grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogramms dar

Der EuGH hat im Verfahren C 393/09 entschieden, dass die grafische Benutzeroberfläche einer Software keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über...

Dienstag, 25. Januar 2011
"Das ABC des Rechts der Europäischen Union" kostenlos verfügbar

Das "ABC des Rechts der Europäischen Union" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt geht auf die Ursprünge der europäischen Einigung als seine Entwicklung als Rechtsordnung ein. Es wird dargestellt, auf welchen Grundsätzen...

Dienstag, 18. Januar 2011
Umfrage zu eAccessibility

Noch bis zum 19. Januar führt die EU-Kommission eine Umfrage zum Thema "eAccessibility" in den Ländern Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Schweden, Tschechien, Niederlande,...

Dienstag, 18. Januar 2011
Britischer Lord Chief Justice gestattet Twitter im Gerichtssaal

Nachdem im Zusammenhang mit den Anhörungen im Fall Assange die Praxis einiger Journalisten, die Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal mit Live-Tweets auf dem Laufen zu halten, von den Richtern etwas uneinheitlich gehandhabt wurde,...

Dienstag, 18. Januar 2011
Webauftritt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Alle 6 Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Zum Jahreswechsel hat Ungarn den Vorsitz übernommen. Wie bereits die jeweiligen Präsidentschaftsländer zuvor hat auch Ungarn eine Website für die Präsidentschaft online...

Samstag, 18. Dezember 2010
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Einführung eines neuen Gebührenmodells vor, welches das aktuelle Rundfunkabgabensystem ersetzen...

Freitag, 17. Dezember 2010
Deutschland/Spanien: Gerichte behandeln YouTube unterschiedlich

Während das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 03.09.2010 feststellt, dass es sich bei YouTube nicht um eine reine Hostingplattform handele, so dass demzufolge auch das Haftungsprivileg des Art. 14 der Richtlinie...

Freitag, 17. Dezember 2010
EU: eGovernment-Aktionsplan

Der im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa entworfene eGovernment-Aktionsplan der EU-Kommission unter dem Motto „Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden “ soll für einen...

Samstag, 11. Dezember 2010
EU-Generalanwalt Schlussantrag: Keine Haftung von eBay bei Markenrechtsverstößen

Im Verfahren von L'Oréal gegen eBay (Rechtssache C‑324/09) können das Ersuchen vom 7. November 2010 sowie der Schlussantrag des EU-Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 9. Dezember 2010 auf...

Freitag, 10. Dezember 2010
Fünfter Nationaler IT Gipfel

Am 7. Dezember 2010 fand der fünfte Nationale IT-Gipfel in Dresden statt. Dabei wurden die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe 3 „Innovative IT-Angebote des Staates“ und der Arbeitsgruppe 4 „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit...

Freitag, 10. Dezember 2010
ePerso-Alltag beim c't-Magazin

Erste Berichte aus dem ePerso-Alltag von der Beantragung des neuen ePersos, über die Freischaltung der eID-Funktion sowie kurzfristig verschwundene PIN-Briefe berichten Redakteure der c't in einem eigens eingerichteten Blog.

Freitag, 03. Dezember 2010
Enquete-Kommission zum Thema „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“

Die 7. Sitzung der Enquete-Kommission vom 29. November 2010 beschäftigte sich mit der „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“. Das Video der kompletten Sitzung inklusive der anschließenden Fragen an die...