Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Mittwoch, 09. Oktober 2002
Safer Internet

Safer Internet setzt sich unter www.saferinternet.org gegen illegale, schädliche oder rassistische Inhalte des Internets ein. Neu erschienen ist der Oktober-Newsletter.


Mittwoch, 02. Oktober 2002
W3C-Spezifikationen

Ein Teil der W3C-Spezifikationen (Standards für das World Wide Web) sind in deutscher Übersetzung und Kommentierung unter www.edition-w3c.de verfügbar. Langfristiges Ziel ist die kommentierte...


Mittwoch, 02. Oktober 2002
BGH: Anwaltshotline zulässig

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer...


Mittwoch, 02. Oktober 2002
OLG München: Haftung für Links

Das OLG München hat festgestellt, dass es eine Internet-Verkehrssicherungspflicht für Hyperlinks geben kann. Das Urteil (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020262.htm) ist in der JurPC mit einer Anmerkung von Mischa...


Mittwoch, 02. Oktober 2002
JuraWiki

Beim 11. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde das JuraWiki der Fachöffentlichkeit vorgestellt (http://www.jurawiki.de). Das JuraWiki ist ein neuartiges Forum für Juristen im Internet, bei dem jede Seite mit dem...


Mittwoch, 25. September 2002
IT-Recht

Neue Wege geht das IT Unternehmen Peacock, das für seinen Unternehmensbereich maßgebliche Rechtsgebiete darstellt (http://www.jura.peacock.de/company/it_services/rechtdirekt/). Grundlage für den Informationspool...


Mittwoch, 25. September 2002
Elektronischer Pressespiegel

Mit Urteil vom 11.07.2002 hat der Bundesgerichtshof entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen elektronische Pressespiegel zulässig sind. Danach fallen auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden,...


Mittwoch, 25. September 2002
Japanisches Zivil- und Unternehmensrecht

Wie in jedem Jahr bietet die Fernuniversität Hagen Studienkurse zum japanischen Zivil- und Unternehmensrecht an. Informationen darüber findet man auf den Seiten des 'Instituts für Japanisches Recht'...


Mittwoch, 25. September 2002
EDV-Länderberichte

Pünktlich zum diesjährigen EDV-Gerichtstag sind nun die EDV-Länderberichte 2002 auf den Seiten des 'Juristischen Internetprojekts Saarbrücken' online abrufbar (http://www.jura.uni-sb.de/laenderberichte2002/)....


Mittwoch, 18. September 2002
Integrating IPR and Development Policy

Im Rahmen einer von der 'Commission on Intellectual Property Rights' (CIPR) erstellten Studie zum englischen Weißbuch 'Eliminating World Poverty: Making Globalisation Work for the Poor' wurden detaillierte Vorschläge...


Mittwoch, 18. September 2002
Update: EU-Datenschutzrichtlinie

Die im Juli verabschiedete 'Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation' (wir berichteten am 17.07.2002) wurde nun im Amtsblatt...


Mittwoch, 18. September 2002
Deutschland.de

Seit dem 17. September ist das offizielle und unabhängige Portal der Bundesrepublik Deutschland online (http://www.deutschland.de/). Angeboten wird in 5 Sprachen eine '...repräsentative Sammlung wesentlicher Verweise...


Mittwoch, 18. September 2002
11. Deutscher EDV-Gerichtstag

Vom 25. bis 27 September findet in Saarbrücken der 11. Deutsche EDV-Gerichtstag statt (http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung02/Tagung02.shtml). Er steht diesmal unter dem Rahmenthema 'Sicherheit und elektronische...


Mittwoch, 11. September 2002
Clerk of Courts

In der Debatte um die Website des 'Clerk of Courts' des Hamilton County, Cincinnati, hat man jetzt in den 'Privacy Issues' die Thematik der Veröffentlichung von Gerichtsunterlagen im Internet aufgegriffen und entsprechende...


Mittwoch, 11. September 2002
Online-Forum 'Rechtsantragstelle'

Am 10.09.2002 startete das Forum 'Rechtsantragstelle' der Fachhochschule für Rechtspflege NRW (http://www.fhr.nrw.de/forum), eine bundesweite Diskussionsplattform für

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die auf einer...


Mittwoch, 11. September 2002
Sofortvollzug der Sperrverfügung

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow hat nun den Sofortvollzug seiner Sperrverfügung (wir berichteten am 24.07.2002) angeordnet, wodurch die Klagen beim Verwaltungsgericht ihre aufschiebende Wirkung...


Mittwoch, 11. September 2002
Informationen zur Bundestagswahl

Anlässlich der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag kann auf den Seiten des Bundeswahlleiters ein Beitrag mit dem Titel 'Grundlagen und Daten der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag' als PDF-Datei abgerufen werden...


Mittwoch, 04. September 2002
Standing Committee on Copyright and Related Rights

Vom 13. bis 17. Mai 2002 fand in Genf das 7. Treffen des zur WIPO gehörenden 'Standing Committee on Copyright and Related Rights' statt. Die Berichte stehen seit kurzem online im PDF- und Word-Format zur Verfügung...


Mittwoch, 04. September 2002
Privacy & Human Rights 2002

Der diesjährige Report der Verbraucherschutzsorganisation Privacy International und des Electronic Privacy Centers (Epic) 'Privacy & Human Rights 2002' kann jetzt auch online abgerufen werden...


Mittwoch, 04. September 2002
Bundesanzeiger online

Der elektronische Bundesanzeiger startet im Internet mit dem 'Corporate Governance Kodex', der Regeln

für die Unternehmensführung aufstellt (http://www.ebundesanzeiger.de/). Der neue 'eBundesanzeiger' wird...


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