Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 – dem EuGH mehrere Fragen zu der Sache „Afghanistan-Papiere“ vorgelegt. In der Sache veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung mehr als 5000 Seiten vertrauliches Material aus dem Bundesverteidigungsministerium in einem Rechercheblog online. Die entsprechenden Berichte, die auch an den Verteidigungsausschuss im Bundestag adressiert und ausdrücklich nicht für die
Das EU-Parlament hat sich in Art. 165 seiner Geschäftsordnung eine Möglichkeit gegeben verbale Ausfälle und unangebrachte Protestaktionen von Abgeordneten mit fremdenfeindlichem, rassistischem oder verleumderischem Inhalt zu zensieren. Dazu kann der Parlamentspräsident die Unterbrechung der audiovisuellen Übertragung und die Löschung aus den Archiven anordnen. Journalisten sehen darin eine Beschneidung der Pressefreiheit, da ein Großteil der Berichterstattung aus dem Archiv und den
Der inzwischen seit 20 Jahren laufende Rechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham geht nach zwei Urteilen des OLG Hamburg, zwei Urteilen des BGH und einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nun vor den EuGH nachdem der BGH diesem in der Sache „Metall auf Metall III“ Fragen zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt hat (Beschluss vom 1. Juni 2017 –
Der Datenschutz stellt die Praxis vor große Herausforderungen. Die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz bringen viele Änderungen mit sich. Es ist wichtig, hier am Ball zu bleiben, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Welche Daten dürfen gesammelt und ausgewertet werden? Welche müssen dokumentiert oder gar gelöscht werden? Das sind nur einige der vielen Fragen, die sich stellen. In der öffentlichen Vortragsreihe
Der Kuketz-Blog ist nach eigener Aussage eine Informations- bzw. Austauschs- Plattform für Menschen, die sich kritisch mit den Themen »IT-Sicherheit« und »Datenschutz« befassen möchten. Im Fokus der veröffentlichten Beiträge stehen neben der Wissensvermittlung und Sensibilisierung vor allem die praktikable Umsetzbarkeit der dargestellten Informationen. Dabei legt der IT-Experte Mike Kuketz großen Wert auf journalistische Unabhängigkeit und die freie Zugänglichkeit aller Informationen.
In seiner Plenartagung vom 18. Mai 2017 hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627) verabschiedet. Dabei wurde die Verordnung mit einer großen Mehrheit von 586 Stimmen, bei 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Nach der Billigung im Ministerrat haben die Mitgliedsstaaten 9 Monate Zeit, um die Regelungen umzusetzen. Kern der Verordnung
In seinem Urteil vom 31. Mai 2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Facebook einer Mutter nicht den Zugang auf den Account ihrer verstorbenen Tochter gewähren muss. Dabei ist das Urteil vor allem mit Blick auf das sogenannte digitale Erbe interessant. Kernaussage des Urteils war, dass das Fernmeldegeheimnis dem Anspruch der Erben entgegensteht, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit
Das von der Bundesregierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird stark diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten 2 Wochen: Ein BITKOM-Gutachten ist zu dem Schluss gekommmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei Europarechtswidrig. Es sieht einen Widersprich gleich zu mehreren Richtlinien. Das Drohen Deutschlands mit Bußgeldern gegen Provider aus verschieden Ländern, gehe nicht einher mit dem Ursprungslandprinzip, welches in der E-Commerce-Richtlinie verankert ist. Ebenso
Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Verfahren festgestellt, dass das „Liken“ von Beiträgen bei Facebook eine positive Wertung darstellt und der entsprechende Nutzer den Beitrag damit weiterverbreitet. Im konkreten Fall handelte es sich um einen ehrverletzenden Beitrag zulasten eines bekannten eidgenössischen Tierschützers. Die Vorsitzende stellte fest, dass der Beschuldigte den Inhalt des Beitrages mit dem Like („Gefällt mir“) klar befürwortete
„Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb weitgehend gelähmt werden. Die von der Bundesregierung geplante Reform des Urheberrechts für die Wissenschaft sollte nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ohne Abstriche umgesetzt werden. Vor einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am Montag sagte HRK-Präsident Horst Hippler
