Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 30. Oktober 2013
LIBE stellt Studie zur bestehenden Massenüberwachung in ausgewählten europäischen Staaten vor
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (kurz: LIBE) des Europäischen Parlaments hat kürzlich eine in Auftrag gegebene Studie über die bestehende Massenüberwachung in Schweden, Großbritannien, Deutschland,...
Mittwoch, 30. Oktober 2013
Open Data in Deutschland – Laut Open-Data-Index nur Mittelmaß
Anders als in Großbritannien oder Frankreich (siehe unser aktueller Link der Woche: data.gouv.fr) wird das Thema Open Data in Deutschland weiterhin eher stiefmütterlich behandelt. Die bislang bestehende Plattform (govdata.de)...
Mittwoch, 18. September 2013
Login via Fingerabdruck – iPhone 5s steht schon vor Verkaufsstart in der Kritik
Nach der Vorstellung der neuen iPhone-Modelle 5c und 5s steht letzteres wegen des darin verbauten Fingerabdruck-Lesers noch vor Verkaufsstart in der Kritik. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,...
Mittwoch, 18. September 2013
EDV-Gerichtstag 2013
Vom 25. Bis 27. September findet der diesjährige EDV-Gerichtstag an der Universität des Saarlandes (Audimax-Gebäude B4 1, Campus Saarbrücken ) statt. Im Fokus des EDV-Gerichtstages zu dem über 600 Teilnehmer aus ganz Europa...
Mittwoch, 18. September 2013
Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook
Facebook hat seine Nutzungsbedingungen abermals verändert. Ziel soll hierbei nach Unternehmensangaben eine bessere Verständlichkeit der Datenschutzregeln sein. Dabei stoßen die Änderungen im Bereich der personalisierten Werbung,...
Mittwoch, 17. Juli 2013
BGH zum Verkauf gebrauchter Software
Nachdem im Juni 2012 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entsprechend pro Verkaufsmöglichkeit geurteilt bzw. den Handel mit gebrauchter Software (konkret: gebrauchte Software auf CDs sowie Software-Downloads) für zulässig erklärt...
Mittwoch, 17. Juli 2013
W-LAN-Sicherheit II - Urteil des AG Frankfurt am Main
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem aktuellen Urteil zur Frage der ausreichenden Verschlüsselung von W-LAN-Netzwerken für ein gewisses Maß an Verwunderung gesorgt. So entschied es in einem Verfahren in dem der...
Mittwoch, 17. Juli 2013
Netzunneutralität
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, musste kürzlich Stellung zu einem geleakten Entwurf für die EU-weite Regulierung des Telekommunikationsmarktes beziehen. Der Entwurf sieht hierbei eine klare...
Mittwoch, 17. Juli 2013
W-LAN-Sicherheit I – Der ungebetene Schlüsseldienst von Google
Google bietet den Nutzern seines mobilen Betriebssystems (Android) die – selbstverständlich kostenfreie – Nutzung eines Datensicherungsdienstes. Dieser ermöglicht es den Nutzern ihre App-Daten und Einstellungen zu sichern und bei...
Mittwoch, 10. Juli 2013
Anzeige gegen europäische Vertretungen von US-Firmen wegen PRISM
Die Mitglieder der Initiative europe-v-facebook.org, die sich bislang intensiv und medienwirksam mit datenschutzrechtlichen Fragen bei Facebook beschäftigt und verdient gemacht hat, hat nun auch in der PRISM-Angelegenheit...
Mittwoch, 10. Juli 2013
Frankreich entschärft Netzsperren für illegale Downloads
Durch ein Dekret der Französischen Regierung sind in Frankreich künftig nur noch Geldstrafen bei Urheberrechtsverstößen im Internet möglich. Die vor einigen Jahren eingeführte Möglichkeit zur Verhängung von Netzsperren wurde...
Mittwoch, 10. Juli 2013
Studie: Schutzfristen lassen Bücher verschwinden
Professor Paul J Heald von der University of Illinois hat sich in einer neuen Studie mit der Verfügbarkeit von Büchern befasst. Im Fokus stand hierbei die Frage, ob lange Schutzfristen im Urheberrecht die Verfügbarkeit von...
Mittwoch, 10. Juli 2013
Stasi versus NSA
In der Diskussion um die Abhörprogramme der US-Geheimdienste ist immer wieder von Vergleichen mit der Staatssicherheit der DDR zu lesen. Eine informative Homepage der Open-Data-City bietet einen anschaulichen Vergleich...
Mittwoch, 03. Juli 2013
Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Die Republik Litauen hat (gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag) zum 01. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das baltische Land (zuletzt auch Gastland beim Europaicum der UdS) wird unter seiner Präsidenten, Dr....
Mittwoch, 03. Juli 2013
Änderung des TKG + Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde noch in der letzten Juni-Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Die umfassenden Änderungen sind somit wie geplant zum...
Mittwoch, 03. Juli 2013
Urteil des EuGH zur Geräteabgabe an die VG Wort
Der EuGH hat sich - nach einer Vorlage zur Vorabentscheidung - mit der Kopier-Abgabe für PCs, Drucker und Scanner befasst und im Ergebnis einen Anspruch der VG Wort auf eine Geräteabgabe bestätigt. Das Verfahren wurde an den BGH...
Samstag, 29. Juni 2013
EU-Kommission veröffentlicht Studie zum Thema „Grenzüberschreitendes eGovernment“
Die EU-Kommission hat kürzlich unter dem Titel „Study on Analysis of the Needs for Cross-Border Services and Assessment of the Organisational, Legal, Technical and Semantic Barriers“ eine 125 Seiten umfassende Studie zum Thema...
Samstag, 29. Juni 2013
Leistungschutzrecht für Presseverleger – Google hakt nach
Der US-Internetriese Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das am 01.08.2013 in Deutschland in Kraft tritt. Paragraph 87 des Urheberrechtsgesetzes lautet: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses...
Samstag, 29. Juni 2013
ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung veröffentlicht
Die Europäische Union macht weitere Fortschritte bei der Förderung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren. So wurden kürzlich die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung (EU)...
Freitag, 21. Juni 2013
Verfassungsschutzbericht offiziell vorgestellt
In der vergangenen Woche haben der Bundesinnenminister, Dr. Friedrich, und der Präsident Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin wird auch die besondere Rolle...
