Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Freitag, 01. Juni 2012
Aktuelle Rechtsprechung: Haftung bei der Einbindung von RSS-Feeds
In einem jüngst veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 144/11) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Haftungsfrage bei der Einbindung von RSS-Feeds befasst und eine grundsätzliche Pflicht zur Überprüfung von mittels...
Freitag, 01. Juni 2012
Android-App - Lücken und Tücken der Gesetze
Für Android-Geräte gibt es eine neue interessante juristische App die den Titel „Lücken und Tücken der Gesetze“ trägt. Die Nutzerinnen und Nutzer des kleinen und kostenlosen Programms sind eingeladen sich aktiv an einer Sammlung...
Freitag, 01. Juni 2012
Auslieferung von Julian Assange - Neues Urteil
In dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat der britische Supreme Court kürzlich entschieden, dass der angegriffene Haftbefehl von einer hierzu autorisierten Behörde ausgestellt wurde und demnach auch vollzogen werden...
Freitag, 01. Juni 2012
re:publica 2012 – Neue Videos online
Unser Link der Woche vom 10. Mai wurde nochmals um neue Inhalte ergänzt. So sind nun auch zahlreiche Videos von der diesjährigen re:publica im Video-Archiv abrufbar. Unter anderem sind ein Dialog zwischen Jan Philipp...
Mittwoch, 23. Mai 2012
Polizeiliche Kriminalstatistik 2011
Vor wenigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2011 offiziell vorgestellt. Die Statistik, die vom Bundeskriminalamt erstellt wird, zeigt für das vergangene Jahr insgesamt rund sechs Millionen registrierte Straftaten...
Mittwoch, 23. Mai 2012
BMU jetzt auch bei Twitter
Der neue Bundesumweltminister und frühere erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat gestern via Twitter angekündigt, dass auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und...
Mittwoch, 23. Mai 2012
OLG Köln - Auf guten wie auf schlechten Seiten - Haftung für den Ehepartner?
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einer jüngst verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen: 6 U 239/11) eine generelle Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen, die vom Ehegatten...
Freitag, 18. Mai 2012
Europe vs. Facebook
Die Initiative Europe vs. Facebook, die sich kritisch mit dem Datenschutz bei Facebook auseinandersetzt, hat mehr als 35.000 Kommentare für ihren Alternativvorschlag zur dritten Änderung der Datenschutzregeln sammeln können....
Freitag, 18. Mai 2012
EuGH – Registrierung eines .eu-Domänennamen
In dem Verfahren Pie Optiek ./. Bureau Gevers (Aktenzeichen C-376/11) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die slowenische Generalanwältin Verica Trstenjak ihre Schlussanträge vorgestellt. Darin kommt die...
Freitag, 18. Mai 2012
Neue Studie – Wolkige Sicherheitsmängel
Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (kurz: SIT) hat unter dem Titel „On the Security of Cloud Storage Services“ eine englisch-sprachige Studie über die Sicherheitsmängel von Cloud-Speicherdiensten...
Donnerstag, 10. Mai 2012
Datenschutzkonforme Nutzung? Google Analytics und Co. in der Praxis
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf den datenschutzkonformen Einsatz von Tracking-Programmen untersucht. Im Ergebnis hat das BayLDA festgestellt, dass bei den 13.404 Webseiten...
Donnerstag, 10. Mai 2012
Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen – Entscheidung des EuGH
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 2012 in dem Verfahren SAS Institute Inc. gegen World...
Donnerstag, 10. Mai 2012
Neues zu ACTA
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) abgegeben. Die Stellungnahme ist online...
Donnerstag, 10. Mai 2012
Neues aus dem Bundesgesetzblatt
Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.05.2012. Das Gesetz, das dank seiner Verkündung nun auch in Kraft getreten ist, führt...
Freitag, 04. Mai 2012
GEMA vs. Youtube – Urteil im Volltext verfügbar
Das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube, das große Beachtung und Aufmerksamkeit in den Medien gefunden hat, ist nun auch im Volltext verfügbar. Die Entscheidung mit dem...
Freitag, 04. Mai 2012
BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt die BRAK...
Freitag, 27. April 2012
Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Der 122-Seiten starke Bericht beinhaltet zahlreiche ausgewählte Fälle, die das Spannungsfeld der...
Freitag, 27. April 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Sache Oracle ./. Usedsoft
In dem aktuell bei Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen C-128/11 (Oracle ./. Usedsoft) hat der französische Generalanwalt Yves Bot nun seine Schlussanträge vorgestellt. Der Fall ist von besonderem...
Freitag, 27. April 2012
Wahl des besten spanischen Jura-Blogs
Die Website „Derecho en Red“ (dt.: „Recht im Netz“), die von mehreren spanischen Rechtsanwälten betrieben wird, die auf IT-Recht spezialisiert sind, hat jetzt die diesjährigen Preise für den besten juristischen Weblog und für das...
Donnerstag, 19. April 2012
BVerfG "Filesharing"
Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem Urteil des...
