Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 12. Juni 2002
eGovernment-Standards
Am 05. Juni hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf zukünftiger eGovernment-Standards veröffentlicht...
Mittwoch, 12. Juni 2002
Internetrelaunch der BStBK
Die Bundessteuerberaterkammer ist seit dem 06. Juni mit einer neu gestalteten Homepage im Internet präsent (http://www.bstbk.de/). Im Mittelpunkt des Angebots stehen Informationen über und für Steuerberater. Bei...
Mittwoch, 05. Juni 2002
Europäischer Verbraucherverband
Der Europäische Verbraucherverband feiert in diesem Jahr sein vierzigjähriges Bestehen (http://www.beuc.org/).
Er ist u.a. dafür verantwortlich, dass Konsumenten bei Bestellungen und Einkäufen via Internet in...
Mittwoch, 05. Juni 2002
Verfassungsentwurf Ost-Timors
Seit dem 20. Mai 2002 ist Ost-Timor ein unabhängiger Staat. Der abschließende Verfassungsentwurf des nun demokratischen Ost-Timors kann auf der 'East Timor Election Website' u.a. in englischer Sprache als PDF-Dokument...
Mittwoch, 05. Juni 2002
EU-Verordnung zur eu-Domain
Die 'Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe '.eu'' wurde nun im Amtsblatt L 113 der Europäischen Gemeinschaften...
Mittwoch, 05. Juni 2002
Zwangsfilter für Bibliotheken
Am 31.05.2002 stellte der 'Federal Appeals Court' in Philadelphia in einem Urteil die Verfassungswidrigkeit des 'Children's Internet Protection Act' (CIPA) fest (http://www.paed.uscourts.gov/documents/opinions/02D0415P.HTM)....
Mittwoch, 29. Mai 2002
Signtrust wird geschlossen
Im Zuge der Neustrukturierung des 'Deutschen Post World Net' wird die 'Deutsche Post Signtrust', eine Tochtergesellschaft der 'eBusiness GmbH', aufgelöst, was einen Ausstieg aus der Technologie der digitalen Signatur zur...
Mittwoch, 29. Mai 2002
Bibliotheca Alexandrina
Am 23. April, dem 'Internationalen Tag des Buches', gaben die 'Bibliotheca Alexandrina' und das 'Internet Archive' ihre zukünftige Zusammenarbeit bekannt, die das Ziel hat, die 'Bibliotheca Alexandrina' zur 'digitalen...
Mittwoch, 29. Mai 2002
Neuer Internetauftritt der BRAK
Seit dem 27.05.2002 präsentiert sich die Bundesrechtsanwaltskammer mit einem neuen Internetauftritt (http://www.brak.de/). Neu eingerichtet wurde u.a. eine Suchfunktion, die eine Volltextrecherche anhand bestimmter Begriffe...
Mittwoch, 29. Mai 2002
Urteil zu Kreditkartenunternehmen
Am 16. April hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass es sich bei einem Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und dem Vertragsunternehmen nicht um einen Forderungskauf, sondern um ein...
Mittwoch, 22. Mai 2002
Cyberforum - Country information
Auf den Seiten des 'Cyberforum', einer Einrichtung des Europarates, gibt es jetzt eine Zusammenstellung verschiedener Initiativen der einzelnen Mitgliedsstaaten im Bereich der Regulierung illegaler und schädlicher...
Mittwoch, 22. Mai 2002
Creative Commons
'Creativ Commons' ist ein neues Forum für Autoren, Künstler und alle, die ihre Texte veröffentlichen und mit anderen teilen wollen, ohne dabei ihre Werke sämtlichen Copyrightbeschränkungen zu unterwerfen...
Mittwoch, 22. Mai 2002
BGH: 'vossius.de'
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 11. April 2002 verkündetem Urteil u.a. entschieden, dass im Fall einer Gleichnamigkeit von Domains nicht unbedingt auf eine Domain verzichtet werden muss. Eine Verwechslungsgefahr kann,...
Mittwoch, 22. Mai 2002
Conference on Law via the Internet
Vom 02.10. bis 4.10.2002 findet in Montreal/Canada die vierte 'International Conference on Law via the Internet' statt. Beiträge zu neuen Methoden und Standards im Bereich der Veröffentlichung von Gesetzen im Internet...
Mittwoch, 22. Mai 2002
Dot Kids Implementation and Efficiency Act
Das US-Repräsentantenhaus hat nun den 'Dot Kids Implementation and Efficiency Act of 2002' mit 406 Ja - und 2 Nein-Stimmen verabschiedet...
Mittwoch, 22. Mai 2002
Update: Gesetzgebungsbilanz BMJ
Der 'Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze' auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde...
Mittwoch, 15. Mai 2002
Journal of Information, Law and Technolog
Vom 'Journal of Information, Law and Technology' (JILT), veröffentlicht vom 'Electronic Law Journals Project' der 'Warwick Law School', ist nun die erste Ausgabe im Jahr 2002 erschienen (http://elj.warwick.ac.uk/jilt/02-1/)....
Mittwoch, 15. Mai 2002
Communications white paper
Zu einem in Großbritannien veröffentlichten 'Communications white paper' (http://www.communicationswhitepaper.gov.uk/) hat das Nachrichtenmagazin 'Guardian Unlimited' einen 'Special Report' mit Beiträgen,...
Mittwoch, 15. Mai 2002
U.S. v. ElcomSoft & Sklyarov
Der 'Federal District Court for the Northern District of California' hat am 08.05.2002 im Fall 'U.S. v. ElcomSoft & Sklyarov' entschieden, dass von juristischen Sanktionen nicht aufgrund Verfassungswidrigkeit des 'Digital...
Mittwoch, 15. Mai 2002
Statement of principles on cyber ethics
Von der 'Cyber Ethics Task Force', einer Einrichtung des 'Global Business Dialogue on Electronic Commerce', wurde nun ein 'Statement of principles on cyber ethics' veröffentlicht, das bei einer Konferenz in Tokyo 2001...
