Die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Da viele der Spiele erst zu später Stunde stattfinden hat das Bundeskabinett am 02.04.2014 die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien (Public-Viewing-Verordnung) beschlossen. Diese sieht für die Zeit der Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 13. Juli 2014 Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungen vor. Die Verordnung regelt Anforderungen zum Schutz
Microsoft hat sich laut Medienberichten erfolgreich gegen einen vom FBI zugestellten National Security Letter (kurz: NSL) gewehrt. Die sogenannten NSLs werden unter anderem von FBI-Ermittlern an Internet- und Telekommunikationsfirmen geschickt, um an Informationen der Kunden zu gelangen, die bei Ermittlungen im Rahmen der nationalen Sicherheit relevant sein könnten. Sie sind somit eine Form der strafbewehrten rechtlichen Anordnung nach US-Recht. Weil
Der vom US-Repräsentantenhaus angenommene Gesetzentwurf zur Einschränkung der Überwachung von US-Amerikanern durch die NSA ist auf seinem Weg von den Ausschüssen ins Plenum entscheidend verändert worden. Die Vorsitzenden beider Parteien im US-Repräsentantenhaus haben sich auf eine abgeänderte Fassung des Entwurfs für ein NSA-Reformgesetz geeinigt. In einer entscheidenden Passage wurde der Entwurf so stark verändert, dass die Massenüberwachung von US-Amerikanern nicht
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung übt die Bundestagsfraktion der Grünen Kritik an den Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst. Im Mittelpunkt steht hierbei die Praxis der Beteiligung der Verleger an Erlösen. So ist laut Anfrage kein Einzelbeleg für Vergütungsansprüche seitens der Verleger gegenüber den Verwertungsgesellschaften vorzulegen. Vielmehr erfolge die Auszahlung über einen Pauschalbetrag. Related Links http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801376.pdf
Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 1 K 1939/12) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschie-den, dass grundsätzlich immer nur der tatsächliche Inhaber eines eBay-Nutzerkontos die Umsatz-steuer für umsatzsteuerpflichtige Verkäufe abzuführen hat. In dem Fall ging die Finazverwaltung irrtümlich davon aus, dass eine GbR unter dem gewählten Nutzernamen tätig war. Das Gericht kam zu einem anderen Ergebnis und hob die entsprechenden Steuerbescheide nun
Das kürzlich in Genf durch die Europäische Union unterzeichnete Marrakesch Abkommen (siehe auch Nachricht der Woche vom 06.05.2014) wird in Kürze auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Laut Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Mai soll die Unterzeichnung im Juni dieses Jahres erfolgen. Related Links http://www.jura.uni-saarland.de/news/newseintrag/?tx_ttnews[tt_news]=32006&tx_ttnews[backPid]=71&cHash=eb852e286830237496488628e43d4365 http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20140514_Vertrag_von_Marakesch.html;jsessionid=C82AD088A14089F6495AB3A054394A0D.1_cid289?nn=3433226
Mit unseren neuen Link der Woche werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen zum Europaparlament und den Kommunalen im Saarland. Auf den nachfolgend verlinkten Internetseiten der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleiterin des Saarlandes können die amtlichen Endergebnisse abgerufen und weitergehende Informationen zu Wählerwanderungen, Wahlbeteiligungen und den neu- oder wiedergewählten Mandatsträgern abgerufen werden. Related Links http://www.bundeswahlleiter.de/ http://www.statistikextern.saarland.de
Der Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität des Saarlandes (AStA) ruft zu einer Demonstration gegen die finanziellen Kürzungen der Saarländischen Landesregierung im universitären Bildungsbereich auf. Die Demonstration findet am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 um 14 Uhr c.t. statt. Der Demonstrationszug beginnt vor der Europagalerie und wird zur Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei ziehen. Weitere Informationen können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden.
Die Universität des Saarlandes kann sich über eine überdurchschnittlich gute Bewertung im neuen internationalen Hochschulranking „U-Multirank“ freuen. In elf von insgesamt 30 Kriterien erhielt die Universität des Saarlandes die Note „sehr gut“ und in fünf weiteren Rubriken die Note „gut“. In dem neuen Ranking wurden insgesamt mehr als 850 Hochschulen aus 74 Ländern miteinander verglichen. Weiterführende Informationen zum Ranking, und
Das neue Europa-Kolleg der Universität des Saarlandes, Collegium Europaeum Universitatis Saraviensis (kurz: CEUS), hat mit der Einstellung der Geschäftsführerin Anne Rennig seine Arbeit aufgenommen. Bei dem Europa-Kolleg handelt sich um eine gemeinsame wissenschaftliche Einrichtung der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät sowie der drei philosophischen Fakultäten der Universität des Saarlandes. Beispiele für Themenbereiche, deren fachübergreifende Erforschung das Europa-Kolleg fördern will, sind europäische