Donnerstag, 05. März 2009
VoxPopuLII

Einen Gäste-Blog namens VoxPopuLII hat das LII (Legal Information Institute) Cornell diesen Monat ins Leben gerufen. Dort werden jeweils Anfang und Mitte eines Monats neue Beiträge zur Arbeit des Legal Institutes erscheinen,...

Donnerstag, 05. März 2009
Hausdurchsuchung wegen Setzens eines Links

Während in Deutschland die Diskussionen über eine mögliche Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt stattfand, wurde eine Liste der in Dänemark zensierten Seiten auf Wikileaks veröffentlicht. Einen Link zu dieser...

Donnerstag, 05. März 2009
Gericht will Angeklagten zur Entschlüsselung seines PGP-geschützen Laptops zwingen

Laut cnet.com hat ein Richter in Vermont, USA in einem Strafverfahren wegen Kinderpornographie angeordnet, dass der Angeklagte seine Festplatte entschlüsseln muss. Ihm stehe nicht das Recht des 5ten Amendmends zu, welches...

Donnerstag, 12. Februar 2009
Spanien: Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail

Nach einer Mitteilung der Verkehrsgeneraldirektion im spanischen Innenministerium können seit 04. Februar Bußgeldbescheide dem Verkehrssünder per E-Mail zugestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Bürger über das...

Donnerstag, 12. Februar 2009
EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt

In einem Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 (Irland / Parlament und Rat) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags...

Donnerstag, 12. Februar 2009
ELSA Moot Court Wettbewerb beim BGH

Am 13. Februar 2009 um 14.00 Uhr findet im Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Sitzungssaal des Erweiterungsbaus (N 004), das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts 2008/2009 statt.

Die Verhandlung wird sich um den...

Donnerstag, 12. Februar 2009
Wissenschaftsdienst des Bundestag: Gutachten zu Internet-Filtern

Zukünftig sollen die auf Bestreben der Familienministerin Ursula von der Leyen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass kinderpornographischen Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Dazu sollen die Provider zunächst...

Donnerstag, 05. Februar 2009
Keine freie Wahl von Gerichtsorten bei Massenabmahnungen

Die 8. Kammer des LG Hamburg für Handelssachen hat in einem Beschluss vom 22. Januar 2009 entschieden, dass Massenabmahner, welche die Prozessführung in für den Beklagten besonders kostenverursachender Weise gestalten...

Donnerstag, 05. Februar 2009
RFID-Kartendaten können unbemerkt ausgelesen werden

Der RFID-Sicherheitsexperte Chris Paget hat in einem Video das bei Youtube online steht, demonstriert, dass die vom US-Außenministerium ausgegebenen neuen Passport Cards aus der Ferne unbemerkt auszulesen sind und geklont werden...

Donnerstag, 05. Februar 2009
QSC muss nicht auf Vorrat speichern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Als...

Donnerstag, 05. Februar 2009
Keine Ablieferungspflicht bei weniger als 10 Exemplaren

Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier geht hervor, dass bei Druckwerken, die auf Anforderung hin einzeln gedruckt werden, und nicht schon von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke erscheinen, keine Pflicht...

Donnerstag, 29. Januar 2009
3. Europäischer Datenschutztag

Am 28. Januar fand der alljährliche Europäische Datenschutztag statt. Dieser wird auf Initiative des Europarats hin begangen und soll das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern in Europa erhöhen. Der 28. Januar wurde...

Donnerstag, 29. Januar 2009
X-Repository: Internetbibliothek für XML-basierte Datenaustauschformate

XRepository ist eine Internetbibliothek die den ebenenübergreifenden Datenaustausch innerhalb und über die Verwaltungsgrenzen hinaus, vereinfachen soll. So werden die für E-Government-Projekte benötigten Dokumentationen,...

Donnerstag, 29. Januar 2009
Checkmycase.at

Auf der österreichischen Community-Plattform checkmycase können User ihre Rechtsprobleme schildern und von Laien bewerten lassen. Aufgrund der häufigsten Antwort wird sodann die „statistisch richtige“ Antwort errechnet und...

Donnerstag, 29. Januar 2009
BGH: Zulässigkeit bestimmter Keywords bei Google AdWords

Am 22. Januar 2009 hat der I. Zivilsenat des BGH drei Entscheidungen verkündet, die sich mit der Verwendung fremder Keywords im Rahmen von Google AdWords beschäftigen. Laut einer Pressemitteilung des BGH ging es in den Fällen...

Donnerstag, 22. Januar 2009
Verfahrensdokumentation: RIAA vs. Joel Tenenbaum

Der Fall des amerikanischen Studenten Joel Tenenbaum, welcher von der RIAA für das Anbieten von 7 Lieder in einem P2P-Netzwerk von der RIAA verklagt wird, wird online dokumentiert. Die Seite wird zwar von einer der...

Donnerstag, 22. Januar 2009
Relaunch der Seite des ICTY

Die Webseite des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien wurde überarbeitet und ist seit Dezember 2008 übersichtlicher strukturiert und freundlicher gestaltet. Zudem sind neue Funktionen hinzugekommen, wie...

Donnerstag, 22. Januar 2009
Entwurf zur Novellierung des BSIG

Die Bundesregierung hat am 14. Januar 2009 den von Minister Schäuble vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) beschlossen. Hierbei handelt es sich um einen...

Donnerstag, 15. Januar 2009
Spanien: Gesetzblatt wird nur noch elektronisch veröffentlicht

Seit dem 01. Januar 2009 wird der „Boletín Oficial del Estado“ (BOE), das offizielle Verkündungsblatt der spanischen Zentralregierung, nur noch online veröffentlicht. Die Anfänge des BOE gehen auf das Jahr 1661 zurück. Was...

Donnerstag, 15. Januar 2009
MILo-Datenbank: Migrations-InfoLogistik

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet auf seiner Seite die MILo-Datenbank zur Migrations-InfoLogistik an. Über eine Landkarte gelangt man zu Länderinformationen, die teils üppig, teils sparsam vorhanden sind. Die...