Mittwoch, 06. August 2003
Fahndung per SMS

Die Antwort des Deutschen Bundestages auf die Kleine Anfrage der FDP zur Fahndung per SMS wurde nun im Internet veröffentlicht (http://dip.bundestag.de/btd/15/014/1501448.pdf). Danach ist nach Auffassung der Bundesregierung...

Mittwoch, 30. Juli 2003
Nuremberg Trials Project

Die \'Harvard Law School Library\' hat die Website \'Nuremberg Trials Project: A Digital Document Collection\' errichtet (http://nuremberg.law.harvard.edu). Etwa 1 Millionen Dokumente sollen digitalisiert und online publiziert...

Mittwoch, 30. Juli 2003
Verbot von Spielen

Das griechische Gesetz über elektrisches, elektromechanisches und elektronisches Spielzeug, das auch Computerspiele einschließt, wurde ein weiteres Mal von der Europäischen Kommission beanstandet.

Ein Aufsatz...

Mittwoch, 30. Juli 2003
Linking Up Europe

Die \'Interchange of Data between Administrations\' (IDA), ein Projekt der Europäischen Kommission, hat ein Arbeitsdokument mit dem Titel \'Linking Up Europe: The Importance of Interoperability for E-Government Services\'...

Mittwoch, 30. Juli 2003
Suchmaschine für 0900-Nummern

Nicht nur 0190-Nummern (wir berichteten am 04.06.2003) auch 0900-Nummern können nun online bei der \'Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post\' abgefragt werden. So sollen Verbraucher den Betreiber einer...

Mittwoch, 23. Juli 2003
Elektronische Signaturen: Referenznummern

Die Kommission hat nun die Entscheidung 2003/511, \'...über die Veröffentlichung von Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für elektronische Signaturen gemäß der...

Mittwoch, 23. Juli 2003
Spam-Verbot

Bis Ende Oktober 2003 müssen die EU-Staaten die im letzten Jahr erlassene Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation umsetzen. Diese sieht auch Spam-Verbot vor, d.h. ein Verbot unerbetener kommerzieller...

Mittwoch, 23. Juli 2003
Employment Law Guide

Das \'U.S. Department of Labor\' bietet seit kurzem auf seinen Seiten einen \'Employment Law Guide\' an (http://www.dol.gov/asp/programs/guide.htm). Dieser beinhaltet Informationen zu \'Laws, Regulations, and Technical Assistance...

Mittwoch, 23. Juli 2003
E-Government

Am 22.07.2003 endete das \'Gemeinschaftsprojekt e-Government NRW\' (http://www.nwstgb.de/e-government/). In den zwölf Pilotkommunen konnten im Rahmen des Projekts zwei Studien erstellt und sechs Verwaltungsverfahren...

Mittwoch, 23. Juli 2003
Juristenvereinigungen

Auf den Seiten des Bundesjustizministeriums kann nun das aktuelle Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen als PDF-Dokument abgerufen werden (http://www.bmj.bund.de/images/11544.pdf).

Mittwoch, 16. Juli 2003
JILT

Ausgabe 1/2003 vom \'Journal of Information, Law & Technology\' ist erschienen und kann online abgerufen werden (http://elj.warwick.ac.uk/jilt/03-1/).

Mittwoch, 16. Juli 2003
Informationsrichtlinie

Das \'Institut für Urheber- und Medienrecht\' bietet im Rahmen seines Internetauftritts einen Überblick über die Umsetzung der so genannten Informationsrichtlinie in das nationale Recht der einzelnen...

Mittwoch, 16. Juli 2003
Sotheby\'s

Im Streitverfahren um die Domain \'sothebysweb.com\' wurde in einer \'Administrative Panel Decision\' dem Versteigerungshaus \'Sotheby\'s\' die zur Diskussion stehende Domain zugesprochen...

Mittwoch, 16. Juli 2003
E-Government

Auf den Seiten der Europäischen Kommission sind nun die Materialien der \"eGovernment Conference 2003\" online (http://europa.eu.int/information_society/eeurope/egovconf/background/index_en.htm). Die Konferenz fand vom 7.-8....

Mittwoch, 16. Juli 2003
Account-Missbrauch

Anfang 2002 hat eine Ermittlungskommission beim Polizeipräsidium Münster eine Sammelklage gegen 3600 Tatverdächtige wegen Account-Missbrauchs im Internet bearbeitet. Ein Erfahrungsbericht über dieses...

Mittwoch, 09. Juli 2003
Russian Legal Research

\'LLRX.com\' bietet auf seinen Seiten einen umfassenden \'Guide to Russian Legal Research\' an (http://www.llrx.com/features/russia.htm). Erstmals publiziert wurde dieser Beitrag von Marina Konioukhova im September 2001. Die im...

Mittwoch, 09. Juli 2003
Italienische EU-Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli hat Italien von Griechenland turnusgemäß für sechs Monate den EU-Vorsitz im Ministerrat der EU übernommen. Das Programm der Ratspräsidentschaft kann neben u.a. Nachrichten, Terminen,...

Mittwoch, 09. Juli 2003
Datenexport nach Argentinien

Anfang Juli hat die EU Kommission entschieden, dass zukünftig personenbezogene Daten frei aus der EU nach Argentinien übermittelt werden können, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind, um den...

Mittwoch, 02. Juli 2003
Computerkriminalität

Das amerikanische \'Computer Security Institute\' hat die 8. Auflage des \'Computer Crime and Security Survey\' veröffentlicht (http://gocsi.com/forms/fbi/pdf.html). Nach Eingabe persönlicher Daten kann die kostenlose...

Mittwoch, 02. Juli 2003
Irland: Datenschutzgesetz

Auch Irland hat nun ein Gesetz zur Änderung des bestehenden Datenschutzgesetzes von 1988 verabschiedet (http://www.gov.ie/bills28/acts/2003/a603.pdf). Es dient der Umsetzung der Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie RL...