Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 09. Juni 2010
EuGH: .eu-Domain-Missbrauch bei bestimmten Kriterien
Der EuGH hat mit Urteil (in der Rechtssache C-569/08) vom 3. Juni 2010 die Voraussetzungen für die Registrierung einer .eu-Domain und einer dabei vorliegenden Bösgläubigkeit präzisiert. Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen...
Dienstag, 01. Juni 2010
Galaxy Internet Services klagt gegen Google Street View
Nachdem aus verschiedenen Quellen verlautbart wurde, dass es in den USA bereits die ersten Klagen gegen Google wegen der Erfassung von WLAN-Daten gäbe, liegt der Redaktion des Juristischen Internetprojekts nun eine Kopie der...
Dienstag, 01. Juni 2010
Klage wegen Enteignung virtuellen Lands bei Second Life gegen Linden Labs
Die Seite „Virtual Land Dispute Class Action“ informiert über die Sammelklage von Evans, Spencer, Spencer und Carter gegen Linden Research, Inc., and Philip Rosedale über die „Enteignung“ virtuellen Lands in Second Life. Die...
Dienstag, 01. Juni 2010
Google StreetView: Österreichische Datenschutzkommission untersagt Kamerafahrten
In der Debatte um Google Street View hat nun auch Österreich Schritte gegen Google Street View in die Wege geleitet. Die österreichische Datenschutzkommission hat am 21. Mai 2010 ein amtliches Prüfverfahren nach § 30 Abs. 2 DSG...
Dienstag, 01. Juni 2010
jugendschutz.net legt Jahresbericht 2009 vor
jugendschutz.net hat seinen 28-seitigen Jahresbericht 2009 mit Ergebnissen der Recherchen und Kontrollen zum „Jugendschutz im Internet“ vorgelegt. Daraus geht hervor, dass aufgrund der Etablierung des Web 2.0 neue Gefahren durch...
Dienstag, 01. Juni 2010
Peking University Law School Internet Center
Auf den Seiten des Peking University Law School Internet Center werden diverse Informationen zum Forschungsgebiet über juristische und politische Probleme im Zusammenhang mit dem Internet angeboten. Kernstück bilden dabei derzeit...
Dienstag, 25. Mai 2010
Brasilien: Diskussion um Google Street View
Angesichts der fortschreitenden Verbreitung vom Google Street View wurden in Brasilien dieses Jahr bereits einige Städte fotografiert, wobei diese Bilder jedoch noch nicht im Internet zur Verfügung stehen. Dennoch ist eine...
Dienstag, 25. Mai 2010
Google Street View: WLAN-Daten speichern oder nicht?
Nachdem Google eingestanden hat, dass bei den Fahrten der Google Street View- Fahrzeuge „aus Versehen“ WLAN-Daten mitgeschnitten wurden (wir berichteten), stellt sich nun die Frage, was mit diesen Daten geschehen soll. Der...
Dienstag, 25. Mai 2010
JuraLight: Reclaim Privacy-Tool zur Überprüfung von Facebook Privatssphäre-Einstellungen
Reclaim Privacy ist ein Tool zur einfachen Überprüfung der eigenen Facebook-Einstellungen zur Privatsphäre. Dazu muss das Tool zunächst in die Lesezeichen-Leiste kopiert werden. Danach muss der Nutzer sich auf der Facebook-Seite...
Samstag, 22. Mai 2010
China: Studie zur Software-Piraterie
Das China Internet Labor veröffentlichte am 12. Mai 2010 Erkenntnisse über die Software-Piraterie-Rate des Jahres 2009. Danach lag der Umsatz der IT- Branche im Jahre 2009 bei 951,3 Milliarden Yuan und sei damit um im Vergleich...
Dienstag, 18. Mai 2010
Google Street View – Übersichtsseite für Bürger
Eine Informationsseite, welche die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten aufklären soll, stellt Google Street View zur Verfügung. Auf der Seite wird unter anderem anhand eines Videos erklärt, wie Google Street View bei...
Dienstag, 18. Mai 2010
Google Street View Follow-up: Antwort an Datenschutzbeauftragte und Street View WLAN-Mitschnitte
Nachdem diverse nationale Datenschutzbeauftragte, darunter auch Peter Schaar, am 19. April 2010 Google aufgefordert hatten, die Datenschutzbestimmungen und -maßnahmen zu überprüfen und zu verbessern, hat Google nun eine...
Dienstag, 11. Mai 2010
Kriterienkatalog für Datenschutz bei De-Mail veröffentlicht
Am 3. Mai 2010 hat das Projekt De-Mail den Kriterienkatalog mit den Datenschutznachweis-Anforderungen veröffentlicht. Durch De-Mail soll das rechtsverbindliche und vertrauliche Versenden von elektronischen Dokumenten und...
Dienstag, 11. Mai 2010
Gesetzesentwurf für Datenschutz bei Google StreetView eingebracht
In der 869. Sitzung des Bundesrates haben die Länder Hamburg und Saarland einen Gesetzesantrag mittels eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes eingebracht. So würden derzeit bei der Erhebung und ...
Dienstag, 11. Mai 2010
Informationsseite zu elektronischem Personalausweis
Am 1. November 2010 wird der neue elektronische Personalausweis in Deutschland eingeführt. Auf einer Informationsseite wird unter anderem anhand von Broschüren und Videos über die Funktionen und Vorteile des neuen...
Mittwoch, 05. Mai 2010
Rückrufaktionen und Produktinformationen via Internet
Mit recalls.gov haben sich zum Zwecke des Verbraucherschutzes und der zeitnahen Verbreitung von Produktwarnungen die U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC), National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), U.S....
Mittwoch, 05. Mai 2010
22% der US Netizens lesen Gesetze
Nachdem immer mehr US-amerikanische Behörden ihre Quellen online zugänglich machen und beispielsweise Gesetzestexte oder Formulare zur Verfügung stellen, wird die Bedeutung dieser Angebote mit Rechtsbezug immer größer. So haben...
Mittwoch, 05. Mai 2010
Google gibt bekannt welche Daten für StreetView gesammelt werden
Google hat in seinem Europa-Blog darüber informiert, welche Daten während der Google Street View- Fahrten gesammelt werden. So werden nicht nur Photos und 3-D-Umgebungen festgehalten, sondern auch WiFi-Netzwerkinformationen...
Mittwoch, 05. Mai 2010
Enquête-Kommission "Internet" konstituiert sich
Am 5. Mai 2010 wird sich die Enquête-Kommission "Internet und digitale Medien" zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung, treffen. Die Sitzung mit anschließender Pressekonferenz sowie einem Interview mit Axel E. Fischer, dem...
Samstag, 01. Mai 2010
EuGH: Verbraucher trägt keine Hinsendekosten bei Widerruf von Fernabsatzvertrag
Der EuGH hat mit seinem Urteil (Az.: C-511/08) vom 15. April 2010 den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen gestärkt. Insbesondere geht es um Verträgen im Online-Versandhandel bei denen die Portokosten einen entscheidenden...
