Mittwoch, 10. Juli 2002
BGH: Markenmäßige Benutzung

Seit Geltung des Markengesetzes wird diskutiert, ob jede Benutzung einer fremden Marke im geschäftlichen Verkehr eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob es ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer...

Mittwoch, 03. Juli 2002
Steffi Graf gegen Microsoft GmbH

Am 28.05.2002 hat das OLG Köln in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 'Steffi Graf gegen Microsoft GmbH' über die Berufung der Microsoft GmbH entschieden. Im einstweiligen Verfügungsverfahren war der...

Mittwoch, 03. Juli 2002
Spitzentreffen der Bundesverwaltung

Zum Spitzentreffen der Bundesverwaltung, das am 26. Juni statt fand, stehen auf den Seiten von Staat-Modern die Live-Mitschnitte der Reden zur Verfügung (http://www.staat-modern.de/pk260602/programm.htm). Das...

Mittwoch, 03. Juli 2002
Trierer Symposium 'Digitales Geld'

Am 20./21. Juni fand am Institut für Telematik in Trier das 8. Trierer Symposium zum Thema 'Digitales Geld' statt. Eine Video-Übertragung der '...Präsentations-Inhalte, die auch die Teilnehmer vor Ort in Trier...

Mittwoch, 03. Juli 2002
Schutz vor 0190-Dialern

Im Zusammenhang mit der aktuellen Problematik der 0190-Dialer (siehe auch Link der Woche vom 10.04.2002) hat nun die Polizei mit Unterstützung der 'Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.' Informationen zum...

Mittwoch, 03. Juli 2002
Linzer Rechtsstudien

Ab Herbst bietet die Universität Linz zum ersten Mal ein vollständiges Diplomstudium im Fachbereich Rechtswissenschaften auf der Basis von E-Learning an (http://www.linzer.rechtsstudien.at/). Der Unterricht wird...

Mittwoch, 26. Juni 2002
Studie eGovernment

Die Ergebnisse der letzten Studie der Europäischen Kommission zum eGovernment in Europa sind veröffentlicht worden und können als PDF-Datei aufgerufen werden...

Mittwoch, 26. Juni 2002
Update: Gesetzgebungsbilanz BMJ

Der 'Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze' auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde...

Mittwoch, 26. Juni 2002
Dänische EU-Ratspräsidentschaft

Am 01.07.2002 folgt Dänemark Spanien in der EU-Ratspräsidentschaft (http://www.eu2002.dk/main/). Das Programm der Präsidentschaft wird am 28.06. in Brüssel bekannt gegeben werden.

Mittwoch, 26. Juni 2002
Meinungsumfrage Datenschutzrecht

Die Europäische Kommission möchte unter Zuhilfenahme von Online-Fragebögen in Erfahrung bringen, wie gut die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus Sicht der Betroffenen funktioniert und welche Änderungen diese...

Mittwoch, 19. Juni 2002
Update: Zwangsfilter für Bibliotheken

Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Urteil zur Verfassungswidrigkeit des 'Children's Internet Protection Act' (wir berichteten am 05.06.2002) fand am 3. Juni bei 'Washingtonpost.com' ein Online-Interview mit Judith Krug,...

Mittwoch, 19. Juni 2002
EDRi.org

'European Digital Rights' ist eine neue europäische Organisation, die vor wenigen Tagen gegründet wurde (http://www.edri.org/). Ihr Ziel ist es, im Zeitalter von Informations- und Kommunikationstechnologien...

Mittwoch, 19. Juni 2002
Veröffentlichungsmedium Internet

Im 'Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)', das im BGBl. Nr. 27 vom 29. April 2002...

Mittwoch, 19. Juni 2002
Streit um südafrikanische ccTLD

In Südafrika hat die Nationalversammlung in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das die

zwangsweise Übertragung der ccTLD .za vorsieht (http://www.polity.org.za/govdocs/bills/2002/b8b-02.pdf). Der bisherige...

Mittwoch, 19. Juni 2002
EU-Datenschutzrecht

Die 'Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten' der Europäischen Kommission hat ein 'Arbeitspapier über die Frage der internationalen Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts bei...

Mittwoch, 19. Juni 2002
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Was bereits 1998 beim 7. Deutschen EDV-Gerichtstag simuliert wurde, ist nun auch vom Finanzgericht Brandenburg realisiert worden: die erste Gerichtsverhandlung per Videokonferenz...

Mittwoch, 12. Juni 2002
Microsoft-Verfahren: Public commments

Das 'US Government Printing Office' hat nun alle 33.867 öffentlichen Kommentare zum Schlichtungsverfahren im Fall 'United States v. Microsoft Corporation' publiziert (http://www.access.gpo.gov/su_docs/aces/usvms/msfr.html).

Mittwoch, 12. Juni 2002
Update: 'Yahoo France'

Zum Urteil 'Yahoo France' (wir berichteten am 22.11.2000) ist jetzt ein Essay von Joel Reidenberg, 'Professor of Law and Director of the Graduate Program Fordham University School of Law', mit dem Titel 'The Yahoo Case and the...

Mittwoch, 12. Juni 2002
GrepLaw

'GrepLaw' ist ein neues Community-Projekt von Harvard Law School Studenten und Alumnis (http://grep.law.harvard.edu/). Hier werden Nachrichten, Kommentare und Diskussionen rund um das Thema 'Internet law and policy' angeboten.

Mittwoch, 12. Juni 2002
Neuer Internetauftritt der Europäischen Kommission

Der überarbeitete Internetauftritt der Europäischen Kommission ist die erste Neuerung innerhalb des 'Europa II-Projektes' (http://europa.eu.int/comm/index_de.htm). Auf der neugestalteten Homepage werden vielfältige...