Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Erweitertes Führungszeugnis soll Kinder und Jugendliche schützen
27.11.08 00:00Einen Gesetzesentwurf, welcher ein erweitertes Führungszeugnis einführen soll, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Pressemitteilung am 26.November vorgestellt. Demnach soll bei Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern ein Arbeitgeber viel umfassender Auskunft darüber erhalten, ob ein Bewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft ist. Damit sollen Kinder besser vor möglichen Übergriffen geschützt werden. Der betroffene Personenkreis sollen dabei unter anderem auch Schulbusfahrer, Bademeister und Sporttrainer umfassen. Damit sollen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) auch relevante Straftaten erscheinen, die unter einem Strafmaß von 90 Tagessätzen beziehungsweise 3 Monaten Freiheitsstrafe liegen. Problematisch erscheint hierbei jedoch, dass das Resozialisierungsinteresse in erheblichem Maße eingeschränkt würde. Derzeit wird der Entwurf jedoch noch von den verschiedenen zuständigen Ressorts beraten, bevor er vermutlich Anfang 2009 bis ins Bundeskabinett gelangt.
