Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 06. November 2002
Online-Roulette
Ende Oktober wurde in Hamburg das bundesweit erste konzessionierte Online-Roulette eröffnet (http://fhh.hamburg.de/coremedia/generator/Aktuell/pressemeldungen/2002-ab-04-09/oktober/28/start.html). Die Glückszahlen...
Mittwoch, 06. November 2002
Update: Microsoft-Verfahren
Im Kartellverfahren gegen Microsoft wurde nun entschieden, dass der zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft geschlossene Schlichtungsvertrag im Sinne der US-Verbraucher ist. Die Forderung der klagenden US-Bundesstaaten...
Mittwoch, 06. November 2002
Informationsfreiheit
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz bietet seit kurzem eine Seite zur Informationsfreiheit an (http://www.informationsfreiheit.de). Zum Service gehören Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen in Berlin,...
Mittwoch, 30. Oktober 2002
Newsletter BGH-Urteile
Das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) bietet seinen Lesern seit kurzem einen kostenlosen Newsletter mit aktuellen BGH-Urteilen an (http://www.iww.de/rechtsanwaelte/bghnewsletter/index.php). Einmal wöchentlich...
Mittwoch, 30. Oktober 2002
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Das 'Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes' wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 76 vom 25. Oktober 2002 veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4186.pdf).
Mittwoch, 30. Oktober 2002
Telefonrechnungen und 0190-Dienste
Das Amtsgericht Wiesbaden hat in erster Instanz mit Urteil vom 25. September 2002 entschieden, dass bei Wahrnehmung der 80-tägigen Widerspruchsfrist der Netzanbieter eines 0190-Dienstes auf Verlangen mitteilen muss, an...
Mittwoch, 30. Oktober 2002
Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Die Entschließungen der diesjährigen 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten sind nun im Internet publiziert worden (http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm#64). Insbesondere findet sich dort auch die...
Mittwoch, 30. Oktober 2002
Verfassung für Europa
Am 28. Oktober 2002 hat der Präsident des Europäischen Konvents Giscard d'Estaing den Vorentwurf für eine künftige europäische Verfassung vorgelegt. Der Text kann auf den Seiten des Europäischen...
Mittwoch, 23. Oktober 2002
Saarländische Justizbehörden online
Seit dem 15.10.2002 sind die ersten vier Internetportale saarländischer Justizbehörden online und können über eine Einstiegsseite des Ministeriums der Justiz im Saarland direkt angesteuert werden...
Mittwoch, 23. Oktober 2002
Juristenvereinigungen
Das Bundesministerium der Justiz bietet nun auf seinen Seiten ein Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen im PDF-Format an (http://www.bmj.bund.de/images/11483.pdf).
Mittwoch, 23. Oktober 2002
Eldred v. Ashcroft
Im Fall Eldred v. Ashcroft, bei dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Sonny Bono Copyright Term Extension Act geht, wurde nun das Tranksript der mündlichen Verhandlung vom 9.10.02 vor dem US Supreme Court...
Mittwoch, 23. Oktober 2002
Chat mit Valéry Giscard d'Estaing
Am 28.10.2002 findet im Rahmen der sog. 'Europa Chats' eine Internet-Diskussion mit Valéry Giscard d'Estaing, Vorsitzender des Europäischen Konvents, von 20 bis 21:30 Uhr statt...
Mittwoch, 16. Oktober 2002
Patientencharta
Am 16.10.2002 hat die von der Bundesregierung eingesetzte 'Arbeitsgruppe Patientencharta' die Zusammenstellung 'Patientenrechte in Deutschland' der Regierung übergeben. Die Charta kann online auf den Seiten des...
Mittwoch, 16. Oktober 2002
Onlinekonferenz EU-Konvent
Der Deutsche Bundestag veranstaltet am 22.10.2002 eine Onlinekonferenz mit Prof. Dr. Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent...
Mittwoch, 16. Oktober 2002
OLG Frankfurt am Main
Auch das OLG Frankfurt am Main ist nun mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/). Zum Angebot gehören u.a. Informationen zu Justiz-Berufen.
Mittwoch, 16. Oktober 2002
AGBs im Internet
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.06.2002 entschieden, dass es bei der Frage der elektronischen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur auf den Zugang der betreffenden Datei beim Empfänger...
Mittwoch, 16. Oktober 2002
Gesetzlicher Fahrplan bis zur Kanzlerwahl
Am 22.10.2002 findet die Bundeskanzlerwahl und Bildung der neuen Regierung statt. Im Hinblick auf diese Ereignisse bietet die Bundesregierung einen 'gesetzlicher Fahrplan' an, der die juristischen Hintergründe und den Ablauf...
Mittwoch, 16. Oktober 2002
Koalitionsvertrag online
Der heute unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen den Parteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist auf den Seiten der Bundesregierung als PDF-Datei abrufbar. Die Präambel des Vertrages steht auch im HTML-Format zur...
Mittwoch, 09. Oktober 2002
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetze
Unter www.iid.de/iukdg/ findet sich die Webseite zu den Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzen (iukdg) in neuer Gestalt. Die Webseite vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bietet Gesetze und...
Mittwoch, 09. Oktober 2002
Internationale Markenrecherche
Die SchwimmerLegal Trademark Metasearch (http://tools.schwimmerlegal.com/Metasearch/metasearch.aspx) kann jetzt auch japanische Marken recherchieren. Die Meta-Suchmaschine kann damit acht verschiedene Datenbanken (u.a. EU, USA,...
