Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BVerfG-Entscheidung zur Vertrauensfrage 1983
07.07.05 12:00Nachdem Bundeskanzler Schröder wie geplant die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren hat, richten sich alle Augen auf den Bundespräsidenten. Einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, im Falle einer Bundestagsauflösung, den Gang nach Karlsruhe anzutreten, da sie das Vorgehen Schröders für verfassungswidrig halten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1983 über eine ähnliche Situation zu entscheiden, als Helmut Kohl über den Weg der Vertrauensfrage Neuwahlen herbeigeführt hatte. Aufgrund großer Nachfrage hat das BVerfG das Urteil von 1983 jetzt auf seiner Homepage aufgelegt.
