Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Sonntag, 01. Juli 2012
Datenschutz in Europa – Tätigkeitsbericht 2011
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Der Bericht umfasst 117 Seiten und gibt Auskunft über die Arbeit von Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter)...
Sonntag, 01. Juli 2012
Open Access? Ja, bitte!
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich ausgesprochen. So haben die Handlungsempfehlungen...
Sonntag, 01. Juli 2012
Anhörung zum Urheberrecht
Am 19. September 2011 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes statt. Nun sind auch die Stellungnahmen der Sachverständigen online abrufbar. Die Stellungnahmen können einzeln als...
Samstag, 30. Juni 2012
WIPO – Erster neuer Vertrag nach über 15 Jahren
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (kurz: WIPO) hat auf Ihrer Konferenz in Peking, die vom 20. bis zum 26. Juni stattfand, einen neuen Urheberrechtsvertrag zum besseren Schutz audiovisueller Aufführungen verabschiedet....
Samstag, 30. Juni 2012
WLan-Netzwerk - Bitte nicht stören!
Die Digitale Gesellschaft hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Mitnutzung von WLan-Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf soll WLan-Netzwerkbetreiber von der gegenwärtig drohenden Störerhaftung befreien und somit...
Donnerstag, 21. Juni 2012
Fu§ball
Die Fußball-Europameisterschaft 2012 zieht aktuell (fast) alle in ihren Bann. So auch das Rechtsmagazin Legal Tribune Online, das seinen Lesern eine Auswahl an Fußballrechtsgeschichten präsentiert. Bislang sind zwei Beiträge in...
Donnerstag, 21. Juni 2012
24. Medienforum.NRW
Vom 18. Bis zum 20. Juni fand das 24. Medienforum NRW in Köln statt. Der von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) veranstaltete Medienkongress zählt zu den bedeutendsten in Deutschland und Europa. So...
Donnerstag, 21. Juni 2012
Google Transparency Report
Google hat eine neue Fassung seines Transparency Report veröffentlicht. Google sieht in der tendenziell steigenden Zahl von Löschanfragen eine mögliche Form von Zensur des Internets. Kritiker werfen Google hingegen eine mangelnde...
Freitag, 15. Juni 2012
Spanien: Urteil zum Veröffentlichungsrecht des Fotografen an seinen Fotos
Die Audiencia Nacional hat durch Urteil vom 18.05.2012 entschieden, dass ein professioneller Fotograf auch dann nicht das von ihm auftragsgemäß erstellte Foto, auf dem die Auftraggeberin (bzw. deren minderjährige Tochter)...
Freitag, 15. Juni 2012
Verwertungsgesellschaften in Frankreich
Die mit der Kontrolle der 27 Verwertungsgesellschaften in Frankreich betraute Commission permanente de contrôle des sociétés de perception et de répartition des droits d’auteur (kurz: CPCSPRD) hat kürzlich Ihren Tätigkeitsbericht...
Freitag, 15. Juni 2012
BMJ - Medienschau zur Kritik an der Schufa
Die Pläne der in Wiesbaden ansässigen Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG für ein Forschungsprojekt zu Datenabfragen im Internet, insbesondere auf dem Gebiet der Sozialen Netzwerke wie etwa Facebook und anderen, stießen auf...
Freitag, 15. Juni 2012
Verfahren gegen Facebook - Vorläufige Aussetzung
Das von dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) initiierte Verfahren gegen die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook (siehe auch: JIPS-Nachricht vom 16.11.2011) wurde in der letzten...
Samstag, 09. Juni 2012
Facebook - Abstimmung über Datenverwendungsrichtlinie
Heute endete die Abstimmung über die neue Datenverwendungsrichtlinie bei Facebook. Die Abstimmung wurde durch die erfolgreiche Aktion "7.000 Kommentare für mehr Datenschutz!", über die wir auch berichtet hatten,...
Samstag, 09. Juni 2012
Bundesjustizministerin@FAZ
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und Abgeordnete des Deutschen Bundestages (FDP), hat sich in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung zur aktuellen...
Samstag, 09. Juni 2012
Internet light: CYA, inb4 , TMI…
Was zunächst nach Abkürzungen für Organisationen oder Krankenkassentarifen klingt, sind in Wirklichkeit gängige Abkürzungen im Internet, die vielleicht nicht jeder kennt. Mit selbigen hat sich der SR jüngst in einem...
Samstag, 09. Juni 2012
Online-Konsultation zu Eckpunkten des "Open Government"
Im Rahmen des Steuerungsprojekts „Förderung des Open Government“ des IT-Planungsrats wurde kürzlich eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Ziel der Eckpunkte soll es...
Samstag, 09. Juni 2012
Vorratsdatenspeicherung - EU-Kommission erhebt vor dem EuGH Klage gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat in ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da Deutschland die europäische Vorratsdaten-Richtlinie bislang noch...
Samstag, 09. Juni 2012
Verordnungsentwurf: Elektronische Signatur
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt vorgestellt. Der Entwurf kann bereits online...
Samstag, 09. Juni 2012
GEMA-Tarifrechner
Die GEMA hat für 2013 eine deutliche Erhöhung ihrer Gebühren angekündigt. Die Meldung hatte in den Medien große Aufmerksamkeit erregt. Doch wie wird sich die Gebührenerhöhung konkret auswirken? Viele Veranstalter, Bar- und...
Freitag, 01. Juni 2012
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Präsenz- oder Versandapotheke?
Ein Apotheker hatte ein Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung in einem Drogeriemarkt aufgestellt. Fraglich war nun, ob diese sogenannte Co-Box in Verbindung mit einer...
