Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 03. September 2003
NJW online
Das Onlineangebot der \'Neuen Juristischen Wochenschrift\' wurde neu gestaltet (http://www.njw.de). Aus den Bereichen \'NJW-aktuell\', \'NJW-Dokumentation\' und \'NJW-Editorial\' stehen nun wichtige Informationen im Volltext zur...
Mittwoch, 03. September 2003
Kostenrecht
Beim \'Bundesministerium der Justiz\' ist seit einigen Tagen der Entwurf eines neuen Kostenrechts einsehbar (http://www.bmj.bund.de/images/11645.pdf). Erläuterungen zu den geplanten Regelungen findet man in der...
Mittwoch, 03. September 2003
Insolvenzverfahren
Seit dem 01.09. können die in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in Insolvenzverfahren online abgerufen werden (https://www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die...
Mittwoch, 03. September 2003
Rürup-Bericht
Der momentan viel diskutierte sog. \'Rürup-Bericht\' wurde jetzt auf den Seiten des \'Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung\' veröffentlicht...
Mittwoch, 27. August 2003
Netzdemo Softwarepatente
Am 1. September soll im Europaparlament über den Antrag abgestimmt werden, Patente für Software, Algorithmen, mathematische Formeln und Ideen vergeben zu können. Gegen dieses Vorhaben wird am heutigen Mittwoch, den...
Mittwoch, 27. August 2003
Justizministerium Hessen
Das Hessische Ministerium der Justiz bietet seit kurzem seine Broschüren und Merkblätter zum kostenlosen Download an (http://www.hmdj.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentFrame/W25GWKGV221JUSZDE).
Mittwoch, 27. August 2003
BMJ barrierefrei
Die Homepage des \'Bundesministeriums der Justiz\' ist auch als Text-Version zugänglich (http://www.bmj.bund.de/cgi-bin/menue.pl?csLA). Diese barrierefreien Seiten stehen in deutscher, englischer und französischer...
Mittwoch, 27. August 2003
Kelly-Untersuchung
Im Rahmen der richterlichen Untersuchung des Todesfalls von Dr. David Kelly, ehemailiger UNO-Waffeninspekteur, sind jetzt auf Anordnung von Lordrichter Brian Hutton 950 Beweisdokumente im Internet veröffentlicht worden...
Mittwoch, 20. August 2003
Software-Updates
Der Wurm \'W32.Blaster\' hat eine Diskussion um Software-Updates des Betriebssystems Windows ausgelöst. Wie einige Nachrichtendienste, darunter \'heise online\', berichten, plant Microsoft in Nachfolgeversionen von Windows...
Mittwoch, 20. August 2003
Schlichten statt Richten
Das saarländische Ministerium der Justiz hat einen Leitfaden \'Schlichten statt Richten\' mit Informationen zum Landesschlichtungsgesetz im Internet publiziert...
Mittwoch, 20. August 2003
Statistikportal
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder offerieren in einem gemeinsamen Portal statistische Daten über Deutschland (http://www.statistikportal.de/). Auch im Bereich der Rechtspflege sind diverse...
Mittwoch, 20. August 2003
Dialer Gesetz
Im Bundesgesetzblatt Nr. 40 vom 12. August 2003 wurde das \'Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern\' verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s1590.pdf). Die...
Mittwoch, 13. August 2003
Kommunikationsnetze
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung \'...zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen...
Mittwoch, 13. August 2003
Update: Communications Act
Zum englischen \'Communications Act 2003\' (wir berichteten am 06.08.2003) hat nun das \'Her Majesty\'s Stationary Office\' sog. \'Explanatory Notes\' im Internet veröffentlicht...
Mittwoch, 13. August 2003
E-Government-Handbuch
Das vom \'Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik\' online angebotene \'E-Government-Handbuch\' wurde um 2 Module erweitert (http://www.bsi.de/fachthem/egov/6.htm). Dazugekommen sind das Modul \'Phase 6 -...
Mittwoch, 13. August 2003
Elektronischer Rechtsverkehr
Im Bundesgesetzblatt Nr. 39 vom 08. August 2003 wurde die \'Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz\' verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s1558.pdf). Sie tritt am...
Mittwoch, 06. August 2003
eCommerce-Verbindungsstelle
Die seit dem 1. Januar bestehende nationale eCommerce-Verbindungsstelle ist nun auch mit einer eigenen Seite im Internet vertreten (http://www.euroinfo-kehl.com/d/ecommerce.htm). Hier erhalten Verbraucher und Unternehmer erste...
Mittwoch, 06. August 2003
UK - Communications Act
Das englische Parlament hat den \'Communications Act 2003\' verabschiedet (http://www.hmso.gov.uk/acts/acts2003/20030021.htm). Eine kurze Zusammenfassung über die wichtigsten Inhalte erhält man auf den Seiten von...
Mittwoch, 06. August 2003
Ausbildungsstatistik
Das \'Bundesministerium der Justiz\' hat kürzlich die \'Juristische Ausbildungsstatistik 2002\' als PDF-Datei auf seinen Seiten veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11629.pdf).
Mittwoch, 06. August 2003
Asylfaktenlisten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bietet seit kurzem auf seinen Seiten eine Asylfaktenliste an (http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/). Die nach Kammern sortierten PDF-Listen sind über den Servicebereich des...
