News: Ergebnisse der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn wurden am 7. November die 10 getroffenen Entschließungen vorgestellt. Unter anderem wurde mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen gefordert und zudem soll der Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Des Weiteren sei ein angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich und auch die Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten sollte eingeschränkt werden. Auch soll die Elektronische Steuererklärung (ELSTER) soll sicher und datenschutzgerecht gestaltet werden. Die jeweiligen Entschließungen sind als Pdf-Dokumente abrufbar.