Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 17. April 2002
Clearingstelle Deutschland
Die 'Clearingstelle Deutschland', eine gemeinschaftliche Initiative der Europäischen Kommission und des Bundesministeriums der Justiz, ist seit dem 01. Januar 2002 bei Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl /...
Mittwoch, 10. April 2002
Saarländischer Richterbund
Der saarländische Richterbund ist jetzt ebenfalls mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (http://www.richterbund-saar.de). Das Angebot befindet
sich noch im Aufbau.
Mittwoch, 10. April 2002
Erbrecht-Expertensuche
Die 'Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.' (DVEV) bietet seit kurzem auf ihren Seiten einen Suchdienst zu Erbrechtsexperten an (http://www.erbrecht.de). Die Datenbank beinhaltet rund 1600...
Mittwoch, 10. April 2002
Europäisches Vertragsrecht
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2001 Mitteilungen zum europäischen Vertragsrecht und rief gleichzeitig dazu auf, Meinungen darüber abzugeben, ob die Gemeinschaft in diesem Bereich...
Mittwoch, 10. April 2002
Sachfremde Keywords
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Düsseldorf nun entschieden, dass die Verwendung solcher HTML-Metatags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Webseite angebotenen Inhalten haben, gegen...
Mittwoch, 10. April 2002
e-iure Awards
Das juristische Portal 'e-iure', das kürzlich bei einer Umfrage von mehr als 65.000 Anwälten als das zweitwichtigste Internetangebot eingeschätzt wurde, hat nun seinerseits einen Wettbewerb - die 'e-iure
Awards'...
Mittwoch, 03. April 2002
Légicité
'Légicité' lautet der Name einer neuen Suchmaschine für das französische Recht, die sich derzeit noch in der Betaphase befindet (http://www.legicite.com/). Mögliche Sucheingaben sind Stichwörter, Kategorien,...
Mittwoch, 03. April 2002
Diskussionsforum: Jugendschutz
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema 'Wieviel Schutz braucht die Jugend?' eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?jugend).
Mittwoch, 03. April 2002
Referentenentwurf zur Umsetzung der Multimedia-Richtlinie
Das 'Bundesministerium der Justiz' hat nun einen 'Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft' vom 18. März 2002 veröffentlicht, durch den die sog....
Mittwoch, 03. April 2002
Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz
Das 'Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten' (ZKDSG), das der Bundestag am 1. Februar in dritter Lesung verabschiedet hat, ist im BGBl. Nr. 19 vom 22. März 2002...
Mittwoch, 03. April 2002
Zuwanderungsgesetz: Auszug aus dem Bericht
Der Bundesrat hat nun einen Auszug das stenografischen Berichts der Sitzung am 22.März veröffentlicht, die zu einem Eklat wegen der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz führte...
Mittwoch, 03. April 2002
Diskussionsforen der EU
Auf den Seiten der EU werden mehrere Diskussionsforen zu aktuellen Themen wie z.B. 'Das Weißbuch über demokratisches Regieren in der EU' oder 'Debatte über die Zukunft der Union - der Konvent' angeboten...
Mittwoch, 27. März 2002
Redaktionspause
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 03.04.2002.
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern.
Mittwoch, 20. März 2002
British Telekom vs. Prodigy
In einer Klage gegen den US-Provider 'Prodigy' hat 'British Telekom' ein Patent auf Hyperlinks geltend gemacht. Im Rahmen der Verhandlungen wurde nun eine Analyse der Patentschrift vorgenommen,
um ihren Wirkungsbereich genauer...
Mittwoch, 20. März 2002
Virtueller Parteitag der Grünen
Vom 16. bis 27. März findet der erste virtuelle Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen statt (http://www.gruener-parteitag.de). Interessierte können entweder als Gast den Parteitag mitverfolgen oder nach...
Mittwoch, 20. März 2002
Neues Saarländisches Mediengesetz
Das neue Saarländische Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 wurde im Amtsblatt des Saarlandes vom 13. März 2002 veröffentlicht und ist gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 am Tage nach der Verkündung -...
Mittwoch, 20. März 2002
eGovernment-Wettbewerb
Beim 2. eGovernment-Wettbewerb, veranstaltet von KPMG und Cisco Systems, hat in der Kategorie 'Verwaltung - Bürger' die Bundesanstalt für Arbeit mit ihrem 'virtuellen Arbeitsmarkt' gewonnen (http://www.arbeitsamt.de/)....
Mittwoch, 20. März 2002
Bundeskanzler.de
Auf der diesjährigen Computermesse CeBit hat die Bundesregierung die neue Seite des Bundeskanzlers freigeschaltet (http://www.bundeskanzler.de). Damit wird das Relaunchprojekt 'regierung online' für die Websites der...
Mittwoch, 20. März 2002
German Law Archive
Im 'German Law Archive' befindet sich seit kurzem auch eine deutsch-englische Übersetzung der vom Schuldrechtsreformgesetz geänderten BGB-Vorschriften (http://www.iuscomp.org/gla/statutes/BGB.htm).
Mittwoch, 13. März 2002
ver.di: Onlinerechte für Beschäftigte
Die 'Vereinte Dienstleistungsgesellschaft' (ver.di) bietet auf ihren Seiten Informationen zum Thema 'Onlinereche für Beschäftigte' (http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de). Zudem werden Foren zu diversen...
