Mittwoch, 07. August 2002
OLG Köln zur Marke 'Explorer'

Mit Urteil vom 19. Juli hat das OLG Köln entschieden, dass aus der Marke 'Explorer'

keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden können, '...weil es an der erforderlichen Benutzung dieser Marken fehlt'...

Mittwoch, 31. Juli 2002
Behindertengerechte Internetauftritte

Am 1. Juli 2002 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt liegen verbindliche Standards dafür vor, wie die Bundesverwaltung ihre Internetauftritte zu gestalten hat, damit sie von behinderten Menschen...

Mittwoch, 31. Juli 2002
ICANN Entscheidung

Am 29.07.2002 hat der 'Los Angeles Superior Court Central' der Klage des ICANN-Direktors Karl Auerbach stattgegeben. Bis zum 9. August muss ihm Zugang zu den Hauptbüchern der ICANN gewährt werden...

Mittwoch, 31. Juli 2002
Briefwahlantrag per eMail

Nach der Bundeswahlordnung können Briefwahlanträge für die Bundestagswahl erstmals auch per 'E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form' zur Verfügung gestellt werden....

Mittwoch, 31. Juli 2002
Obelix vs. Mobilix

Am 30.07.2002 hat das Landgericht München I entschieden, dass zwischen der für die Asterix-Comics eingetragenen Gemeinschaftsmarke 'Obelix' und der für mobile Computersysteme eingetragenen deutschen Wortmarke...

Mittwoch, 31. Juli 2002
Umfrage zum Cybersquatting

In Vorbereitung auf die bevorstehende Einführung der Top-Level-Domain '.eu' hat die Generaldirektion 'Binnenmarkt' der Europäischen Kommission nun eine Umfrage zur Cybersquatting-Problematik gestartet...

Mittwoch, 24. Juli 2002
Ablauf der Geltungsdauer des EGKSV

Am 23. Juli 2002 endete der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Aus diesem Anlass hat die Europäische Kommission eine Sonderseite mit Informationen...

Mittwoch, 24. Juli 2002
Hinweise zur Vorabkontrolle

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat auf seiner Website

Hinweise zur Vorabkontrolle nach § 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein veröffentlicht...

Mittwoch, 24. Juli 2002
Update: Internet-Sperrverfügungen

Im Februar erließ die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider, die Zugang zu rechtsextremistischen Internetangeboten schufen (wir berichteten am 13.02.2002). Nun...

Mittwoch, 24. Juli 2002
EU: neuer Wegweiserdienst

Die Europäische Kommisson hat einen neuen Wegweiserdienst für Bürger der Union eingerichtet (http://europa.eu.int/citizensrights/signpost/front_end/signpost_de.htm). Juristische Experten bieten per Mail oder...

Mittwoch, 24. Juli 2002
Anwaltsklage gegen Beschlagnahme

Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass alle in einer Kanzlei beschlagnahmten Computer und Datenträger einstweilig versiegelt und beim Amtsgericht Hamburg...

Mittwoch, 17. Juli 2002
eGovernment Light: Grillfete online anmelden

Sommerzeit - Grillzeit: Urlauber und Anwohner, die im Schutzgebiet 'Dresdner Elbwiesen' den Sommerabend an einem lauschigen Lagerfeuer beschließen möchten, können sich jetzt per Mausklick für die Feuerstelle...

Mittwoch, 17. Juli 2002
bandit.de

In dem Berufungsverfahren 'bandit.de' hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domains keine sittenwidrige Behinderungsabsicht darstellt, auch wenn der Domaininhaber zumindest billigend...

Mittwoch, 17. Juli 2002
EU-Datenschutzrichtlinie

Die im Sommer 2000 (wir berichteten am 26.07.2000) von der Kommission gemachten Vorschläge zur Einführung eines einheitlichen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU wurden nun...

Mittwoch, 17. Juli 2002
EU-Datenschutzrecht

Die 'Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten' der Europäischen Kommission hat drei weitere Arbeitspapiere angenommen und veröffentlicht, darunter u.a. das Dokument 'Erste...

Mittwoch, 17. Juli 2002
Aktualitätendienst

Seit dem 16.07.02 stellt das Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH einen

Aktualitätendienst mit neu erlassenen, neu bekannt gemachten und geänderten Gesetzen und Rechtsverordnungen online...

Mittwoch, 10. Juli 2002
WIPO: neue Suchfunktion

Die WIPO hat ihr Onlineangebot um einen zusätzlichen Service erweitert. Es ist jetzt möglich, 'WIPO UDRP Cases' und 'WIPO UDRP Panel Decisions' nach Domainname oder Nummer des konkreten Falles zu suchen...

Mittwoch, 10. Juli 2002
Datenzugriffsrecht Finanzverwaltung

Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums ist seit kurzem eine Übersicht über das Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung als PDF-Datei abrufbar...

Mittwoch, 10. Juli 2002
eGovernment Observatory

Im Rahmen des IDA-Programmes bietet die Europäische Kommission nun unter dem Namen 'eGovernment Observatory' einen Überblick über die eGovernmententwicklung in Europa an...

Mittwoch, 10. Juli 2002
GENESIS-Online

Seit dem 08.07.2002 ist die Auskunftsdatenbank GENESIS (Gemeinsames neues statistisches Informationssystem) des Statistischen Bundesamtes online, die Informationen aus allen Bereichen der amtlichen Statistik enthält...