Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: LG Berlin zur Namensnennung von Rechtsanwälten im Internet
29.07.09 00:00Rolf Schälike, der Betreiber von buskeismus.de darf weiterhin die Namen von Rechtsanwälten in seinen Blogeinträgen nennen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 31. März 2009 (Az.: 27 O 300/09). Eine diesbezügliche sofortige Beschwerde des betroffenen Rechtsanwalts vor dem Kammergericht blieb erfolglos. Bei der Namensnennung eines Rechtsanwalts in Verbindung mit einem bestimmten Verfahren liegt demnach keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des beteiligten Rechtsanwalts vor.
