Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Mittwoch, 04. Juni 2003
E-Books: Gesetze

Die RA-MICRO Software GmbH bietet im Rahmen der E-Book-Börse (wir berichteten am 07.05.2003) auch Deutsche Gesetze im E-Book-Format zum kostenlosen Download an (http://www.e-gesetze.de). Um die Texte offline zu betrachten,...


Mittwoch, 04. Juni 2003
Suchmaschine für 0190-Nummern

Die \'Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post\' hat auf ihren Seiten eine Suchmaschine für 0190-Nummern eingerichtet (http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-06-03-04-00_m/fs.html). Damit, so die...


Mittwoch, 04. Juni 2003
Datenbank Niedersachsen

Die Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht nun auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung...


Mittwoch, 04. Juni 2003
Kommunikationsfreiheit im Internet

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 28.05.2003 eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die \'Declaration on freedom of communication on the Internet\' soll den Risiken einer...


Mittwoch, 28. Mai 2003
IT-LAW-Forum

Die \'Interessengemeinschaft für Informationsrecht\' in Österreich, ein Absolventenprojekt des postgradualen Lehrgangs für Rechtsinformation und Informationsrecht an der juridischen Fakultät Wien, bietet auf...


Mittwoch, 28. Mai 2003
IT-Sicherheitskongress

Vom 13.-15. Mai 2003 fand in Bad Godesberg der 8. Deutsche IT-Sicherheitskongress unter dem Motto \'IT-Sicherheit im verteilten Chaos\' statt. Einige Beiträge von diesem Kongress können nun auf den Seiten des...


Mittwoch, 28. Mai 2003
Anschriftenverzeichnis Gerichte

Das Bundesministerium der Justiz hat nun ein Anschriftenverzeichnis der Gerichte auf seinen Seiten veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11605.pdf). Es informiert über die Anschriften und Telekommunikationsdaten...


Mittwoch, 28. Mai 2003
Justizkommunikationsgesetz

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde der Entwurf für Justizkommunikationsgesetz veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11602.pdf). Es soll Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten für...


Mittwoch, 28. Mai 2003
W3C für freie Web-Standards

(rw) Das W3C hat am 21.5.2003 nach langer Diskussion seine neuen internen Patentregelungen verabschiedet (http://www.w3.org/Consortium/Patent-Policy und...


Mittwoch, 21. Mai 2003
Consumer Affairs Decisions

Das \'Center for New York City Law\' veröffentlicht seit kurzem auf seinen Seiten auch Entscheidungen des \'Department of Consumer Affairs\' (http://www.citylaw.org/decisions/index.phtml). Derzeit sind in diesem Bereich ca....


Mittwoch, 21. Mai 2003
Bericht zum Datenschutz

Der erste Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46 liegt nun vor (http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/com-03-265/com-03-265_de.pdf). Demnach wurde \'im grossen und ganzen\' das...


Mittwoch, 21. Mai 2003
MMR Beilage

Die Beilage zur aktuellen Ausgabe \'MultiMedia und Recht (MMR)\' ist jetzt online als PDF-Datei beim Beck-Verlag erschienen (http://rsw.beck.de/rsw/downloads/Beilage5_03.pdf). Thema der Beilage ist die \'Entwicklung des Internet-...


Mittwoch, 14. Mai 2003
Rechtskonformes E-Government

Das Hans-Bredow-Institut hat im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Begleitforschung zur Media@Komm-Initiative des BMWA einen Leitfaden zu den Rechtsfragen des Electronic Government erstellt...


Mittwoch, 14. Mai 2003
Lextenso

\'Lextenso\' ist ein französisches juristisches Informationsangebot bestehend aus einem kostenfreien und einem kostenpflichtigen Teil (http://www.lextenso.com). Ein kostenloser Newsletter informiert über Neuigkeiten im...


Mittwoch, 14. Mai 2003
Neue Blawgs

Im immer beliebter werdenden Bereich der sog. \'Blawgs\' gibt es jetzt die Betaversion einer \'Blawg Search\' (http://blawgs.detod.com/). Die Suchmaschine ermöglicht die Volltextsuche nach Beiträgen aus juristischen...


Mittwoch, 14. Mai 2003
JuraBot im JuraWiki

Im JuraWiki-Chat gibt es seit kurzem einen Chatbot, der - sobald in der Diskussion

ein Paragraph genannt wird - den passenden Link auf die juris/BMJ-Gesetzessammlung nennt (http://www.jurawiki.de/ChatBot). Bei diesem Bot...


Mittwoch, 14. Mai 2003
JM Bayern: Barrierefreie Textversion

Im \'Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen\' (http://www.eypd2003.org/eypd/index.jsp) bemühen sich zunehmend die Behörden darum, ihren Internetauftritt für Blinde und Sehbehinderte nutzbar zu...


Mittwoch, 07. Mai 2003
ECLAS

Die Europäische Kommisson bietet einen weiteren Online-Service an. \'ECLAS\' ist eine Datenbank, die bibliografische Referenzen zu offiziellen Veröffentlichungen und Dokumenten der Union und der meisten...


Mittwoch, 07. Mai 2003
E-Book-Börse

Die RA-MICRO Software GmbH bietet seit kurzem eine sog. \'E-Book-Börse\' an (http://www.ra-micro-ebook.de/). Dort können E-Books zu juristischen Themen heruntergeladen und anschließend im \'Microsoft Reader\'...


Mittwoch, 07. Mai 2003
Studie: TK-Dienste und TK-Anlagen

Am 30.04. wurde die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie zum Thema \'Rechtlicher Rahmen für das Angebot von Telekommunikations-Diensten (TK-Diensten) und

den Betrieb von...


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