News: UK: House of Lords trifft Grundlag enentscheidung über die Abwägung des Data Protection Acts mit dem Freedom of Information Act

Das House of Lords hat in einer Entscheidung den schottischen Informationsminister angewiesen, eine seiner getroffenen Entscheidungen neu zu überprüfen. Zuvor hatte der Minister mit Unterstützung des Court of Session entschieden, dass eine Sammlung von anonymisierten medizinischen Statistiken keine personenbezogene Daten seien und somit nach dem Freedom of Information Acts auf Begehren eines Bürgers veröffentlich werden müssen.

Die verlangten Daten (die Anzahl ,der an Leukemie erkrankten Kindern in der Nähe eines AKW innerhalb eines bestimmten Zeitraumes) waren zwar anonymisiert jedoch war der Ausschnitt welcher begehrt wurde so sehr eingegrenzt, dass die Anonymisierung nicht mehr die Integrität der Personen zu schützen vermocht hätte. Nach Auffassung des House of Lords hätten sie trotz der Anonymisierung personenbezogene Daten dargestellt.

Das House of Lords hat nun geäußert, dass der FOISA Bürgern zwar einen Anspruch gegen Regierungsstellen auf die Offenlegung von Informationen gewährt, dies jedoch mit dem DPA vereinbar sein muss.

Der schottische Informationsminister hätte mehr auf den DPA eingehen und intensiv überprüfen müssen, ob die Daten trotz Anonymisierung nicht doch personenbezogene Daten darstellen. Das House of Lords hat sich zwar nicht gegen die Herausgabe der Daten an sich ausgesprochen, fordert jedoch eine weitergehende Anonymisierung der Daten.