Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Dienstag, 15. Juli 2014
Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die sog. "innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den...
Dienstag, 15. Juli 2014
Federal Trade Commission verklagt Amazon
Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Amazon eingereicht. Die US-Handelsbehörde wirft dem Unternehmen vor, Eltern mehrere Millionen Dollar für nicht autorisierte...
Dienstag, 15. Juli 2014
Freifunker fordern Abschaffung der Störerhaftung
Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e. V. die Abschaffung der Störerhaftung. Weiterführende Informationen zur Kampagne und den damit verfolgten Zielen des Förderverein...
Dienstag, 15. Juli 2014
BPJM-Leak
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist es gelungen aus zwei verhashten, nicht öffentlichen Listen mit Adressen indizierter Websites wieder Klartext zu machen. Auf den...
Dienstag, 15. Juli 2014
Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"
Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag eine kleine Anfrage zur Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten im Saarland gestellt. Mit Datum vom 03.07.2014 hat die...
Dienstag, 08. Juli 2014
„Schnelles“ Internet für „alle“ – Große Koalition bringt Antrag im Bundestag ein
Die Fraktionen der großen Koalition haben in der vergangenen Woche einen Antrag zum Thema Breitbandausbau im Bundestag eingebracht (18/1973). Dem Antrag ist zu entnehmen, dass an dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der...
Dienstag, 08. Juli 2014
Klage gegen Adblock
Laut einem Bericht des Magazins Horizont haben Pro Sieben Sat 1, IP Deutschland und RTL Interactive vor dem Landgericht München Klage gegen die Eyeo GmbH, die Firma hinter dem Werbeblocker "Adblock", eingereicht. Auch...
Dienstag, 08. Juli 2014
Entscheidung über Altfälle: BGH bestätigt Urheberrechtsvergütung für Drucker und PCs
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch Drucker und PCs, die in der Zeit von 2002 bis 2007 in Deutschland in den Verkehr gebracht wurden, unter die Vergütungspflicht gemäß §§ 54, 54 a UrhG (alte Fassung) fallen....
Dienstag, 08. Juli 2014
Datenschutzindikator vorgestellt
Die TÜV SÜD AG hat in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Studien zum Thema Datenschutz durchgeführt. Die Ergebnisse wurden nun durch die TÜV SÜD Sec-IT GmbH in Kooperation mit der LMU München...
Dienstag, 08. Juli 2014
EPIC reicht Beschwerde gegen Facebook ein
Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat bei der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht. Die Organisation fordert die Regulierungsbehörde darin auf, Ermittlungen...
Dienstag, 08. Juli 2014
Washington Post – Neuer Bericht über Überwachungsdaten
Edward Snowden hat konkrete Überwachungsdaten kopiert und diese der Washington Post zur Verfügung gestellt. Diese hat die Daten ausgewertet und einen Artikel über deren Zusammensetzung veröffentlicht. Demnach handelt es sich um...
Dienstag, 08. Juli 2014
LG München – Mangelhaftes Impressum bei Xing – Interessen Dritter nicht beeinträchtigt
Das Landesgericht München hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: 33 O 4149/14) das Versenden von Abmahnungen auf Grundlage von Impressums-Verstöße bei Xing für unzulässig befunden. In dem Urteil vom wurde zwar erneut bestätigt, dass...
Dienstag, 08. Juli 2014
BGH-Urteil: Anspruch auf Löschen - Kein Anspruch auf Daten-Auskunft
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil, das gegenwärtig noch nicht im Volltext verfügbar ist, den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetprotals verneint. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde in...
Dienstag, 08. Juli 2014
Adidas passt Online-Vertriebsbedingungen an
Wie zuletzt berichtet führt das Bundeskartellamt gegenwärtig zahlreiche Verfahren gegen Firmen, die ihre Bedingungen für den Verkauf ihrer Produkte und Waren im Internet zum Nachteil ihrer Vertriebspartner kartellrechtswidrig...
Dienstag, 01. Juli 2014
DNI veröffentlicht erste Jahresstatistik über Einsätze der US-Geheimdienste
Das Büro des Director of National Intelligence (kurz: DNI) hat rund ein Jahr nach den PRISM-Enthüllungen einen ersten Transparenzbericht veröffentlicht. Aufgrund recht offener und unbestimmter Definitionen haben die darin...
Dienstag, 01. Juli 2014
Passwort-Panne der FIFA
Mitarbeiter des Sicherheitszentrums der FIFA-WM in Brasilien haben sich einen peinlichen und zugleich gefährlichen Fehler geleistet: In dem Sicherheitszentrum wurde während einem Pressetermin bei dem Fotos angefertigt wurden...
Dienstag, 01. Juli 2014
Umstrittenes Facebook-Experiment
Facebook hat für ein Forschungsprojekt den Newsfeed von rund 700.000 seiner Nutzer gezielt manipuliert. Dies geht aus einem Bericht in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Science, die von der Akademie der...
Dienstag, 01. Juli 2014
Vorläufiges Aus für Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem am 27.06.14 verkündeten Urteil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt. Laut Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (vfgh)...
Dienstag, 01. Juli 2014
JMK – Beschluss zum Thema Cybermobbing
In einem Beschluss (JMK 237) der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordern die Justizminister ein stärkeres Vorgehen gegen Cybermobbing. Konkret werden drei Punkte angesprochen: 1. Die Fallzahlen im Bereich...
Dienstag, 01. Juli 2014
Grimme Online Awards – Auszeichnung für Netzpolitik.org
Wir hatten bereits über die Nominierung berichtet – nun wurde Netzpolitik.org in der Kategorie „Spezial“ mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Eine Übersicht über die Gewinner des Grimme Online Awards steht unter dem...
