Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 08. Mai 2008
Gersdorf: Skript zum Telekommunikationsrecht
Eine aktuelle Fassung des Vorlesungs-Skripts von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zum Telekommunikationsrecht ist online verfügbar. Das 97 Seiten starke Skript auf dem Stand von April 2008, behandelt unter anderem den Begriff des...
Donnerstag, 08. Mai 2008
Erster Anwendungsfall des §202c StGB
Nach einer langen Diskussion um den sogenannten Hackerparagraphen steht nun ein erster Anwendungsfall des § 202c StGB bevor. Augsburger Kriminalpolizisten entdeckten laut einer Pressemitteilung im November 2007 die Website...
Donnerstag, 08. Mai 2008
USA: Nutzer können den Schutz ihrer Privatsphäre von ihrem Provider erwarten
Der Supreme Court von New Jersey hat am 21. April bestätigt, dass ein Nutzer von seinem Provider erwarten kann, dass dieser seine Privatsphäre schützt. Dies bedeutet, dass ein Provider nur Informationen herausgeben darf, wenn...
Donnerstag, 01. Mai 2008
Ecuador: Freie Software und Creative Commons
Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa Delgado, hat jetzt das Dekret 1014 unterzeichnet, wonach die öffentliche Verwaltung immer dann, wenn dies technisch möglich ist, freie Software statt proprietärer Software zu verwenden...
Donnerstag, 01. Mai 2008
WWW und Spam feiern Geburtstag
Zwei der am häufigsten in Erscheinung getretenen Entwicklungen des Internets feiern diese Woche ihre Geburtstag.Das World Wide Web wurde am 30. April 1993 zur allgemeinen Nutzung freigegeben und wird somit nun 15 Jahre alt. Sein...
Donnerstag, 01. Mai 2008
LG München verweigert Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
Nachdem sich kürzlich erst das LG Saarbrücken geweigert hat, in Fällen von illegalen Downloads den Rechteinhabern Akteneinsicht zu gewähren, folgt nun auch das LG München I diesem Beispiel. Als Begründung wird unter anderem...
Donnerstag, 01. Mai 2008
Beschlüsse des "Düsseldorfer Kreises"
Bei der Sitzung des "Düsseldorfer Kreises", dem Koordinierungsgremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, haben die Teilnehmer am 18. April 2008 unter anderem einen Beschluss zur datenschutzkonformen Gestaltung...
Donnerstag, 24. April 2008
Redbull bekommt die Domain redbullsucks.com zugesprochen
Der Hersteller des berühmten Enegerydrinks, der Flügel verleiht, hat in einem Verfahren vor der WIPO (World Intellectual Property Organization) die Domain redbullsucks.com zugesprochen bekommen. Die Red Bull GmbH klagte gegen den...
Donnerstag, 24. April 2008
Projekt Julia demonstriert Unmöglichkeit der Regulierung von Internet und Computern durch Gesetze
Das Projekt Julia, benannt nach der Freundin von Winston Smith in Orwells 1984 welche ihm die Lücken im System des Überwachungsstaates zeigt, hat sich vorgenommen durch einzelne Software-Projekte die Unmöglichkeit der Regulierung...
Donnerstag, 24. April 2008
USA: Universität muss die Identität von sieben Studenten an die RIAA herausgeben
Richter Maurice G. Taylor vom US Bezirksgericht für den Südbezirk von West Virginia hat entschieden, dass die Marshall University in West Virginia die Identität von sieben ihrer Studenten an die RIAA herausgeben muss, welche...
Donnerstag, 24. April 2008
USA: Möglicherweise neue Interpretation des CDA
Zwei Entscheidungen der jüngsten Zeit könnten dazu führen, dass die Auslegung von Sektion 230 Abschnitt c Absatz 1 des CDA (Communications Decency Act), welcher die Ausprägung der Meinungsfreiheit im Internet regeln sollte,...
Donnerstag, 17. April 2008
USA: Eine Berufung auf den Privacy Act setzt keinen finanziellen Schaden voraus
Der US-District Court of Columbia hat in einem Grundsatzurteil vom 31.03.08, welches diese Woche veröffentlich wurde entschieden, dass kein finanzieller Schaden vorliegen muss, um eine Klage unter Berufung auf den Privacy Act von...
Donnerstag, 17. April 2008
EU : Über 300 000 „.eu“-Domains seit 2006 registriert
Mehr als 300 000 „.eu“-Domains sind zwei Jahre nach dem Start der Top-Level-Domain bereits registriert. Damit befindet sich die TLD unter den 10 größten der Welt. Seit Anfang April 2006 können EU-Bürger eine Registrierung unter...
Donnerstag, 17. April 2008
Reto Mantz: „Rechtsfragen offener Netze“
Reto Mantz hat in seiner Dissertation die Rechtsfragen bezüglich der Haftung im Zusammenhang mit offenen WLAN-Netzen thematisiert. Seine 420 Seiten starke Dissertation ist nun sowohl in Buch-Form, wie auch als ein, unter einer...
Donnerstag, 10. April 2008
Kanada: Telekommunikationsunternehmen müssen Kosten für Erhebung und Herausgabe von Verbindungs- und Nutzerinformationen an Gerichte selbst tragen
In einem Urteil vom 28.03.08, welches diese Woche veröffentlich worden ist, weist der Supreme Court of Canada eine Klage des Telefonanbieters Tele‑Mobile ab. Dieser wollte einer Aufforderung zur Herausgabe von Verbindungsdaten...
Donnerstag, 10. April 2008
Urheberrechts-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale hat ein Dossier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem die Grundlagen des Urheberrechts in verständlicher Form in mehreren Kapiteln dargestellt sind. Neben den schriftlichen Darstellungen in den Kapiteln...
Donnerstag, 10. April 2008
Deutschland: Nationale Datenschutzkonferenz
Die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fand am 3. und 4. April in Berlin statt. Die wichtigste Frage der Datenschutzkonferenz war die Sicherung des Datenschutzes im 21. Jahrhundert. Zum Abschluss...
Donnerstag, 10. April 2008
43 Bürgerrechtsorganisationen gegen EU-Vorratsdatenspeicherung
Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände als Amici Curiae beim EuGH einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie diesen...
Donnerstag, 03. April 2008
Washington State verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Missbrauch von RFID-Chips
RFID-Chips werden in den letzten Jahren immer häufiger verwendet. Sie werden unter anderem in Ausweisen und Pässen, Bankkarten und Krankenkassenkarten, Studentenausweisen, Schuhen und teilweise sogar bereits als Bezahlmittel, in...
Donnerstag, 03. April 2008
NRW-Justiz schaltet Dolmetscher- und Übersetzer- sowie Gerichtsvollzieher-Datenbank frei
Auf der diesjährigen CeBIT hat die nordrhein-westfälische Justiz neue öffentliche Service-Angebote vorgestellt und freigeschaltet. So ist mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über Dolmetscher und Übersetzer eine neue...
