Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 22. Januar 2003
Sperrungsverfügungen
Im Fall der von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesprochenen sofortigen Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider (wir berichteten zuletzt am 11.09.2002) haben sowohl das VG Gelsenkirchen...
Mittwoch, 22. Januar 2003
Steuerrechts-Portal
Die Haufe Mediengruppe hat am 15. Januar 2003 ein neues Steuerrechts-Portal im Internet eröffnet (http://www.steuer-office.de). Angeboten werden u.a. aktuelle Fachinformationen, Newsletter und Downloads.
Mittwoch, 15. Januar 2003
Unintended Consequences
Die 'Electronic Frontier Foundation' (EFF) hat sich in ihrem neuen Bericht 'Unintended Consequences: Four Years under the DMCA' mit den Auswirkungen des seit 1998 existierenden Digital Millennium Copyright Act ('DMCA') befasst...
Mittwoch, 15. Januar 2003
BVerfG Geschäftsverteilung 2003
Auf der in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes gepflegten Homepage des Bundesverfassungsgerichts wurde nun der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2003...
Mittwoch, 15. Januar 2003
Haftung für eBay-Auktion
In einer der ersten Entscheidungen zum neuen Teledienstegesetz hat das Landgericht Düsseldorf eine Haftung von eBay für rechtsverletzende Auktionen auf seiner Website abgelehnt...
Mittwoch, 15. Januar 2003
'Webspace'
Mit Beschluss vom 12.11.2002 hat das Bundespatentgericht die Anordnung der Löschung der Wortmarke 'Webspace' bestätigt. Der Beschluss kann nun online abgerufen werden (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030024.htm). Zur...
Mittwoch, 15. Januar 2003
Datenschutzgerechtes eGovernment
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben eine neue Broschüre mit dem Titel 'Datenschutzgerechtes eGovernment' veröffentlicht, die konkrete Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele beinhaltet....
Mittwoch, 15. Januar 2003
100 Jahre GEMA
Die 'Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte' (GEMA) feierte am 14.01.2003 ihr 100-jähriges Bestehen (http://www.gema.de). Gegründet wurde der wirtschaftliche...
Mittwoch, 08. Januar 2003
Microsoft muss Sun Java integrieren
Am 22.12.2002 wurde Microsoft per einstweiliger Verfügung auferlegt, die aktuelle Java Virtual Machine der Firma 'Sun Microsystems' in seine Software-Produkte zu integrieren...
Mittwoch, 08. Januar 2003
Australian Copyright 2002
Im Jahr 2002 hat der 'Federal Court of Australia' drei Urteile gefällt, die für die Interpretation und Anwendung des australischen Urheberrechts wegweisend waren. Einen kurzen Überblick über diese...
Mittwoch, 08. Januar 2003
EurActiv in deutscher Sprache
'EurActiv', ein Internetportal zur Europapolitik, kann nun nicht nur auf Englisch und Französisch, sondern auch auf Deutsch abgerufen werden (http://www.euractiv.com/de/).
Mittwoch, 08. Januar 2003
Rechtsakademie Trier
Die 'Europäische Rechtsakademie Trier (ERA)', eine Fortbildungs- und Diskussionsstätte für Juristen aus Europa, feierte kürzlich ihr 10. Jubiläum (http://www.era.int/). Auf ihrer Website findet man neben...
Mittwoch, 08. Januar 2003
E-Government-Handbuch
Das vom 'Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik' online angebotene 'E-Government-Handbuch' wurde um 3 neue Module zur Authentisierung und zu Qualitätskriterien erweitert (http://www.bsi.de/fachthem/egov)....
Mittwoch, 18. Dezember 2002
Chat mit Donna Rice Hughes
Anlässlich des kürzlich verabschiedeten 'Dot Kids Implementation and Efficiency Act' (wir berichteten am 11.12.2002) hat die 'Washingtonpost' einen Chat mit Donna Rice Hughes, Autorin des Buchs 'Kids Online: Protecting...
Mittwoch, 18. Dezember 2002
Internationaler Kongress 'Hass und Gewalt im Internet'
Am 17. September 2002 fand im Plenarsaal der Bezirksregierung Düsseldorf ein internationaler Kongress zum Thema 'Hass und Gewalt im Internet' statt. Die dort gehaltenen Vorträge stehen jetzt auf den Seiten der...
Mittwoch, 18. Dezember 2002
Europa Newsletter
Die Organe der Europäischen Union bieten seit kurzem einen gemeinsamen, kostenlosen Newsletter an (http://www.europa.eu.int/newsletter/current/index_en.htm). In diesem befinden sich u.a. Links auf neue Rechtsakte und auf...
Mittwoch, 18. Dezember 2002
WIPO: Survey
Die WIPO hat auf ihren Seiten ihren Bericht zum Thema 'Intellectual Property on the Internet: A Survey of Issues' veröffentlicht (http://ecommerce.wipo.int/survey/). Er befasst sich mit dem Einfluss digitaler Technologie -...
Mittwoch, 18. Dezember 2002
Jura-Light: Weihnachtseinkäufe jenseits der Grenze
Weihnachten steht vor der Tür. Wer noch kein Geschenk hat, wird sich dieses Jahr - dank des Euro - vielleicht auch jenseits der deutschen Grenze auf Gabensuche begeben. Damit es für den Verbraucher auch dann ein Frohes...
Mittwoch, 11. Dezember 2002
Dow Jones & Company Inc v Gutnick
Der 'High Court of Australia' hat mit Urteil vom 10. Dezember 2002 entschieden, dass Klagen wegen verunglimpfender Inhalte im Internet an jedem Ort verhandelt werden können, an dem die Publikation erschienen ist...
Mittwoch, 11. Dezember 2002
Dot Kids Implementation and Efficiency Act
Der bereits im November vom Senat verabschiedete 'Dot Kids Implementation and Efficiency Act of 2002' wurde nun am 05. Dezember vom US-Präsidenten unterzeichnet (http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3833.ENR:)....
