Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Keine freie Wahl von Gerichtsorten bei Massenabmahnungen
05.02.09 00:00Die 8. Kammer des LG Hamburg für Handelssachen hat in einem Beschluss vom 22. Januar 2009 entschieden, dass Massenabmahner, welche die Prozessführung in für den Beklagten besonders kostenverursachender Weise gestalten rechtsmissbräuchlich handeln. Im vorliegenden Fall soll es dem Abmahner nicht primär auf die Verhinderung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen angekommen sein. Vielmehr habe er ohne besonderen Grund einen für den Gegner jeweils weit entfernten Gerichtsort gewählt.
Bereits 2008 hatte das KG Berlin entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch i.S. von § 8 Abs. 4 UWG nahe liegt, wenn ein Massenabmahner bei fehlender Unterwerfung das Gericht allein so auswählt, dass dieses vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt.
