News: 43 Bürgerrechtsorganisationen gegen EU-Vorratsdatenspeicherung

Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände als Amici Curiae beim EuGH einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie diesen bitten, die Überprüfung der EU-Richtlinie 2006/24/EC zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, für mit den Grundrechten unvereinbar zu erklären und zu verwerfen. Vorausgegangen war eine Nichtigkeitsklage Irlands, welche nun mit weiteren Gründen unterstützt wird. So werden Gefahren für die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, auf unbefangene Meinungsäußerung sowie seitens von Betreiber auf Eigentumsschutz in der Richtlinie gesehen. Zudem wird der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Abschreckung Krimineller als gering eingeschätzt.