Donnerstag, 29. November 2001
Eilnachricht: Neues Schuldrecht verkündet

Im BGBl Nr. 61 vom 29.11.2001 wurde nun das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101061f.pdf). In Art. 8 des Gesetzes wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt,...

Mittwoch, 28. November 2001
Diskussionsforum: Forschung an embryonalen Stammzellen

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wurde ein neues Forum zum Thema 'Forschung an embryonalen Stammzellen' eingerichtet (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum). Geöffnet ist es vom 22. November 2001 bis 21....

Mittwoch, 28. November 2001
Bundesministerium der Justiz mit neuem Internetauftritt

Das Bundesministerium der Justiz präsentiert sich mit einem neuen Design im Internet (http://www.bmj.bund.de/). Mit dem Relaunch wurden aber auch neue Informationsmöglichkeiten für die Bürger geschaffen. So...

Mittwoch, 28. November 2001
Elektronische Auftragsvergabe

Mit dem Projekt 'e-Vergabe' hat der Bund nun das Leitprojekt für Beschaffungsvorgänge der Bundesverwaltung

gestartet (http://www.e-vergabe.info/). Ziel von 'e-Vergabe' ist es, '...die öffentliche Beschaffung von...

Mittwoch, 28. November 2001
BGH-Entscheidung im Fall 'shell.de'

Der BGH hat am 22. November 2001 das Urteil des OLG München im Fall 'shell.de' weitgehend bestätigt.

Nach Ansicht des BGH muss bei der Kollision einer Marke mit dem Namensrecht einer Person eine Güterabwägung...

Mittwoch, 28. November 2001
European Forum on harmful and illegal cyber content

Am 28. November 2001 fand in Straßburg ein europäisches 'Forum on harmful and illegal cyber content' statt. Die Beiträge zu diesem Forum können online eingesehen werden...

Donnerstag, 22. November 2001
Eilnachricht: PDS-Antrag zum NATO-Konzept zurückgewiesen

In seinem Urteil von heute, dem 22.11.2001, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2001 den Antrag der PDS-Bundestagsfraktion in Sachen NATO-Konzept im Organstreitverfahren...

Mittwoch, 21. November 2001
Convention on Cybercrime

Auf einer am 23.11.2001 in Budapest stattfindenden Konferenz wird das erste Abkommen zur Bekämpfung von Computerkriminalität (wir berichteten am 27.06.2001) zur Ratifizierung freigegeben werden...

Mittwoch, 21. November 2001
Studie zur Patentierung von Software

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie 'Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der...

Mittwoch, 21. November 2001
Additional Protocol to the Convention for the Protection of Individuals

Ergänzend zur 'Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data' von 1981 wurde ein 'Additional Protocol to the Convention for the Protection of Individuals with regard to...

Mittwoch, 21. November 2001
Signaturverordnung

Im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 21.11.2001 ist nun die 'Verordnung zur elektronischen Signatur' veröffentlicht. Der Text aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei im PDF-Format auf der Web-Site des Bundesanzeiger-Verlags...

Mittwoch, 14. November 2001
Einreichung elektronischer Dokumente beim BGH

Ein am 07. November vom Bundeskabinett beschlossenes Pilotprojekt eröffnet nun die Möglichkeit, Dokumente für bestimmte Verfahren beim BGH auch elektronisch einzureichen...

Mittwoch, 14. November 2001
EU Forum on Cybercrime

Am 27. November 2001 findet in Brüssel ein von der Europäischen Kommission organisiertes EU Forum zum Thema "Cybercrime" statt. Interessierte können sich per Mail noch bis zum 25.November anmelden...

Mittwoch, 14. November 2001
BGH zur Wirksamkeit von Internetauktionen

Mit Urteil vom 07.11.2001 hat der BGH '...über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages' entschieden...

Mittwoch, 14. November 2001
Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts

Im Auftrag der Bundesregierung wurde von Roßnagel, Pfitzmann und Garska ein Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes erstellt. Es beschäftigt sich wissenschaftlich mit grundsätzlichen Problemstellungen des...

Mittwoch, 07. November 2001
med-arb

Mit 'med-arb' wurde das erste spanische universitäre Netzwerk erschaffen, das sich auf Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und andere alternative Streitbeilegungsmethoden konzentriert (http://www.fldm.edu.mx/graham/medarb/).

Mittwoch, 07. November 2001
Schleswig-holsteinisches Datenschutz-Gütesiegel

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat am 05.11.2001 die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle

nach der...

Mittwoch, 07. November 2001
Quellcode-Veröffentlichung als Meinungsäußerung

Der Court of Appeal von Californien hat mit Urteil vom 1.11.2001 eine einstweilige Verfügung des Santa Clara County Superior Court gegen den Webmaster Andrew Bunner aufgehoben, die diesem verboten hatte, den Quellcode von...

Mittwoch, 31. Oktober 2001
Entschließungen der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Die Entschließungen und Beschlüsse der am 24. - 26. Oktober 2001 in Münster stattgefundenen 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind nun online einsehbar...

Mittwoch, 31. Oktober 2001
Area of freedom, security and Justice in the EU

'Area of freedom, security and Justice in the EU' lautet der Titel einer neuen Internetseite, die betreut wird vom europäischen Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten...