Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 17. Dezember 2003
Kanada: Private sector privacy law
Am 1.1.2004 tritt in Kanada der neue \"Personal Information Protection and Electronic Documents (PIPED) Act\" in Kraft (http://www.privcom.gc.ca/ekit/index_01_e.asp). Einen speziellen Ratgeber für \"Fundraising Professionals in...
Mittwoch, 17. Dezember 2003
Update: CAN-SPAM Act
Der amerikanische CAN-SPAM Act (wir berichteten zuletzt am 26.11.2003) wurde am 16. Dezember von Präsident Bush unterzeichnet und wird am 1.01.2004 in Kraft treten (http://www.spamlaws.com/federal/108s877.html).
Mittwoch, 17. Dezember 2003
EU: Open Source Observatory
Auf den Seiten des europäischen Projekts \"Interchange of Data between Administrations\" (IDA) findet man seit kurzem das \"open source observatory\" (http://europa.eu.int/ISPO/ida/oso). Angeboten werden Erläuterungen zu Open...
Mittwoch, 17. Dezember 2003
UK: Datenschutz
Am 11. Dezember 2003 traten im Vereinigten Königreich die \"Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003\" in Kraft (http://www.hmso.gov.uk/si/si2003/20032426.htm). Damit kommt das Vereinigte Königreich...
Mittwoch, 10. Dezember 2003
Culture of Security
Die \'OECD Working Party for Information Security and Privacy\' (WPISP) hat eine Internetseite zum Thema \'Culture of Security\' eröffnet (http://webdomino1.oecd.org/COMNET/STI/IccpSecu.nsf?OpenDatabase). Hier sollen Regierungen...
Mittwoch, 10. Dezember 2003
Center for Online Dispute Resolution
Das \'Center for Online Dispute Resolution\' hat seine Website neu gestaltet (http://www.odr.info). Im Rahmen dieses Relaunchs wurde auch ein eigener Blog angelegt (http://www.odr.info/weblog.php?id=0), der über Neuigkeiten des...
Mittwoch, 10. Dezember 2003
São Paulo: Urkunden online beantragen
Jeder Bürger kann nunmehr über das Internet Urkunden für natürliche oder juristische Personen bei den Notaren und Grundbuchstellen in São Paulo beantragen (http://www.cartorio24horas.com.br/). nach Ausfüllen des Onlineformulars...
Mittwoch, 03. Dezember 2003
Spam-Problematik
Neun brasilianische Einrichtungen, die sich dem eCommerce widmen, haben am 11. November ein Anti-Spam-Komitee gegründet. Das erste Ziel ist zunächst, dass der aktuelle SPAM-Anteil nicht erhöht wird und dass nicht mehr als 35...
Mittwoch, 03. Dezember 2003
Government of Canada Newsroom
Auf den offiziellen Seiten der kanadischen Regierung gibt es nun auch ein Nachrichtenportal. Derzeit werden aus über 40 beteiligten Organisationen Nachrichten über 35 RSS-Feeds angeboten.
Mittwoch, 03. Dezember 2003
Mobilfunk
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat ein Portal zu \"Mobilfunk und Mobilfunkstrahlung\" eröffnet (http://www.mobilfunk-information.de/). Auch rechtliche Hintergrundinformationen gehören zum...
Mittwoch, 03. Dezember 2003
EU-Studie: Electronic Commerce Directive
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EC über den elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/rpt/2003/com2003_0702de01.pdf). Die Frist zur...
Mittwoch, 26. November 2003
BGBl. Österreich
Am 23. Oktober 2003 hat der österreichische Nationalrat das 'Kundmachungsreformgesetz' beschlossen, das im BGBl. I Nr. 100/2003 publiziert wurde (http://www.ris.bka.gv.at/bgbl). Danach werden ab dem 1. Januar 2004 die...
Mittwoch, 26. November 2003
CAN-SPAM Act
Das amerikanische \'House of Representatives\' hat am 22.11.2003 den \'CAN-SPAM Act 2003\' beschlossen (http://www.spamlaws.com/federal/108s877.html). Wiedervorlage des Entwurfs, der Anfang 2004 als Gesetz in Kraft treten soll,...
Mittwoch, 26. November 2003
EU-Beitrittsverträge
Bei EUR-Lex findet man nun die Dokumente zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei...
Mittwoch, 26. November 2003
WIPO-Verträge ratifiziert
Deutschland hat mit Gesetz vom 10.08.2003 die WIPO-Verträge vom 20.12.1996 über \'Urheberrecht\' sowie über \'Darbietung und Tonträger\' ratifiziert. Aktuelle Informationen zum Ratifizierungsstand gibt es auf den Seiten der WIPO...
Mittwoch, 19. November 2003
Privacy at the workplace
Eine Studie des \'European Industrial Relations Observatory\' befasst sich mit dem Thema \"New technology and respect for privacy at the workplace\". Der Volltext der Studie kann online abgerufen werden...
Mittwoch, 19. November 2003
Ado Justice
Das französische Justizministerium bietet eine Rechtsseite speziell für Jugendliche online an (http://www.ado.justice.gouv.fr/). Hier gibt es Antwort auf Fragen wie z.B. \"Kann man als Minderjähriger ins Gefängnis kommen?\",...
Mittwoch, 19. November 2003
Brasilien: \"Musterkanzleien\"
Viele rechtswissenschaftliche Fakultäten in Brasilien führen so genannte \'Musterkanzleien\'. Dabei handelt es sich um Anwaltskanzleien, die der mittellosen Bevölkerung kostenlosen Rechtsbeistand bieten und von den Fakultäten...
Mittwoch, 19. November 2003
Journascience
\'Journascience.org\' ist ein neues Informationsportal zum Thema \'Kriminalität\', das speziell für die Recherchearbeit von Journalisten entwickelt worden ist (http://www.journascience.org). Hier findet man u.a....
Mittwoch, 12. November 2003
Prison and Jail Inmates
Das amerikanische \'Bureau of Justice Statistics\' hat im Internet die Statistiken \'Prison and Jail Inmates at Midyear 2002\' veröffentlicht (http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/abstract/pjim02.htm). Die deutsche Strafgefangenen- und...
