Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Spanien: Gericht hebt die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website auf
Das Amtsgericht Huelva hat durch Beschluss vom 13. November 2009 die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website aufgehoben, nachdem der Verfügungsbeklagte, der Betreiber der Website, Beschwerde gegen die...
Mittwoch, 16. Dezember 2009
EU ratifiziert WIPO-Urheberrechtsvertrag und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger
Um angesichts der raschen Entwicklungen im Internet einen effektiven Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, hat die EU am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag sowie den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger...
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Baden-Württemberg: Datenschützer stellt Tätigkeitsbericht vor
Den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 hat Jörg Klingbeil, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz am 14. Dezember 2009 in Stuttgart vorgestellt. Dabei forderte er mehr Datenschutzbewusstsein der...
Mittwoch, 09. Dezember 2009
Dossier zum Telekommunikationspaket der Europäischen Union
Anlässlich des positiven Votums des Europäischen Parlaments am 24. November 2009 für das „EU-Telekom-Paket“ stellt das Institut für Urheber- und Medienrecht ein Dossier zum Telekommunikationspaket der Europäischen Union zur...
Mittwoch, 09. Dezember 2009
4. nationaler IT-Gipfel
Nachdem der 4. nationale IT-Gipfel am 08. Dezember 2009 in Stuttgart stattgefunden hat, stehen bereits die ersten Videos mit Interviews vom Gipfel auf den Seiten des Gipfelblogs zur Verfügung. Auf den Seiten des...
Mittwoch, 09. Dezember 2009
Lex Telekom gekippt
Die 4. Kammer des EuGH hat am 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-424/07 zur nationalen Regulierung Neuer Märkte entschieden, dass § 9a TKG, auch bekannt als Lex Telekom, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. In dem...
Dienstag, 01. Dezember 2009
„Playing by the Rules“ - Untersuchung von Computerspielen in Bezug auf Kriegsvölkerrecht
Die Ergebnisse einer Untersuchung der schweizer Organisation Pro Juventute und der NGO Trial zur Anwendung humanitären Völkerrechts auf Video- und Computerspiele werden in einem 47-seitigen Pdf-Dokument vorgestellt. Ziel der...
Dienstag, 01. Dezember 2009
Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister billigt SWIFT-Abkommen
Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden an die USA zur Terrorismusbekämpfung gebilligt. Möglich war dies aufgrund der Enthaltung des deutschen...
Dienstag, 01. Dezember 2009
Vertrag von Lissabon seit heute in Kraft
Der Vertrag von Lissabon ist heute, am 01.12.2009 in Kraft getreten. Ziel ist es, damit die Europäische Union zu modernisieren, effizienter und transparenter zu gestalten sowie die Demokratie zu stärken. Informationen über Ziele...
Mittwoch, 25. November 2009
CopyrightWatch
Die Electronic Frontier Foundation (EFF), Electronic Information for Libraries (eIFL) und andere internationale Urheberrechtsexperten haben sich am 13.November 2009 zusammengeschlossen um Copyright Watch ins Leben zu rufen. Auf...
Mittwoch, 25. November 2009
Law via the Internet Conference in Durban (Südafrika)
Vom 26. bis zum 27. November 2009 findet die 10.„Law via the Internet“ Konferenz in Durban, Südafrika statt. Sie steht unter dem Motto Weltweiter Freier Zugang zu Recht und Entwicklungsländer: Auswirkungen, Herausforderungen und...
Mittwoch, 25. November 2009
GoogleScholar
GoogleScholar bietet eine allgemeine Suchmöglichkeit nach wissenschaftlicher Literatur. Zu den Quellen gehören unter anderem von Kommilitonen bewertete Seminararbeiten, Magister-, Diplom- sowie Doktorarbeiten. Des Weiteren werden...
Mittwoch, 18. November 2009
Petition für OpenAccess beim Bundestag
Eine Petition für Open Access im Deutschen Bundestag kann noch bis zum 22.12.2009 unterzeichnet werden. Die Petition verfolgt das Ziel, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen,...
Mittwoch, 18. November 2009
301.org archiviert Kurz-URLs
Unter 301Works.org wird ein vom "Internet Archive" verwaltetes Archiv für Kurz-URLs angeboten. Es wurde von den Anbietern von Kurz-URLs wie beispielsweise bit.ly ins Leben gerufen, die fortan regelmäßig ihre Datenbankbestände bei...
Mittwoch, 18. November 2009
Marions Kochbuch gewinnt Frage der Haftung von Portal-Betreibern für rechtswidrige Bilder-Uploads
Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass der I. Zivilsenat entschieden habe, dass Betreiber von Online-Rezeptsammlung dafür haften, wenn User widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf die...
Mittwoch, 18. November 2009
Référentiel Général d'Interopérabilité
Das Référentiel Général d'Interopérabilité 1.0 steht als pdf-Dokument zum Download zur Verfügung. Es ist vergleichbar den deutschen Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen (SAGA-Richtlinien) , welche für...
Mittwoch, 11. November 2009
EU: Schutz raubkopierender Bürger vor willkürlichen Internet-Sperren
Nach einer europaweiten Debatte über das französische „Loi Hadopi", wonach Raubkopierer aufgrund richterlicher Entscheidung mit Internet-Sperren sanktionieren werden sollen, hat sich nun die EU eingeschaltet. Während der...
Mittwoch, 11. November 2009
Entschließung der 31. Internationalen Datenschutzkonferenz
Zum Abschluss der 31. Internationalen Datenschutzkonferenz in Madrid wurde von den anwesenden Datenschutzbeauftragten der gemeinsame Beschluss zum „Internationalen Standard für den Schutz der Intimsphäre und der Personaldaten“...
Mittwoch, 04. November 2009
HABM und andere Patent- und Markenämter bei Twitter
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) verfügt seit dem 26.10.2009 über einen eigenen Twitter-Account und unterhält zudem einen YouTube-Kanal. Nachdem es in letzter Zeit schon häufiger falsche Twitter-Accounts von...
Mittwoch, 04. November 2009
EU: 2. Stufe im Phorm-Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet
Die EU hat die 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der EU-Datenschutzvorschriften gegen Großbritannien eingeleitet. Dabei wird Großbritannien vorgeworfen, gegen die e-Datenschutz-Richtlinie...
