Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 19. Juni 2008
EU: EECMA abgelehnt
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung einer einheitlichen, europäischen Telekommunikationsaufsichts- und Regulierungsbehörde, der EECMA (European Electronic Communications Market Authority) ist an...
Donnerstag, 12. Juni 2008
Spanien: Urteil zur polizeilichen Ausforschung von IP-Adressen
Der Oberste Gerichtshof Spaniens, der Tribunal Supremo, hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die von der Polizei erforschten IP-Adressen auch dann in einem Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden dürfen,...
Donnerstag, 12. Juni 2008
The Future of the Internet unter CC-Lizenz veröffentlicht
Das Buch "The Future of the Internet -- And how to Stop it" des Jura-Professors Jonathan Zittrain wurde unter der CC-Lizenz veröffentlicht und steht nun in englischer Sprache in zahlreichen Versionen, unter anderem Pdf und Html...
Donnerstag, 12. Juni 2008
Frankreich: Ebay muss wegen Marken-Fälschungen Schadensersatz zahlen
Nach Ansicht eines französischen Gerichtes in Troyes ist eBay mitverantwortlich, wenn gefälschte Markenprodukte in Auktionen über das Auktionsportal angeboten werden. Geklagt hatte der Hersteller von Luxuswaren Hermès, nachdem...
Donnerstag, 05. Juni 2008
Englische Jura-Podcasts der Uni Edingburgh
Die Rechtsfakultät der Universität Edinburgh bietet Mitschnitte diverser englisch-sprachiger Vorlesungen und Vortäge als Podcasts an. Diese können online angehört werden, oder abgespeichert werden. Derzeit stehen 22 Podcasts zur...
Donnerstag, 05. Juni 2008
EU-Kommission stellt Strategie für e-Justice vor
Die EU-Kommission hat am 30.05.2008 eine e-Justiz-Strategie vorgestellt, mit der sie den europäischen Rechtsraum stärken will. So sollen die Kommunikation und Zusammenarbeit der einzelnen Behörden untereinander verbessert und...
Donnerstag, 05. Juni 2008
Italien: Think-Tank über Datenschutz im Informationszeitalter gegründet
Am 26. Mai hat in Rom eine Gruppe aus berühmten Datenschützern und Juristen das „Italian Institute for Privacy“ gegründet. Sie verstehen sich selbst als „Think-Tank“ zur Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre im digitalen...
Donnerstag, 05. Juni 2008
Schweizerisches Zivilgesetzbuch im Netz
Ein neues Internetprojekt des Instituts für Rechtsgeschichte an der Universität Bern ist dem Schöpfer des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), Eugen Huber, gewidmet. 100 Jahre nach der Verabschiedung des ZGB in den...
Donnerstag, 05. Juni 2008
Empfehlungen des Software Freedom Law Center zu Free and Open Source Software
Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat am 27. Mai 2008 ein Papier zum Umgang mit Free and Open Source Software (FOSS) veröffentlicht. Das 5-seitige Dokument enthält Empfehlungen für Entwickler von freier Software dazu, wie...
Donnerstag, 29. Mai 2008
BNetzA: Maßnahmen gegen Telefonspammer
Maßnahmen gegenüber der österreichischem Telefonspammer-Marke "Friedrich Müller" hat die Bundesnetzagentur am 19. Mai 2008 verhangen. Das Unternehmen hatte Rufnummern missbraucht und unerwünschte Werbeanrufe durchgeführt. Bei den...
Donnerstag, 29. Mai 2008
Bitkom bringt Leitfaden zum Umgang mit §202c StGB heraus
Einen 16-seitigen Leitfaden zum Umgang mit dem sogenannten "Hacker-Paragraphen" hat der Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) herausgebracht. Nach eigenen Angaben richtet sich...
Donnerstag, 29. Mai 2008
Chinesisch-deutsche Zusammenarbeit beim Schutz des geistigen Eigentums
Am 12. Mai 2008 fand das chinesisch-deutsche Symposium über geistiges Eigentum in Beijing statt. Es wurde von der Allchinesischen Patentagentenvereinigung (ACPAA) und der deutschen Patentanwaltskammer (PAK) veranstaltet. Neben...
Donnerstag, 22. Mai 2008
Spanien: Gerichtsbeschluss zur Strafbarkeit der Verlinkung auf Peer-to-Peer-TV
Das Ermittlungsgericht von Madrid (Juzgado de Instrucción de Madrid) hat durch Beschluss vom 05. Mai 2008 die vorläufige Einstellung des Strafverfolgungsverfahrens gegen den Betreiber der Website www.tvmix.net angeordnet, da es...
Donnerstag, 22. Mai 2008
NJW-Podcasts
Beck hat ausgewählte Podcasts zu Beiträgen aus der NJW online gestellt, welche unter anderem einen kurzen und informativen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben sollen. Sie können...
Donnerstag, 22. Mai 2008
Frankreich: Händler müssen PC auch ohne Betriebssystem anbieten
Händler in Frankreich müssen Computer künftig auch ohne Betriebssystem anbieten. Das geht aus einem Urteil von dem Gericht de Proximité de Caen in der Normandie hervor. Ein neu erworbener Computer wird für gewöhnlich mit dem...
Donnerstag, 22. Mai 2008
XGenerator 2.0 veröffentlicht
Den XGenerator 2.0 hat die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung veröffentlicht und steht nun zum kostenlosen Download bereit. Der X Generator dient in...
Donnerstag, 15. Mai 2008
Europäisches Parlament zeigt Besorgnis über Internetzensur im Jahresbericht zur Menschenrechtslage auf der Welt
Im Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, welcher diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt sich das europäische Parlament besorgt über die zunehmende Zensur des...
Donnerstag, 15. Mai 2008
Harvards rechtswissenschaftliche Fakultät stimmt für freien Zugriff auf wissenschaftliche Aufsätze
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Harvard University hat einstimmig zugestimmt, dass die Aufsätze aller Fakultätsmitglieder kostenlos online zur Verfügung gestellt werden sollen. Somit sollen Forschungsergebnisse einfacher...
Donnerstag, 15. Mai 2008
Steuererklärung mit Elster
Elster, das kostenlose offizielle Programm der Finanzverwaltung von Bund und Ländern hilft Bürgern bei der Erstellung ihrer Steuererklärung. Die aktuellen Versionen des ElsterFormulars für 2007/2008 sind online verfügbar. Das...
Donnerstag, 08. Mai 2008
Thesen des DAV zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in der Juristenausbildung
5 Thesen zur Einführung des Bologna-Prozesses in die Juristenausbildung hat der Vorstand des DAV am 30. April 2008 auf seiner Sitzung in Berlin anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages beschlossen. Diese sind in einem...
