Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 11. Juli 2001
EDV-Gerichtstag
Vom 19. bis 21. September 2001 findet in Saarbrücken der 10. Deutsche EDV-Gerichtstag statt (http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung01/Tagung01.html). Die Anmeldung zur Teilnahme ist bereits jetzt möglich.
Mittwoch, 04. Juli 2001
'Gauck-Behörde'
Auf den Internetseiten des 'Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ('Gauck-Behörde')' findet man nicht nur wichtige Hintergrundinformationen zur Behörde, sondern auch zur Lage des 'Aktenstreits'...
Mittwoch, 04. Juli 2001
BVerfG: Jahresstatistik 2000
Auf den Seiten des Bundesverfassungegerichtes ist nun die Jahresstatistik 2000 abrufbar (http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?statistik_2000).
Mittwoch, 04. Juli 2001
Update: Microsoft Urteil
Auch das neueste Urteil im Kartellverfahren gegen Microsoft, in dem das Zerschlagungsurteil der Vorinstanz aufgehoben wurde, (wir berichteten zuletzt am 29.11.2000) ist auf der Microsoft-Homepage veröffentlicht...
Mittwoch, 04. Juli 2001
Belgische EU-Präsidentschaft
Belgien hat am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernommen (http://www.eu2001.be/). Auf der Website finden sich Informationen über Belgien, die Rechtsakte der EU , die EU-Erweiterung und ein Diskussionforum.
Mittwoch, 04. Juli 2001
Bericht der Unabhängigen Kommission 'Zuwanderung'
Die Unabhängige Kommission "Zuwanderung" hat am 4. Juli 2001 Bundesinnenminister Otto Schily ihren Bericht "Zuwanderung gestalten - Integration fördern" vorgelegt...
Mittwoch, 04. Juli 2001
On-Line Economic Literacy Project
Das gemeinnützige 'Gender and Trade Network" ' bietet seit dem 22. Juni 2001 einen kostenlosen Onlinekurs zum das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS an (http://www.genderandtrade.net/GATS%20-%201.htm). Schwerpunkte des Kurses...
Mittwoch, 04. Juli 2001
Anklageschrift Milosevic
Beim 'International Criminal Tribunal for the Former Yogoslavia' kann man nun online die Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic einsehen (http://www.un.org/icty/indictment/english/mil-ii990524e.htm).
Mittwoch, 27. Juni 2001
Draft of Cyber-crime Convention
Das 'European Committee on Crime Problems' (CDPC) hat in seiner 50. Plenarsitzung dem letzten Entwurf eines Abkommens zur Bekämpfung der Internetkriminalität zugestimmt (http://press.coe.int/cp/2001/456a(2001).htm). Nun...
Mittwoch, 27. Juni 2001
'Le rapport Carcenac'
Der Bericht des französischen Abgeordneten Thierry Carcenac 'Pour une administration électronique citoyenne' ist
auf der Website der Regierung veröffentlicht (http://www.premier-ministre.gouv.fr/fr/p.cfm?ref=22503)....
Mittwoch, 27. Juni 2001
Dr. Patrick Mayer verstorben
Völlig überraschend ist am 26. Juni 2001 RA Dr. Patrick Mayer an einer Gehirnblutung verstorben.
Dr. Patrick Mayer hatte an den Universitäten Konstanz und Tübingen studiert. In Tübingen promovierte er...
Mittwoch, 27. Juni 2001
Kampf gegen Kriminalität im Netz
Auf den Seiten des 'Bundesministeriums der Justiz' gibt es nun die 'Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU Fraktion' zum Thema 'Bekämpfung der Datennetz- und Computerkriminalität' als...
Mittwoch, 27. Juni 2001
BSG-Rechtsfragendatenbank
Das Bundessozialgericht bietet seit kurzem eine Datenbank 'Anhängige Rechtsfragen' auf seinen Seiten an (http://www.bundessozialgericht.de/Rechtsfragen.htm). Sie soll darüber informieren, zu welchen Rechtsfragen ein...
Mittwoch, 20. Juni 2001
Internet und Forschung
Das Bildungsministerium hat am 13. 6. 2001 eine Studie zur Nutzung elektronischer Informationen an deutschen Hochschulen veröffentlicht. Danach entwickelt sich das Internet zum meistgenutzten Informationsmedium im Studium...
Mittwoch, 20. Juni 2001
Gerichte in Rheinland-Pfalz
Die Justiz Rheinland-Pfalz hat ihr Internetangebot ausgebaut. Es werden nun Links zu allen rheinland-pfälzischen Gerichten angeboten. Jedes Gericht hat nun seine eigene Homepage und bietet dort u.a. Pressemitteilungen,...
Mittwoch, 20. Juni 2001
Democracy Forum 2001
Vom 27.-29. Juni 2001 findet in Stockholm die Konferenz "Democracy and the Information Revolution" statt (http://www.idea.int/frontpage_forum2001.htm).
Veranstalter ist das 'International Institute for Democracy and Electoral...
Mittwoch, 20. Juni 2001
Datenschutz in Europa
Die Europäische Kommission hat am 18. Juni eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln angenommen, die angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in Drittländer...
Mittwoch, 20. Juni 2001
Justizministerkonferenz
Die Ergebnisse der 72. Justizministerkonferenz sind nun auf dem Server des JIPS online (http://www.jura.uni-sb.de/JuMiKo/jumiko_jun01/index.html).
U.a. liegen Beschlüsse zum Elektronischen Geschäftsverkehr und zur...
Mittwoch, 13. Juni 2001
Verfassungsschutzbericht 2000
Auf den Seiten des 'Bundesministeriums des Innern' steht der 'Verfassungsschutzbericht 2000' als PDF-Datei zum Download zur Verfügung (http://www.bmi.bund.de/Anlage6504/Download_Deutsch.pdf).
Mittwoch, 13. Juni 2001
Koordinierungsausschuss der Justizministerkonferenz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Nordrhein-Westfalen hatte '...ihren Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung beauftragt, die zur Umsetzung ihres Beschlusses vom 23. November 2000 zur Reform...
