Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 17. Februar 2010
Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg neu gestaltet
Die neu gestaltete Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg wurde am 26. Januar 2010 vorgestellt. Neben dem Erscheinungsbild und einer Neustrukturierung wurden auch die Angebote überarbeitet. Zu den neuen Funktionen gehört unter...
Mittwoch, 17. Februar 2010
17 Goldene Regeln für mobiles Surfen in Sozialen Netzwerken
Die ENISA hat 17 goldene Regeln für den sicheren mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken veröffentlicht. Der Bericht informiert auch über die Gefahren der speziellen mobilen Dienste, die von diversen Sozialen Netzwerken angeboten...
Mittwoch, 10. Februar 2010
Ehrendoktor für Lawrence Lessig
Prof. Lawrence Lessig der Stanford Universität hat am 8. Januar 2010 aufgrund seiner Creative Commons-Verdienste einen Ehrendoktortitel des Universität von Amsterdam verliehen bekommen. Die anlässlich der Verleihung von...
Mittwoch, 10. Februar 2010
EuGH: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden
In der Rechtssache C-185/09 der Kommission gegen das Königreich Schweden ist am 4. Februar 2010 ein Urteil ergangen. Die Kommission hatte in der Klage begehrt festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine...
Mittwoch, 10. Februar 2010
Safer Internet Day
Anlässlich des jährlich stattfindenden Safer Internet Days wurden am 9. Februar 2010 international zahlreiche Aktionen durchgeführt, um die Internetznutzer für die Gefahren des Internets zu sensibilisieren. Im Saarland finden...
Mittwoch, 03. Februar 2010
Erste juristische E-Learning Software im App Store
Mit RIZ ist die erste juristische E-Learning Software ist im AppStore verfügbar. Sie enthält Multiple Choice-Fragen zum Informationsrecht und zur Rechtsinformatik. Die Inhalte basieren auf dem Begleitstudiengang des...
Mittwoch, 03. Februar 2010
Public Domain Manifesto
Das Public Domain Manifest erinnert an die Bedeutung gemeinfreier Werke sowie der Schranken des Urheberrechts für unsere Gesellschaft. Es enthält eine Aufzählung von 9 Empfehlungen zur Pflege und Verbesserung der Public Domain....
Mittwoch, 03. Februar 2010
4. Europäischer Datenschutztag
Am 28. Januar 2010 wurde der 4. Europäische Datenschutztag begangen. Er findet jährlich auf Initiative des Europarats statt, um die Bürger in Bezug auf die elektronische Verarbeitung und Verbreitung persönlicher Daten zu...
Mittwoch, 27. Januar 2010
Datenschutzbeauftragter stellt seine Tätigkeit in einem Video vor
Auf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten werden die Tätigkeit und das Aufgabenfeld von Peter Schaar in einem 4:22 Minuten langen Video vorgestellt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung von Datenschutz und...
Mittwoch, 27. Januar 2010
Follow-up: Fall Jammie Thomas-Rasset
In dem sehr umfangreich dokumentierten Filesharing-Prozess um Jammie Thomas-Rasset (siehe JIPS-Nachricht vom 11. Oktober 2007) hat der zuständige Richter nun ein „Memorandum for Law & Order“ erlassen, in dem er die ursprünglich...
Mittwoch, 27. Januar 2010
Portal 21
Portal 21 bietet Empfängern und Anbietern von Dienstleistungen unter anderem einen Überblick über Fragen bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, zu Verbraucherschutzinformationen...
Mittwoch, 20. Januar 2010
Spanien: Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Host-Providern
Der Tribunal Supremo (TS), (Oberster Gerichtshof Spaniens), hat im Revisionsverfahren das Urteil des Amtsgerichts Madrid (siehe JIPS-Nachricht vom 30.06.2005) bestätigt, wonach die Revisionsklägerin, die Asociación de Internautas...
Mittwoch, 20. Januar 2010
Spanische Ratspräsidentschaft
Zu Jahresbeginn hat Spanien den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die eigens hierfür eingerichtete Webseite erlaubt die Navigation auf Spanisch, Katalan, Gallego(=Galicisch), Englisch, Französisch und ...
Mittwoch, 20. Januar 2010
UK: Nominet löscht Domains nach polizeilicher Benachrichtigung
Nominet, (vergleichbar mit der deutschen Denic) hat am 3. Dezember 2009 im Zuge der Operation Papworth über 1200 Domains vom Netz genommen, nachdem die Polizei einen Hinweis auf die angeblich kriminellen Machenschaften der...
Donnerstag, 14. Januar 2010
ART-Lawyer Magazin
Das Art-Lawyer-Magazin veröffentlicht seit geraumer Zeit ausgewählte Nachrichten rund um Rechtsfragen die im weitesten Sinne Bezug zur Kunst aufweisen. Diese Nachrichten sind auch als Newsletter verfügbar. Eine Themenliste bietet...
Donnerstag, 14. Januar 2010
RealNetworks unterliegt mit "RealDVD"der DVD CCA
RealNetworks ist vor dem US-amerikanischen District Court für den Northern District of California damit gescheitert, sein Produkt „RealDVD“ doch noch legal vertreiben zu können. „RealDVD“ sollte eine legale Software zum Kopieren...
Mittwoch, 06. Januar 2010
Monitoring-Report Deutschland Digital 2009
Während des 4. Nationalen IT-Gipfels wurde am 8. Dezember 2009 der Monitoring-Report Deutschland Digital vorgestellt. Dieses Dokument setzt die Berichterstattung von TNS Infratest über die deutsche IKT-Wirtschaft...
Mittwoch, 06. Januar 2010
Deutschlandradio darf Mitschriften früherer Rundfunkbeiträge unter Nennung der Namen von Verurteilten online bereithalten
Wie bereits vielfach berichtet hat der BGH am 15. Dezember 2009 in 2 Urteilen (Az.: VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) entschieden, dass das Deutschlandradio Mitschriften früherer Rundfunkbeiträge unter voller Nennung der Namen der...
Mittwoch, 06. Januar 2010
Neuer Webauftritt des BGH
Der Bundesgerichtshof präsentiert sich seit Kurzem in neuem Gewand. Im Zuge der Umstellung des Internetauftritts wurden in den Bereichen "Presse" und "Service" die Inhalte neu geordnet sowie teilweise erweitert.
Mittwoch, 06. Januar 2010
Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 20.11.2009 entschieden (Az.: 4 A 188/09), dass ein gewerblich genutzter PC mit Internetzugang nicht gebührenpflichtig ist. Die Klägerin hat im selben Haus, in dem sich auch ihre...
