Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Freitag, 21. Juni 2013
Happy Birthday to who?
Medienberichten zufolge fordert das Filmunternehmen Good Morning To You Productions den Musikriesen Warner/Chappell Music im Rahmen einer Klage dazu auf, die Rechte an dem Song "Happy Birthday" abzugeben, ihn kostenlos...
Freitag, 21. Juni 2013
Nachrichten-Prisma zum Thema PRISM
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat Präsident Obama das PRISM-Programm verteidigt. Er stehe dem ganzen zwar ebenfalls kritisch gegenüber, es sei aber zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Deutsche Politiker hatten...
Mittwoch, 12. Juni 2013
Elektronische Dokumente gemäß §130a ZPO – BGH-Beschluss zur Container-Signatur
Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Vereinbarkeit der beim EGVP-Verfahren eingesetzten qualifizierte Container-Signatur befasst und bestätigt, dass sie den Anforderungen des §130a ZPO genügt. In dem...
Mittwoch, 12. Juni 2013
Beschlossene Sache: E-Government-Gesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll dazu beitragen Behördengänge künftig...
Mittwoch, 12. Juni 2013
Drosselung wird gelockert – Netzneutralität weiterhin Thema auf europäischer Ebene
Wie kürzlich in den Medien berichtet, hat die Deutsche Telekom beschlossen Neuverträge für DSL-Anschlüsse mit Datenpaketen bzw. Freivolumen zu versehen und die Anschlussgeschwindigkeit nach Ausschöpfung des...
Mittwoch, 12. Juni 2013
Es bleibet dabei: Das offene W-Lan ist nicht risikofrei...
Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte im XX-Ausschuss gescheitert. Der XX-Ausschuss hatte erst kürzlich eine öffentliche Anhörung zu...
Mittwoch, 12. Juni 2013
Stellungnahme des DAV zum digitalen Nachlass
Der freiwillige Zusammenschluss der Anwältinnen und Anwälte in Deutschland - Deutscher Anwaltverein (DAV) - hat eine aktuelle Stellungnahme zum Thema „Digitaler Nachlass“ veröffentlicht. Darin fordert der DAV eine Reform des...
Freitag, 17. Mai 2013
Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden hat unter dem Titel „Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights“ einen 55-seitigen Bericht...
Freitag, 17. Mai 2013
Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte Apple wegen seiner Datenschutzbedingungen abgemahnt. Nachdem Apple der...
Donnerstag, 16. Mai 2013
Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und Medien mit der Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen auseinandergesetzt. In einer öffentlichen Anhörung wurden Experten zu diesem...
Donnerstag, 25. April 2013
EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den beiden Accounts @EUCourtPress und @CourUEPresse wird das Referat Presse und Information des EuGH künftig mit ein bis drei...
Donnerstag, 25. April 2013
E-Government-Gesetz passiert Bundestag
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (auch E-Government-Gesetz genannt) zugestimmt hat, wird...
Donnerstag, 25. April 2013
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den Zwischenberichten und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (gern auch: „Internetenquete“)...
Donnerstag, 25. April 2013
24. Tätigkeitsbericht des BfDI
Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 an Bundestagspräsident, Prof. Dr. Norbert Lammert,...
Montag, 22. April 2013
Wie GEMAin! EuGH entscheidet: Kein Gebietsschutz für nationale Verwertungsgesellschaften
Die GEMA ist zusammen mit zwanzig anderen Verwertungsgesellschaften aus ganz Europa erfolglos vor dem EuGH geblieben. Dort wollten die Verwertungsgesellschaften eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 aus der Welt...
Montag, 22. April 2013
Aufgeschnappt: Internetzensur in Italien?
Einem aktuellen Bericht von Netzpolitik.org zufolge nimmt die Internetzensur in Italien, welche ursprünglich als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie eingeführt wurde, weiter zu. So listet das Portal cesura.boft.it aktuell...
Montag, 22. April 2013
Gesetzesentwurf passiert Bundeskabinett: Reform für verwaiste und vergriffene Werke
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Urhebergesetzes (kurz: UrhG), die die Nutzung verwaister und vergriffener Werke neuregeln soll, verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht damit die Umsetzung der...
Montag, 22. April 2013
USA: Anspruch auf Android-Updates?
Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU) hat sich mit einer Beschwerde über die Update-Praxis der Mobilfunkanbieter Sprint, T-Mobile, AT&T und Verizon an die amerikanische Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission ,...
Montag, 22. April 2013
Gebrauchte E-Books vorerst weiterhin nicht verkaufbar – Urteil des LG Bielefeld vom 05.03.2013 (Az 4 O 191/11)
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland (VZBV) ist mit einer Klage gegen einen Anbieter von E-Books gescheitert, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Kunden den Weiterverkauf der erworbenen...
Montag, 22. April 2013
Neuauflage – Skript „Internetrecht“
Pünktlich zum Semesterbeginn ist das Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster) in einer Neuauflage erschienen. Das Skript befindet...
